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Wichtige Urteile und Entscheidungen
Hier stellen wir Urteile und Entscheidungen vor, die nicht nur für ältere und behinderte Menschen sowie deren Angehörige interessant sein dürften.
In dieser PDF-Datei haben wir einige wichtige Urteile speziell für Empfänger von Arveitslosengeld II (Hartz IV) zum Herunterladen bereitgestellt.
- Diverse Sozialgerichtsentscheidungen.pdf (45.9 KB, PDF-Datei)
Urlaub vererbbar
Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen Arbeitgeber Geld für nicht genommenen Urlaub verlangen. Der Verstorbene vererbt seinen Anspruch. Das hat der EuGH entschieden. Genaueres >>> hier
Welche Rechte haben Menschen mit Behinderung?
Wo sind diese im deutschen Rechtedschungel zu finden und lohnt es sich, sie durchzusetzen? Betroffene haben oft genug andere Sorgen. Deshalb sind konkrete Rechtstipps von juristischen Experten überaus hilfreiche und wertvolle Anregungen.
http://www.myhandicap.de/recht-behinderung/gesundheitsrecht/rechtstipps
Fördermöglichkeiten und Unterstützung für behinderte Arbeitsuchende
http://www.myhandicap.de/job-ausbildung-behinderung/arbeitnehmer/foerdermoeglichkeiten
Behinderung erwähnen: Ein juristischer Kommentar
http://www.myhandicap.de/job-ausbildung-behinderung/arbeitnehmer/bewerbung/handicap-erwaehnen/jurist-kommentar
Frage nach Schwerbehinderung erlaubt
Die Frage nach Schwerbehinderung zur Vorbereitung von Kündigungen während des bestehenden Arbeitsverhältnisses ist erlaubt.
Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.02.2012 (Aktenzeichen: 6 AZR 553/10) entschieden, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nach einer eventuellen Schwerbehinderung fragen dürfen. Wenn der schwerbehinderte Arbeitnehmer den Sonderkündigungsschutz nach einer Beschäftigung von 6 Monaten genießt, muss er die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung wahrheitsgetreu beantworten.
Geklagt hat ein Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 60. Gegen sein Unternehmen war ein Insolvenzverfahren eingeleitet worden. Während der Vorbereitungen von notwendigen Entlassungen wurde vom Insolvenzverwalter ein Fragebogen angefertigt, der die Frage nach der Schwerbehinderung enthielt.
Der Arbeitnehmer und Kläger beantwortete diese Frage mit "nein§ und wurde entlassen. Die Kündigung ist wirksam, so das Bundesarbeitsgericht. Die Frage nach der Schwerbehinderung soll es dem Arbeitgeber ermöglichen, sich rechtskonform zu verhalten. Die Frage wurde im Fragebogen deshalb gestellt, um bei der gesetzlich vorgeschriebenen Auswahl der zu entlassenden Mitarbeiter nach sozialen Gesichtspunkten vorzugehen und eine gegebenenfalls erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen.
Das Behindertentestament
Tritt ein schwerbehinderter Mensch ein Erbe an, muss dieses mitunter für Pflege- und Betreuungskosten aufgebraucht werden, bevor der Sozialstaat wieder einspringt. Das lässt sich jedoch vermeiden - mit einem Behindertentestament.
http://www.myhandicap.de/recht-behinderung/gesundheitsrecht/rechtstipps/behindertentestament
Berufsunfähig durch Burn-out ? Versicherung zur Zahlung verurteilt
http://www.myhandicap.de/recht-behinderung/gesundheitsrecht/rechtstipps/berufsunfaehig-durch-burn-out-versicherung-zur-zahlung-verurteilt
Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierung sind innerhalb von zwei Monaten geltend zu machen.
Mit Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.03.2012 (Aktenzeichen: 8 AZR 160/11) wurde festgestellt, dass behinderte Stellenbewerber wegen der unterlassenen Einladung eines öffentlichen Arbeitgebers zu einem Vorstellungsgespräch eine Entschädigung wegen Diskriminierung nur in einem Zeitraum von zwei Monaten geltend machen können. Die Zweimonatsfrist sei die des allgemeinen Gleichstellungsgesetzes. Die Verfallsfrist fange in dem Moment zu laufen an, in der der Bewerber von seiner Benachteiligung erfahre.
Der Kläger hatte sich als Lehrkraft in einer Justizvollzugsanstalt beworben und in seiner Bewerbung auf seine Schwerbehinderung hingewiesen. Die Absage des Landes, ohne ihn zum Vorstellungsgespräch einzuladen, empfand der Kläger als diskriminierend. In solchen Konstellationen habe der Bewerber ein Recht auf Einladung, es sei denn, er ist offensichtlich ungeeignet für die Stelle. Die Geltendmachung einer Entschädigungszahlung beim Arbeitgeber sei zwei Monate und zwei Tage später eingegangen. Der Entschädigungsanspruch sei wegen der Verspätung von zwei Tagen verfallen, so das Bundesarbeitsgericht.
