Barrierefreiheit jetzt umsetzen – VdK und SoVD fordern zügige Reform des BGG

Externer Link:Barrierefreiheit betrifft Millionen Menschen in Deutschland und ist entscheidend für eine inklusive Gesellschaft. Der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVDkurz fürSozialverband Deutschland) fordern deshalb von Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundesregierung eine umfassende Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGkurz fürBehindertengleichstellungsgesetz). 

In einem Herunterladen:offenen Brief (PDF, 576 KB, Datei ist barrierefrei ⁄ barrierearm) und einer Externer Link:gemeinsamen Pressemitteilung machen die beiden größten Sozialverbände Deutschlands deutlich: Es ist höchste Zeit, dass Barrieren endlich systematisch abgebaut werden – auch in der Privatwirtschaft.

Barrierefreiheit ermöglicht Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen die gleichberechtigte Externer Link:Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dazu gehören mobilitätseingeschränkte Personen, blinde, seh- oder hörbehinderte Menschen sowie Bürgerinnen und Bürger, die auf leichte Sprache angewiesen sind.

Schon heute sind in Deutschland:

• rund 7 bis 8 Millionen Menschen in ihrer Mobilität eingeschränkt,
• etwa 120.000 Menschen blind oder hochgradig sehbehindert,
• rund 80.000 Menschen gehörlos,
• und 14 Millionen Menschen auf einfache Sprache angewiesen oder würden davon profitieren.

Mit Blick auf die alternde Gesellschaft wird der Bedarf in Zukunft noch größer: Laut Prognosen wird im Jahr 2070 etwa ein Viertel der Bevölkerung älter als 67 Jahre sein. Damit betrifft Barrierefreiheit längst nicht nur einzelne Gruppen, sondern weite Teile der Gesellschaft.

„Der flächendeckende Abbau von Barrieren nutzt sowohl den Menschen als auch der Wirtschaft“, betont Verena Bentele, Präsidentin des VdK.

Obwohl die Reform des BGGkurz fürBehindertengleichstellungsgesetz im 100-Tage-Sofortprogramm der Bundesregierung vorgesehen ist, steckt der Gesetzentwurf weiterhin in der Ressortabstimmung fest. Aus Sicht der Verbände ist das ein schwerwiegendes Problem: Die aktuelle Rechtslage verpflichtet bislang in erster Linie nur Bundesbehörden zur Barrierefreiheit. Für Angebote der Privatwirtschaft – etwa Geschäfte, Arztpraxen, Restaurants oder Freizeiteinrichtungen – gibt es dagegen keine verbindlichen Vorgaben.

Um Barrierefreiheit wirksam zu verankern, fordern die Verbände vor allem:

• Ausweitung des Geltungsbereichs auf private Anbieter
  Auch private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen sollen verpflichtet werden, Barrierefreiheit zu gewährleisten. Mindestens sollen sie im Einzelfall „angemessene Vorkehrungen“ treffen – etwa eine mobile Rampe bereitstellen, Tische umstellen oder eine Speisekarte vorlesen.
   
• Stärkung des Rechtsschutzes
  Künftig sollen nicht nur Feststellungsklagen, sondern auch Beseitigungs- und Unterlassungsklagen sowie Schadensersatz möglich sein. Verfahren sollen für Betroffene und Verbände gerichtskostenfrei sein. Die Schlichtungsstelle soll mehr Kompetenzen erhalten und auch für Konflikte mit privaten Akteuren zuständig sein.

Die Sozialverbände VdK und SoVDkurz fürSozialverband Deutschland erinnern die Bundesregierung daran, dass das Grundgesetz Benachteiligungen aufgrund von Behinderung ausdrücklich verbietet. Zudem ist Deutschland durch die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, Teilhabe und Gleichstellung zu gewährleisten.

Sozialverband VdK und SoVDkurz fürSozialverband Deutschland haben angeboten, dass sie die Bundesregierung mit ihrer Expertise unterstützen möchten – insbesondere in Gesprächen mit dem Innen- und dem Wirtschaftsministerium, in denen es offenbar noch Vorbehalte gibt.

Der Appell an Bundeskanzler Merz ist klar: Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes darf nicht länger verschleppt werden. Barrierefreiheit muss endlich flächendeckend Realität werden – für eine Gesellschaft, die niemanden ausschließt.