Frauentag am 8. März: Verfassungsauftrag Gleichstellung

Die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestags, Rita Süssmuth, die kürzlich im Alter von 88 Jahren verstorben ist, hat ihr Leben der Gleichberechtigung gewidmet – entschlossen, streitbar und mit einem klaren Ziel: Frauen und Männer sollten in allen Lebensbereichen die gleichen Chancen haben – auch in den Parlamenten, wo Entscheidungen getroffen werden. 

Wie viel in Deutschland noch zu tun ist, zeigt ein Blick auf die Situation von Frauen. Sie verdienen pro Stunde im Schnitt 16 Prozent weniger als Männer und leisten mehr unbezahlte Sorgearbeit. Sie kümmern sich häufiger um Haushalt, Kinder und Externer Link:pflegebedürftige Angehörige und nehmen dafür brüchige Erwerbsbiografien, geringere Einkommen in Teilzeit, schlechtere Aufstiegschancen und kleinere Renten in Kauf. Jede sechste Frau ist armutsgefährdet, bei den Alleinerziehenden und Frauen mit Externer Link:Behinderung ist es sogar jede vierte. 

Nach wie vor fördert das deutsche Steuer- und Sozialrecht das alte Einverdienermodell, in dem Ehegattensplitting und Minijob-Regelungen die ungleiche Arbeitsteilung in Familien begünstigen. „Das Splitting wirkt oft wie ein Anreiz, dass einer viel und der andere wenig verdient – nicht wie eine gerechte Anerkennung gemeinsamer Leistung“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Sie fordert existenzsichernde Beschäftigungen und eine verlässliche Kinderbetreuung für Alleinerziehende wie auch für Paare. Wer Kinder erzieht oder Angehörige pflegt, verdient gesellschaftliche und finanzielle Wertschätzung.

Frauen und Männer gleichzustellen, erfordert Mut zur Veränderung, Vertrauen in die Kraft der Menschen und die Überzeugung, dass Demokratie nur funktioniert, wenn Verantwortung geteilt wird. Das sind Werte, für die Rita Süssmuth ihr Leben lang stand. Die Politikerin wusste, dass faire Teilhabe nicht von allein kommt. Zum Jubiläum „100 Jahre Frauenwahlrecht“ sagte sie: „Es war erkämpft, nichts fällt uns in den Schoß.“

Gleichberechtigung beginnt bei paritätisch besetzten Parlamenten und verbindlichen Geschlechterquoten für Vorstände und Aufsichtsräte und führt zu konkreten Maßnahmen im Alltag von Frauen – etwa durch faire Löhne, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Aufwertung von Sorgearbeit. Konkret zeigt sie sich beim Wiedereinstieg nach der Elternzeit, beim Recht auf Rückkehr in Vollzeit und verlässlicher finanzieller Absicherung.

Um die Einkommens- und Rentenlücke von Frauen zu schließen, fordert der VdK strukturelle Reformen in der Arbeitsmarkt- und Familienpolitik: die Abschaffung des Ehegattensplittings, die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und ein Rückkehrrecht in Vollzeit unabhängig von der Betriebsgröße. „Nur dann können Frauen durchgängig erwerbstätig und finanziell unabhängig sein“, erklärt Bentele. 

Gleichberechtigung ist kein Luxus, sondern Verfassungsauftrag. Artikel 3 des Grundgesetzes verpflichtet den Staat, Gleichstellung zu fördern und Nachteile zu beseitigen. „Rita Süssmuth hat gezeigt, dass Fortschritt möglich ist – wenn wir ihn wirklich wollen. Diesen Mut brauchen wir heute mehr denn je“, so Bentele.