VdK: Alarmsignal Sachsen-Anhalt – Kürzungspolitik darf nicht weitergehen

VdK-Präsidentin Verena Bentele zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und zur Aufgabe der Bundespolitik:

„Viele Menschen haben die Hoffnung verloren, dass ihre Zukunft sozial ausgewogen gestaltet wird. Bundespolitische Themen wie die Zukunft der Rente, die Gesundheitsversorgung und die Pflege oder der Zustand der öffentlichen Infrastruktur haben den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt bestimmt. In diesen Feldern gelingt es der Bundesregierung seit Amtsantritt nicht, überzeugende Antworten auf die alltäglichen Sorgen der Menschen zu finden. Nein, schlimmer noch: Mit Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung und deren Reformvorhaben verbinden die Menschen die Angst vor Kürzungen. Dieser Vertrauensverlust nutzt am Ende extremen Kräften. Der Sozialverband VdK mahnt deshalb einen klaren Kurswechsel in der Sozialpolitik an.

Unsere Mitglieder erleben, dass sich ihre alltäglichen Sorgen nicht auflösen, sondern durch mehrere Faktoren gleichzeitig verschärfen. Zwar steigen die Preise unaufhörlich, aber von der Politik, die weit weg ist, gibt es keine Entlastung in schweren Zeiten, sondern stattdessen die Ankündigungen neuer Zumutungen. Nehmen wir eine Rentnerin, die gesundheitlich angeschlagen und auf Pflege angewiesen ist. Sie kann neben steigenden Zuzahlungen und höheren Beiträgen zur Krankenversicherung auch von einer Wohngeldkürzung betroffen sein. Gleichzeitig soll den Enkeln dieser Frau, die eine Behinderung haben, die individuelle Schulbegleitung gestrichen werden, und das Schwimmbad, in das sie mit ihnen gerne gegangen ist, musste schließen. An solchen Beispielen zeigt sich, dass sich die Belastungen, die an unterschiedlichen Stellen des Sozialsystems und der Daseinsvorsorge entstehen, individuell summieren und für Betroffene Frust und existenzielle Bedrohungen bedeuten können.

Besonders alarmierend ist, dass die etablierten Parteien beim Thema soziale Gerechtigkeit kaum noch Vertrauen genießen. Auf die Frage, welche Partei am ehesten für soziale Gerechtigkeit steht, kommt die AfD auf 29 Prozent. Die Regierungsparteien sind abgeschlagen und erreichen zusammengerechnet lediglich 26 Prozent.

Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss zeigen, dass Sozialpolitik wieder Sicherheit schafft. Die anstehenden Beratungen zum Haushalt 2027 sind dazu ein erster wichtiger Lackmusstest. Dass sich Menschen aus Frust einer Partei zuwenden, die in ihrem Bundesland als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, ist dramatisch. Die Antwort darauf darf nicht sein, den Sozialstaat weiter abzubauen.

Der VdK fordert die Bundesregierung deshalb auf, die geplanten Kürzungen im Sozialstaat auf den Prüfstand zu stellen und stattdessen eine Politik vorzulegen, die den Menschen wieder eine verlässliche Perspektive gibt.“