Anerkennung einer Arbeitslosmeldung: VdK erzielt wichtigen Erfolg vor dem BSG

Anlass war die Klage des Sozialverbands VdK Deutschland, weil die Behörde die Arbeitslosmeldung eines Mitglieds in Papierform nicht bearbeitet hatte. Sie hätte die Klägerin aber auf den enthaltenen Formfehler hinweisen müssen.

Das VdK-Mitglied aus Externer Link:Rheinland-Pfalz arbeitete als Sozialarbeiterin in einem Betreuungsverein. Aufgrund einer psychischen Erkrankung wurde sie jedoch arbeitsunfähig und bezog Externer Link:Krankengeld. Noch während des bis zum 28. März 2023 laufenden Krankengeldbezugs wurde ihr vom Arbeitgeber gekündigt.

Um im Anschluss daran nahtlos Arbeitslosengeld beziehen zu können, stellte sie bereits am 16. März 2023 schriftlich in Papierform einen entsprechenden Antrag bei der Agentur für Arbeit. Dieser enthielt sämtliche Angaben, die für die Beantragung von Arbeitslosengeld erforderlich waren.

Zunächst erhielt sie keine Rückmeldung von der Behörde. Erst nachdem sie ihr ursprüngliches Schreiben erneut an die Arbeitsagentur geschickt hatte, rief eine Mitarbeiterin sie am 3. Mai 2023 an und wies darauf hin, dass sie sich persönlich arbeitslos melden muss. Dies holte die Klägerin dann am 8. Mai 2023 nach.

Daraufhin bewilligte die Agentur ihr Arbeitslosengeld – allerdings erst ab diesem Zeitpunkt. Die Frau verlangte dagegen, die Leistung bereits ab dem Ende ihres Krankengeldbezugs zu erhalten. Sie argumentierte, die Agentur für Arbeit hätte sie rechtzeitig darauf hinweisen müssen, dass ihr schriftlicher Antrag in Papierform den formalen Anforderungen der Behörde nicht genügte.

Das BSGkurz fürBundessozialgericht gab der Klägerin Recht. Eine schriftlich erstellte Arbeitslosmeldung in Papierform darf die Arbeitsagentur nicht einfach übergehen. Die Behörde hätte nach Erhalt des Schreibens auf die Pflicht hinweisen müssen, dass eine Arbeitslosigkeit in persönlicher Vorsprache oder in elektronischer Form im Portal der Arbeitsagentur erfolgen muss. Da das nicht rechtzeitig geschehen ist, sei die Klägerin so zu stellen, als hätte sie ihren Antrag auf Arbeitslosengeld bereits zum 29. März 2023, also unmittelbar nach dem Ende des Krankengeldbezugs, wirksam eingereicht.

Ob die Klägerin ab dem 29. März 2023 tatsächlich arbeitslos war und die erforderliche Anwartschaftszeit erfüllt hatte, muss noch abschließend rechtlich geklärt werden. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Entscheidung an das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen.

Für VdK-Präsidentin Verena Bentele geht von dem Urteil ein wichtiges Signal aus. „Die Entscheidung stärkt die Rechte arbeitsloser Menschen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Ein Formfehler darf nicht automatisch zum Verlust von Arbeitslosengeld führen, wenn die Agentur für Arbeit ihre Beratungspflicht verletzt hat. Zumal die richtige soziale Leistung und deren Voraussetzungen für Betroffene nicht immer einfach zu finden sind.“