Grundsicherung: Neuer Kurs trifft Familien hart – Reform verfehlt Ziele

Die Reform soll Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung schneller in Arbeit bringen, die Zahl der Leistungsempfangenden senken und Kosten sparen. Sie soll auch das Vertrauen in den Sozialstaat wieder stärken. Doch die Reform erhöhe den Druck an der falschen Stelle, so das Bündnis.

Nur 0,4 Prozent der Beziehenden von Grundsicherung sind nach Angaben des Bündnisses sogenannte Totalverweigerer. Jede dritte Bedarfsgemeinschaft ist eine Familie mit minderjährigen Kindern. Werden hier Leistungen gekürzt, sind die Kinder direkt betroffen. Geld für Lebensmittel und Kleidung fehlt, und es drohen instabile Wohnverhältnisse.

Deshalb fordert das Bündnis, auf Sanktionen zu verzichten, die Kinder mitbestrafen. Diese können – ebenso wenig wie Partnerinnen oder Partner – das Verhalten, das sanktioniert werden soll, beeinflussen.

Zudem spricht sich das Bündnis dafür aus, die Karenzzeit bei den Wohnkosten beizubehalten. Diese wurden bislang im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit vollständig übernommen, damit sich Betroffene auf die Suche nach einer neuen Stelle konzentrieren konnten. Durch den Wegfall der Karenzzeit erhöht sich vor allem der Druck auf Alleinerziehende, kinderreiche und pflegende Familien sowie Familien mit Migrationshintergrund. Hier sind die Hürden auf dem angespannten Wohnungsmarkt besonders hoch, kurz- oder mittelfristig eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Das Bündnis macht sich auch dafür stark, dass die Regelbedarfe in der Grundsicherung neu berechnet werden. Sie bilden die Lebensrealitäten vieler Familien bislang nicht ausreichend ab. Hier braucht es eine konsistente, realitätsgerechte und am Kindeswohl orientierte Neuberechnung des Existenzminimums.