30. Juni 2021
MEDIEN

Rechtsunsicherheit statt verbindlicher Standards

VdK NRW kritisiert Verwässerung der Regeln zum barrierefreien Bauen

Nach Angaben des Hamburger GEWOS Instituts müssen in NRW bis 2040 rund 700.000 altersgerechte Wohnungen entstehen. Wie die Landesregierung diese Lücke auch nur annähernd schließen will, ist und bleibt dem Sozialverband VdK-Nordrhein-Westfalen aufgrund der geplanten Novellierung der hiesigen Bauordnung ein Rätsel. „Schon jetzt fehlen mindestens 600.000 barrierefreie oder -arme Wohnungen, sodass derzeit nicht einmal jeder fünfte Mensch mit Behinderung in einer solchen leben kann“, macht der Vorsitzende Horst Vöge anlässlich der heutigen Lesung des Gesetzentwurfs im Plenum deutlich.

Darin halten die regierungstragenden Fraktionen trotz massiver Kritik von Behindertenverbänden, der Landesbehindertenbeauftragten sowie der Architektenkammer NRW an ihrem Vorhaben fest, dass Neubauwohnungen künftig nur noch im „erforderlichen Umfang barrierefrei“ errichtet und dabei lediglich „wesentliche Barrieren vermieden“ werden sollen. Auch wurden die von den Interessenvertreter*innen aufgezeigten Widersprüche zwischen Gesetzestext und -begründung sowie die konkreten Änderungsvorschläge zu deren Auflösung wider besseren Wissens ignoriert.

„Durch die vagen Formulierungen, die bundesweit einmalig sind, schafft die NRW-Regierung ohne nachvollziehbaren Grund eine neue Rechtsunsicherheit, die sowohl zu Lasten der Menschen mit Behinderung wie auch der Interessen der Bauplaner geht“, mahnt Horst Vöge. „Gerade angesichts des demografischen Wandels brauchen wir dringend verbindliche Standards für den barrierefreien Wohnungsneubau, damit Betroffene - wie alle anderen auch - die freie Wahl haben, wo und wie sie möglichst selbstbestimmt zu Hause leben möchten“, so der VdK-Landesvorsitzende.

verantwortlich: Andrea Temminghoff


Der Sozialverband VdK ist mit mehr als 2,1 Millionen Mitgliedern der größte Sozialverband Deutschlands. Im Sozialverband VdK NRW sind rund 375.000 Mitglieder organisiert, die in 43 Kreisgeschäftsstellen und sieben Rechtsabteilungen in sozialrechtlichen Fragen beraten und vertreten werden. Der Sozialverband VdK setzt sich ein für die Rechte von Rentnern, Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten, Sozialversicherten, Pflegebedürftigen, Kriegs-, Wehrdienst- und Zivildienstopfern, Hinterbliebenen, Empfängern von Arbeitslosengeld II sowie Opfern von Unfällen, Gewalt und Umweltschäden.

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