Interview: Sozial gerechter Klimaschutz – Wandel braucht sozialen Ausgleich

Verena Bentele: Angefangen hat alles damit, dass Sie mich ins Umweltbundesamt eingeladen haben. Das war ein spannender Austausch. Kommen wir zu meiner ersten Frage: Ich komme vom Bodensee. Da wachsen derzeit vor allem Äpfel und Hopfen auf dem Hof meines Bruders. Jetzt frage ich mich, wachsen dort irgendwann Biozitronen? 

Dirk Messner: Das kann durchaus sein. Wir beobachten bereits heute, dass sich die Lebensräume von Pflanzen und Tieren in Folge des Klimawandels geografisch verschieben. Von daher ist das eine durchaus realistische Perspektive. 

Bentele: Wir haben im VdK über 2,3 Millionen Externer Link:Mitglieder. Natürlich werden auch diese immer mehr und immer wieder damit konfrontiert, welche umweltpolitischen Maßnahmen ergriffen werden. Sie kriegen aber auch die Konsequenzen des Klimawandels zu spüren.

Messner: Hitze ist ein wichtiges, großes Thema, das insbesondere ältere und kränkere Menschen betrifft. Wenn sich die Erde um zwei Grad erwärmt, wird es in Berlin zukünftig so warm sein wie in Madrid in heißen Sommern. Ein zweites Thema haben wir alle gesehen, als eine Flutkatastrophe im Ahrtal dazu geführt hat, dass ein ganzer Landstrich verwüstet worden ist. In einer Nacht sind Schäden von 40 Milliarden Euro entstanden und mehr als 200 Menschen umgekommen. Es gibt aber auch Probleme, die wir nicht unmittelbar sehen. Bei einem Temperaturanstieg um zwei Grad würde der Grönland-Eisschild vollständig abschmelzen, wodurch der Meeresspiegel langfristig um etwa sieben Meter ansteigt. Weltweit könnten große Landstriche austrocknen, etwa der Amazonas-Regenwald, mit drastischen Folgen für die Landwirtschaft, Ernährung und Wasserversorgung. 

Bentele: Die Konflikte sind oft schwer zu vermitteln und auch, wie wir sie gut lösen können, weil sich viele Menschen von Maßnahmen benachteiligt oder von der Förderpolitik nicht ausreichend mitgenommen fühlen. Der Gebäudesektor ist verantwortlich für 20 Prozent der Emissionen. Natürlich spüren wir es alle, wenn wir hohe Energiekosten zu tragen haben oder in schlecht gedämmten Wohnungen leben. Aber es ist insbesondere für ärmere Menschen schwer. Wie schaffen wir es, alle Menschen gut mitzunehmen? Bis 2045 wollen wir klimaneutral werden. Wir haben den Emissionshandel, der aber für viele Menschen höhere Kosten bedeutet.

Messner: Der Emissionshandel ist aus unserer Perspektive nicht das einzige, aber das wirksamste Instrument im Werkzeugkasten der Klimapolitik. Die entscheidende Frage ist, wie die Kosten verteilt werden, die durch den CO2-Preis entstehen. Der Mechanismus, über den man das tun kann, ist eigentlich ziemlich einfach. Wir nehmen als Staat durch den Emissionshandel entsprechende Gebühren ein. Ein beachtlicher Teil dessen, was da an Einnahmen generiert wird, könnte gerade an die unteren Einkommensgruppen direkt wieder ausgeschüttet werden. 

Bentele: Das Problem ist, dass wir in der letzten Legislaturperiode kein Klimageld bekommen haben. Aktuell fehlt der Auszahlmechanismus, dass die Menschen über die Steuererklärung beispielsweise Geld zurückerstattet bekommen als Ausgleich für höhere Preise für Heizen, Benzin oder Diesel und andere Güter des täglichen Bedarfs, die durch den Emissionshandel teurer werden. Andere Entlastungswirkungen sehen wir kaum. Im Gebäudeenergiegesetz hatten wir eine ganz gute Förderung. Aber da wird man sehen, was davon mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz übrigbleibt. Für viele andere Bereiche gibt es keinen Refinanzierungsmechanismus. Menschen mit mehr Geld haben viel mehr Optionen, das auszugleichen als Personen mit wenig Geld. Wir müssen meines Erachtens gerade für diese Gruppe Lösungen finden.

Messner: Wir müssen dafür sorgen, dass ein signifikanter Teil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an Menschen mit geringem Einkommen zurückfließt. Wir sehen hier zwei Ansatzpunkte: Das erste Element, das haben Sie eben genannt, wäre ein einkommensgestaffeltes Klimageld. Wir haben uns auch angeschaut, welche Gruppen besonders von CO2-Preissteigerungen betroffen wären. Deswegen schlagen wie vor, Förderprogramme für die Sanierung der eine Million energetisch am schlechtesten ausgestatteten Gebäude aufzusetzen. Das käme den ärmsten Haushalten in Deutschland zugute. Eine solche Förderung wäre einerseits sozial wirksam, weil sie die sozial Schwächsten unterstützt, und andererseits ein großer Beitrag zum Klimaschutz.

Bentele: Dann müssen wir beide aktiv bleiben – auch ein Stück weit gemeinsam – und uns für ein Klimageld und die Beachtung der sozialen Dimension in allen klimapolitischen Maßnahmen einsetzen. Herzlichen Dank für das Gespräch.