Kommentar: Getrennte Kassen
Sozialversicherungen funktionieren oft wie ein Sportverein, dessen Kasse plötzlich für alle herhalten soll. Verena Bentele fordert klare Regeln: Was der Gesellschaft dient, muss aus Steuern bezahlt werden – nicht von Beitragszahlenden.
Stellen wir uns den kleinen Sportverein SV Schöndorf vor. Die Mitglieder zahlen Beiträge für Rasenpflege, Trikots und den Spielbetrieb. Eines Tages beschließt die Gemeinde, den Dorfplatz zu sanieren – und greift dafür in die Vereinskasse. Schließlich nutzen den Platz alle. Der Verein wird so zum Sponsor eines Orts – ohne, dass sein Logo gezeigt wird und Mitglieder anderer Vereine etwas dazu beitragen. Für die Mitglieder des SV Schöndorf wäre das eine merkwürdige Logik. Genau dieses Prinzip findet sich jedoch häufig in den deutschen Sozialversicherungen.
Eigentlich funktionieren sie simpel und wirkungsvoll: Beschäftigte zahlen Beiträge und erhalten im Gegenzug Leistungen wie medizinische Versorgung oder später eine Externer Link:Rente. In der Praxis finanzieren Sozialversicherungen jedoch auch Aufgaben, die der gesamten Gesellschaft zugutekommen.
Schauen wir auf die Externer Link:Krankenhausreform. Ursprünglich sollten die Kosten von 50 Milliarden Euro je zur Hälfte von den Bundesländern und der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. Damit hätten vor allem Beschäftigte mit mittleren Einkommen eine Reform bezahlt, von der alle profitieren – auch Privatversicherte. Der VdK klagte gegen diese ungerechte Finanzierung. Der Bundestag beschloss schließlich, die Reform aus Steuergeldern von Bund und Ländern zu bezahlen.
Diese Entscheidung sollte Vorbild sein für alle gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die noch über die Sozialversicherungen finanziert werden. Denn nicht nur im Gesundheitsbereich, auch in Externer Link:Pflege und Rente zahlen Beitragszahlende zu Unrecht für Leistungen, von denen alle profitieren. Privatversicherte oder Personen in anderen Versorgungssystemen beteiligen sich dagegen kaum.
Die Folge ist, dass die Lücken in den Sozialversicherungen wachsen und deren Finanzierung in Schieflage gerät. Sie werden schleichend zu einem Schattenhaushalt des Staates. Die Regierung muss hier unbedingt für Klarheit sorgen: Was allen nützt, gehört in den Steuerhaushalt – nicht in die Beitragskasse.
