Neue Grundsicherung sieht Verschärfungen vor

Die Reform des Bürgergelds wurde häufig damit begründet, dass Kosten gespart und Missbrauch eingedämmt werden müssen. Ganz davon abgesehen, dass nachweislich nur ein sehr kleiner Teil der Beziehenden das System tatsächlich ausnutzt, befürwortet der VdK angemessene Maßnahmen gegen kriminellen Missbrauch.

Allerdings gehen die Reformpläne der Bundesregierung weit über dieses Ziel hinaus. Sie widersprechen im Kern in mehreren Punkten dem Sozialstaatsverständnis des VdK. Ihre Umsetzung könnte gerade für kranke, ältere und schwerbehinderte Menschen verheerende soziale Folge haben.

Wer dreimal Termine beim Jobcenter versäumt, würde als nicht erreichbar eingestuft und seinen Anspruch auf Leistungen komplett verlieren. Das Amt könnte theoretisch in einem kurzen Zeitraum Termine anberaumen. Ob die Person diese nicht wahrnehmen kann, weil sie schwer erkrankt ist oder sich im Krankenhaus befindet, wird nicht geprüft.

Im schlimmsten Fall kann es passieren, dass man nach einem Krankenhausaufenthalt nach Hause kommt, keine Leistungen mehr erhält, die Miete nicht bezahlt ist und die Wohnungskündigung droht.

Die Kosten für die Unterkunft, die das Jobcenter trägt, dürfen jetzt schon nicht die lokale Angemessenheitsgrenze übersteigen. In Ausnahmefällen und in der einjährigen Karenzzeit übernahm das Jobcenter auch höhere Mieten. Aber selbst in diesen Ausnahmesituationen sollen die Mietkosten jetzt auf das Anderthalbfache der Angemessenheitsgrenze gedeckelt werden.

Sehr viele Mietpreise liegen in der Realität aber immer noch weit darüber. Diese Regelungen würden auch besonders schutzwürdige Gruppen wie Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, verdeckten psychischen Erkrankungen, Pflegebedürftige und Menschen mit einer Schwerbehinderung betreffen und in ihrer Existenz bedrohen. Sie sind zudem für Beziehende von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung geplant.

Wohnkosten, welche die gemäß Mietpreisbremse zulässige Höhe überschreiten, werden als unangemessen bewertet und nicht mehr übernommen. Der Leistungsempfänger soll verpflichtet werden, den Vermieter zu verklagen, damit dieser die Mietpreisbremse einhält und die Miete absenkt. Wer dem nicht nachkommt, muss befürchten, wegen Mietschulden seine Wohnung zu verlieren.

VdK-Präsidentin Verena Bentele warnt: „Die Grundsicherung ist das letzte soziale Netz, das wir haben. Wenn es jetzt diese großen Löcher bekommt, droht eine neue Dimension von Armut und Obdachlosigkeit.“