Bentele: „Entlastung darf kein Rettungsprogramm für Mineralölkonzerne werden“

Die Spritpreise in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Der Bundeskanzler hat Entlastungen bei den Spritpreisen angekündigt, die Bundeswirtschaftsministerin bringt Direktzahlungen ins Spiel. VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Die Entlastung darf kein Rettungsprogramm für die Mineralölkonzerne werden. Sie muss bei den Menschen ankommen, die sich hohe Spritpreise schlicht nicht mehr leisten können. Das betrifft mobile Pflegekräfte, deren Fahrtkosten längst nicht mehr gedeckt sind. Das betrifft Menschen mit Behinderung, für die Busse und Bahnen oft keine barrierefreie Alternative zum eigenen Auto bieten. Und das betrifft Menschen im ländlichen Raum, beispielsweise Familien, die für Job, Kinderbetreuung, Arztbesuche und Einkäufe auf das Auto angewiesen sind.

Die Menschen im Land warten nicht auf weitere Ankündigungen, sondern auf ein Entlastungspaket, das Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenbringt. Dazu gehören der Direktauszahlungsmechanismus, ein echtes Mobilitätsgeld, ein bezahlbares Deutschlandticket sowie ein bundesweites Sozialticket. Am Ende muss gelten: Wer am stärksten unter den Folgen steigender Preise leidet, wird auch am stärksten entlastet.

Wir fordern von der Bundesregierung, die Bürgerinnen und Bürger jetzt durch eine Direktauszahlung zu entlasten. Die Auszahlung sollte sozial gestaffelt erfolgen, damit sie gezielt bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie in der Grund- und Alterssicherung ankommt. Die entstehende Infrastruktur sollte langfristig nutzbar bleiben, etwa für ein späteres Klimageld oder schnelle Hilfen in künftigen Krisen.

Statt der bisherigen Pendlerpauschale, von der Besserverdienende überproportional profitieren, braucht es ein Mobilitätsgeld, das allen Menschen unabhängig vom Einkommen und von der Mobilitätsart in gleicher Höhe zugutekommt. Und auch das Deutschlandticket gehört auf die Agenda: Damit der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn eine echte Alternative ist, ist es notwendig, es wieder günstiger zu machen. Davon profitieren insbesondere Menschen mit geringem Einkommen.“