Landessozialgericht Düsseldorf
Jahresbericht 2015 des Landessozialgerichts NRWhttp://www.filrcast.de/data/x0ahmp/681/JAHRESBERICHT-2015-LANDESSOZIALGERICHT-NORDRHEIN-WESTFALEN.pdf Pressemitteilung des Landessozialgericht des Landessozialgerichts NRWhttp://www.filrcast.de/data/x0ahmp/681/Pressemitteilung-des-LSG-zum-Jahresbericht.doc
Aktuelle Entscheidungen der NRW-Justizeinrichtungen
Regulierungsfrist nach Unfall mit ausländischem Militärfahrzeug der NATO beachten
Oberlandesgerichts Hamm: Nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates müssen Schadenersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden. Genaueres hier https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOLGs/16_11_2017_1/index.php
Pflegeversicherung muss anteilig Kosten für ein Hausnotrufsystem übernehmen
Die private Pflegeversicherung einer an Demenz erkrankten Versicherten muss sich entsprechend den vertraglichen Bestimmungen an den Kosten für ein Hausnotrufsystem beteiligen. Dies entschied das Sozialgericht Detmold im Fall einer 1928 geborenen privat pflegeversicherten Klägerin, die trotz ihrer Demenz noch in der Lage war, eigenständig in einer altersgerechten Wohnanlage zu leben.https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/01_03_2017_3/index.php
Wohnhaus schließt als Vermögen Hilfebedürftigkeit aus
Die Klägerin, Eigentümerin eines 205 m² großen Wohnhauses, scheiterte mit ihrem Begehren die ihr gewährten SGB II-Leistungen nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss zu erhalten. Nach Ansicht der Richter der 18. Kammer des Sozialgerichts Detmold war die Klägerin aufgrund ihres Vermögens in Form des Wohnhauses nicht hilfebedürftig.https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/01_03_2017_6/index.php
Regelbedarfe sind auch 2016 verfassungsgemäß
Die Entscheidung und Begründung des Sozialgericht Detmold kann hier nachgelesen werden.https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/01_03_2017_4/index.php
Bedarfsgemeinschaft trotz Verbots der Doppelehe
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Paar auch dann vom Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft veranlagt werden darf, wenn die beiden Partner anderweitig verheiratet sind. Das Einkommen des erwerbstätigen Partners sei dann bei den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen.https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/03_03_2017_4/index.php
Erbe verprasst, trotzdem Hartz IV
Das Sozialgericht Düsseldorf gab einem 38-jährigen Kläger mit seiner Klage gegen das Jobcenter recht, welches geltend machte, er habe seine Hilfebedürftigkeit sozialwidrig herbeigeführt.http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/25_02_2016_2/index.php
Krankenkasse muss auch neuartige Hilfsmittel bezahlenDas Sozialgericht Speyer hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung einen Querschnittgelähmten mit einem ReWalk-Orthesen-System versorgen muss. Dies ist ein computergesteuertes, am Körper tragbares "Roboter-Exoskelett".
das ausführliche Urteil und die Begründung hier
Anspruch gegen die Krankenkasse auf Operation zur Fettreduktion
Trotz seit Jugendtagen immer wieder durchgeführter Diäten, Ernährungsberatungen und sportlicher Aktivitäten gelang es der Klägerin nicht, eine anhaltende Gewichtsreduktion herbeizuführen.http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/25_02_2016_3/index.php
Verspätete Entscheidung der Krankenkasse führt zu Leistungsanspruch
Nach § 13 Abs. 3 a Satz 1 SGB V habe die Krankenkasse über einen Leistungsantrag spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang bzw. in den Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme eingeholt werde, binnen fünf Wochen zu entscheiden. {...} Erfolge keine entsprechende Mitteilung, gelte die Leistung nach Ablauf der Frist gem. Satz 6 als genehmigt.http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/25_02_2016_4/index.php
Urlaubsanspruch bei Arbeitslosigkeit
Ein Jobcenter muss die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen erteilen, soweit hierdurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Eine Sanktionierung unbotmäßigen Verhaltens des Arbeitslosen hat bei dieser Entscheidung zu unterbleiben.
https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/16_01_2017_/index.php
Arbeitslosengeld auch bei Eigenkündigung wegen Mobbing
https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/07_11_2016_/index.php
Jobcenter muss Erneuerung der Heizung bei langzeitarbeitslosen Hauseigentümerin bezahlen.
https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/26_09_2016_/index.php
Weicht ein Motorradfahrer zur Vermeidung eines Zusammenstoßes einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer aus, handelt es sich um eine den Arbeitsunfallversicherungsschutz begründende Rettungshandlung.https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/15_11_2016_/index.php
Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise ist kein Arbeitsunfallhttp://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/25_02_2016_6/index.php
Keine Abfindung der Unfallrente bei verkürzter Lebenserwartunghttps://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/15_03_2016_/index.php
Hautkrebs zu spät erkannt - 100.000 Euro Schmerzensgeldhttps://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOLGs/archiv/2015_02_Archiv/24_11_2015_/index.php