Steigende Lebenshaltungskosten: Das Leben muss bezahlbar bleiben
Was passiert, wenn immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass die Lebenshaltungskosten ständig steigen und dass der Staat zu wenig dagegen tut? Der VdK warnt vor solchen Entwicklungen, die auch in Deutschland zu beobachten sind.
Miete, Lebensmittel, Energie: Preisspirale belastet und verunsichert
Aus New York City kommen erstaunliche Nachrichten: In der Hochburg des Kapitalismus hat mit Zohran Mamdani ein sozialistischer Politiker zu Jahresbeginn das Amt des Bürgermeisters angetreten.
Wie ist so etwas möglich? Eine Erklärung: Er verspricht, die unerträglich hohen Lebenshaltungskosten in der Metropole zu verringern. Die Preise für Kinderbetreuung sollen sinken, Bürgerinnen und Bürger kostenlos Bus fahren können und Mietsteigerungen gestoppt werden.
Auch in Deutschland sind die Verbraucherpreise auf einem hohen Niveau. Sie sind seit dem Jahr 2020 um rund 20 Prozent gestiegen. Eine Preisspirale aus Externer Link:unbezahlbaren Mieten, immer teurer werdenden Grundnahrungsmitteln und Externer Link:Energiepreisen belastet und verunsichert Menschen mit kleinen bis mittleren Gehältern und Externer Link:Renten. Bürgerinnen und Bürger gewinnen immer mehr den Eindruck, dass sie ihr Leben aufgrund der hohen Kosten immer weniger gestalten können.
Rentnerinnen und Rentner müssen nach einem arbeitsreichen Leben jeden Cent für ihren bescheidenen Alltag zweimal umdrehen. Angst steigt auf, weil Menschen ihren Lebensstandard bedroht sehen.
Gefahr für die Demokratie
Es entsteht das Gefühl, dass sie sich im Alter oder bei Externer Link:Pflegebedürftigkeit weniger auf den Staat verlassen können. Dinge, die früher als selbstverständlich galten, scheinen unerreichbar. Die eigene Lebensleistung sieht man nicht mehr gewürdigt. Das sind keine vereinzelten Probleme, sondern gesamtgesellschaftliche Phänomene, die aufgrund der politischen Entwicklungen und der Preissteigerungen in den vergangenen Jahren entstanden sind.
Sie können dann demokratiegefährdend werden, wenn sich Wählerinnen und Wähler von der Politik nicht mehr ernst genommen fühlen. Dieses Gefühl haben die politischen Diskussionen der vergangenen Monate bestärkt, als Wirtschaftsverbände forderten, Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unterstellt wurde, dass sie aus Gründen des Externer Link:Lifestyles in Teilzeit arbeiten.
Jeder, der sich neben seiner Arbeit um Externer Link:pflegebedürftige Angehörige oder um Kinder kümmert, fühlt sich von solch realitätsfremden Debatten missverstanden und von der Tagespolitik alleingelassen.
Miteinander und Vertrauen in den Staat als Fundament
VdK-Präsidentin Verena Bentele betont: „Solche Vorschläge sind ein Angriff auf Normal- und Geringverdienende. Ist es wirklich zielführend, in einer Gesellschaft, in der die Menschen den Glauben an Politik, Institutionen und unser Staatssystem immer mehr verlieren, zu sagen: Du bist zu teuer, du arbeitest zu wenig, und überhaupt bist du faul und machst an Freitagen und Montagen gerne mal blau?“
Für eine funktionierende Demokratie ist ein solidarisches Miteinander und Vertrauen in den Staat das Fundament. Für den VdK ist klar, dass eine Regierung dafür sorgen muss, dass Menschen von ihren Löhnen und Renten ihr tägliches Leben bezahlen können.
Auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und eine preisgünstige Energieversorgung gehören zur staatlichen Daseinsvorsorge dazu, ebenso wie die Garantie einer Grundversorgung mit gesunden Nahrungsmitteln zu kleinen Preisen. Gesundheitsversorgung und Pflege müssen in einer funktionierenden Demokratie selbstverständlich für alle bezahlbar bleiben.