30. Oktober 2019

Wahlerklärung für Selbstständige

Krankengeld auch bei unterbrochener Arbeitsunfähigkeit

Hauptberuflich selbständige Erwerbstätige, die eine Wahlerklärung bei ihrer Krankenkasse abgegeben haben, können einen Anspruch auf Krankengeld haben, auch wenn sie nicht zuvor sechs Wochen ununterbrochen arbeitsunfähig waren. Sie erhalten das Krankengeld auch dann, wenn die Krankheitstage mit derselben Krankheit in der Summe 42 Kalendertage ergeben. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Bundessozialgericht, Urteil vom 28.03.2019, Aktenzeichen: B 3 KR 15/17 R, Borner, jurisPR-SozR 17/2019).

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Hauptberuflich Selbstständige erhalten bei Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich kein Krankengeld. Sie können jedoch gegenüber ihrer Krankenkasse mit einer Wahlerklärung erklären, dass ihre Mitgliedschaft den gesetzlichen Anspruch auf Krankengeld umfassen soll. Das hat auch der Kläger in dem folgenden Fall getan.

Er war bei einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig, mit Anspruch auf Krankengeld ab der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit, versichert (Wahlerklärung § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB V). Im Jahr 2014 war er aufgrund derselben Krankheit für unterschiedlich lange Zeiträume arbeitsunfähig. Die Zeiträume umfassten 2, 20, 29, 22 und 54 Tage. Die Krankenkasse bewilligte jedoch nur ein Krankengeld für die Erkrankung, die 54 Tage lang dauerte. Für die anderen Arbeitsunfähigkeitszeiten wurde das Krankengeld abgelehnt, da dem Kläger aufgrund der Wahlerklärung das Krankengeld erst ab der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit zustehe. Eine Zusammenrechnung einzelner Zeiträume, um die sechs Wochen zu erreichen, erfolge nicht.

Das Bundessozialgericht musste nun klären, ob eine ununterbrochene sechswöchige Arbeitsunfähigkeit für den Anspruch auf Krankengeld vorliegen muss, oder ob man mehrere Zeiträume addieren kann. Die Richter entschieden, dass der Anspruch auf Krankengeld auch weiter besteht, wenn einzelne Zeiträume mit derselben Krankheit zusammen gerechnet werden.

Informationen zu Wahltarifen bei den Krankenkassen

Ergänzend zu der Wahlerklärung bieten die Krankenkassen weiterreichende Angebote zum Krankengeld an, sogenannte Wahltarife. Diese Angebote unterscheiden sich je nach Krankenkasse. Wahlerklärung und Wahltarif können miteinander kombiniert werden. Weitere Informationen, beispielsweise zu den Voraussetzungen, Anspruchsinhalten, Kosten und den Bindungsfristen, können bei der jeweiligen Krankenkasse erfragt werden.

Claudia Landgraf

Schlagworte hauptberuflich selbständig Erwerbstätige | Wahlerklärung | Krankengeld | Arbeitsunfähigkeit | Wahltarif | Selbständig

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