Deutschland muss sozial gerechter werden

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt: „Ich weiß, dass schon jetzt viele Bürgerinnen und Bürger die geforderte Kraftanstrengung in ihrem Alltag leisten – nur die wurden in der Regierungserklärung nicht erwähnt. Vielen Menschen fehlt das Vertrauen in politische Handlungsfähigkeit und ein Gefühl der Sicherheit. Mit seiner Regierung hat Herr Merz es in der Hand, Zuversicht zu vermitteln und die Gesellschaft zu einen.“ 

Den Koalitionsvertrag sieht der VdK als logische Konsequenz des Wahlkampfs, in dem die Verbesserung der sozialen Situation vieler Menschen nicht die höchste Priorität hatte. Soziale Verbesserungen wurden oft gegen und nicht im Einklang mit der Wirtschaftspolitik gesehen. 

Bisher hat die Regierung nur wenige Lösungsansätze für Strukturreformen des Sozialstaats präsentiert. Bentele stellt klar: „Die Sozialversicherungen müssen fit für die Zukunft gemacht werden. Die nötigen Reformen sind möglich, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern und die Angst vor Leistungskürzungen zu schüren. Die wesentlichen Debatten zur Zukunft von Rente, Pflege und Gesundheitswesen werden in Kommissionen und Arbeitsgruppen ausgelagert. 

Der VdK will verhindern, dass unmittelbare Leistungskürzungen in den Bereichen Gesundheit und Pflege oder zukünftige Kürzungen bei der Rente überhaupt zur Debatte stehen. Stattdessen fordert der VdK, konkrete Vorschläge für höhere Einnahmen in den Sozialversicherungen und im Staatshaushalt zu diskutieren.“

Das vom VdK im Wahlkampf präsentierte Steuerkonzept zeigt, dass sich sozialpolitischen Verbesserungen durch eine gerechtere Steuerpolitik finanzieren lassen. Ein leistungsstarker Sozialstaat ist allen Unkenrufen zum Trotz möglich. „Zentrale Herausforderungen wie die nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherungen, aber auch die Bekämpfung von Armut, die Förderung von Barrierefreiheit oder die Unterstützung pflegender Angehöriger sind bisher unzureichend adressiert“, sagt Bentele. 

Der VdK fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angelegten positiven Ansätze zügig umzusetzen und die Lücken im Sinne einer solidarischen und inklusiven Gesellschaft zu schließen. 

Bentele kritisiert die fehlende Planungssicherheit über verabredete Maßnahmen, die den Alltag von Millionen Menschen verbessern könnten: „Der Finanzierungsvorbehalt lässt zu viel offen. Es ist zu befürchten, dass wichtige Reformen wie zum Beispiel eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei der Einkommenssteuer nicht kommen. Dies würde dazu führen, dass das Vertrauen der Menschen in die soziale Sicherung und in die Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaats weiter abnimmt“, warnt die VdK-Präsidentin.