VdK befürchtet: Pflegekommission vergisst pflegende Angehörige

Am Mittwoch (7.10.) will das Bundeskabinett offiziell die Pflegekommission einsetzen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Die derzeitigen Reformpläne werden nicht dazu führen, dass weniger Menschen einen Pflegebedarf haben. Es wird weiterhin ein riesiges Finanzloch in der Pflegekasse klaffen, zumal der Bund seinen Zuschuss bis 2028 aussetzt. Gleichzeitig drohen Pflegebedürftigen Einschnitte, etwa beim Zugang zu den Pflegegraden oder der Inanspruchnahme der Verhinderungspflege. Es wird weiterhin an ausreichender Unterstützung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mangeln. Und der Druck auf Beitragszahlende und die Eigenanteile werden weiter steigen. Umso wichtiger ist es, dass die Arbeit der Pflegekommission erfolgreich wird. Sie muss nach Jahren kurzlebiger Reformen und kleinteiliger Nachbesserungen endlich eine tragfähige und langfristige Lösung finden.

Eine gute Reform in der Pflege muss den Bedarf Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen im Blick haben. Während Kassen und Leistungserbringer in einem solchen Gremium erfahrungsgemäß gehört werden, drohen die Betroffenen selbst unterzugehen – vor allem pflegende Angehörige und häuslich Versorgte. Der Sozialverband VdK macht sich für rund sechs Millionen Pflegebedürftige sowie ihre Angehörigen stark. Sie müssen in dieser Kommission vertreten und gehört werden.

Die aktuellen Reformüberlegungen führen langfristig nicht weiter, sie verteilen die Belastungen ungleichmäßig und reduzieren die nötige Unterstützung. Wir brauchen einen neuen Anlauf, um die Finanzierung der Pflege zu klären. Darum klagt der VdK auf Rückzahlung der 5,2 Milliarden Euro Corona-Schulden an die soziale Pflegeversicherung. Der Bund und die Länder müssen zudem endlich ihrer Aufgabe gerecht werden und die Kosten für gesamtgesellschaftliche Leistungen übernehmen. Eigenanteile müssen begrenzt werden. Darüber hinaus setzt sich der VdK für eine einheitliche Pflegeversicherung für alle Versicherten ein. Dass die Kommission einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung prüfen soll, ist jedoch nur ein Schritt in die richtige Richtung.“