Ein guter Sozialstaat ist finanzierbar

Aktuelle Daten des Bundesamts für Statistik bestätigen, dass die Forderungen nach Kürzungen jeder Grundlage entbehren. Sie zeigen, dass die Sozialausgaben gemessen an der Wirtschaftskraft seit 2015 nicht gewachsen sind. Demnach brachte der Bund im Jahr 2024 einen Anteil von 5,53 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIPkurz fürBruttoinlandsprodukt) für soziale Sicherung auf – im Vergleich zu 5,64 Prozent im Jahr 2015. Auch im Jahr 2000 waren es 5,63 Prozent. Nur in Krisenjahren dazwischen gab es einige Ausreißer nach oben.

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt: „Seit Jahren behaupten immer wieder Politikerinnen und Politiker sowie Wirtschaftsexpertinnen und -experten, der Sozialstaat müsse durch höhere Beiträge oder Leistungskürzungen zu Lasten der einfachen Menschen umgestaltet werden. Doch anstatt einseitig auf die Ausgabenseite zu schauen, muss endlich mehr Gerechtigkeit ins System.“ 

Seit Jahrzehnten werden gesellschaftlich wichtige Aufgaben aus den Kassen der Sozialversicherungen finanziert, obwohl sie eigentlich aus dem Bundeshaushalt, also durch Steuern, finanziert werden müssten.

Die gesetzliche Rentenversicherung musste 108,2 Milliarden Euro für gesamtgesellschaftliche Leistungen aufbringen, von denen der Bund 84,3 Milliarden erstattet hat. Auf den restlichen 23,9 Milliarden bleibt die Rentenkasse also sitzen. Auch bei der sozialen Pflegeversicherung hat der Bund Geld zweckentfremdet und Externer Link:schuldet ihr zum Beispiel noch 5,2 Milliarden Euro für Corona-Maßnahmen. Die aktuellen Debatten über mögliche Kürzungen von Sozialleistungen sieht der VdK kritisch. 

Bentele sagt: „Diese Diskussionen vergiften das gesellschaftliche Klima. Solche Narrative treiben die Spaltung unserer Gesellschaft voran, statt Solidarität zu stärken. Ich fordere ein Ende der Scheindebatten und der Stimmungsmache gegen ärmere Menschen. Es ist Zeit für eine ehrliche Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit.“

Bentele fordert höhere Steuern für Superreiche. „Wer soziale Gerechtigkeit ernst meint, muss hier handeln, und zwar mit einer wirksamen Vermögenssteuer.“ Auch eine Erbschaftssteuer, die bei hohen Erbschaften ansetzt, kann den Sozialstaat mitfinanzieren.