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Rente darf keine Armut werden
© foto: VdK Baden-Württemberg e.V.
N E U
Beschluss im Bundesrat-Kinder werden von Pflegeheim-Kosten entlastet
Datum:
29.11.2019
Kinder mit pflegebedürftigen Eltern sollen finanziell entlastet werden. Das hat der Bundesrat heute beschlossen. Zuvor hatte der Bundestag das Gesetz verabschiedet.
Die Kinder von Pflegebedürftigen werden in den meisten Fällen von Kosten fürs Pflegeheim befreit. Künftig sollen sie sich erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100.000 Euro finanziell an der Pflege der Elten mit teilnehmen.
Vor der Abstimmung im Bundesrat hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Zustimmung zu dem Gesetz geworben. "Wir entlasten Familien mit normalem Einkommen", sagte er in der Haushaltsdebatte, die im Bundestag stattfand.
Quelle: dpa, AFP, epd
VdK: Armut darf nicht zur Normalität werden
„Soziale Spaltung stoppen“
so lautet das Motto der VdK Aktion.
Denn auch bei der großen Wirtschaftskraft wächst die soziale Kluft in Deutschland weiter. "Armut bedeutet Ausgrenzung."
Familienvermögen in Gefahr
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Zur Finanzierung der Pflegekosten muss häufig auch das Familienvermögen, das eigentlich hätte vererbt werden sollen, komplett aufgebraucht werden. Denn es ist gesetzlich festgeschrieben: "Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen" (§ 90 SGB XII).
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Explosion der Pflegekosten !
Der Betrag, den Pflegebedürftige und deren Angehörige Monat für Monat aus eigener Tasche bezahlen müssen (Eigenanteil), ist von 1995 bis 2015 bereits auf das Sechsfache angestiegen.
© foto: VdK Baden-Württemberg e.V.
"Die Vermeidung und Bekämpfung von Armut in allen Altersgruppen muss weiterhin ganz nach oben auf die politische Tagesordnung. Armut darf nicht zur Normalität werden." Das forderte Ulrike Mascher, die ehemalige Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefährdung in Deutschland. Demnach waren 16,1 Prozent der Bevölkerung, also rund 13 Millionen Menschen, im Jahr 2013 von Armut bedroht.
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Armut bedeutet Ausgrenzung !
Immer mehr Menschen können nicht so am Leben teilhaben wie andere. Trotz guter Wirtschaftsentwicklung ist die Gefahr, arm zu werden, in Deutschland so groß wie nie. Deshalb muss die Armutsbekämpfung heute beginnen und nicht erst in ein paar Jahren.
Laut Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands befindet sich die Armut in Deutschland auf einem historischen Höchststand. Mit 15,7 Prozent Armutsquote ist leider ein Rekordwert seit der Wiedervereinigung erreicht. Das bedeutet, dass rund 13 Millionen Menschen hierzulande arm sind.
"Man kann nicht erst dann von Armut sprechen, wenn Menschen sich mit Pfandflaschensammeln ihre kleine Rente aufbessern müssen".
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Es sei höchste Zeit, dass die Politik endlich gegensteuert, denn extreme soziale Ungleichheit gefährdet die gesellschaftliche Balance. "Wir brauchen gezielte Investitionen für den ärmeren Teil der Bevölkerung. Finanzierbar ist dies vor allem durch eine gerechtere Steuerpolitik".
Pflege macht arm | © foto: VdK Baden-Württemberg e.V.
Pflege 1995 - 2015 (2) | © by Str.
Pflege macht arm | © foto: VdK Baden-Württemberg e.V.
Armut | © by Str.
Rente darf keine Armut werden (4) | © by Str.