12. Oktober 2017

Staat zahlt für mehr Trennungskinder

Armutsrisiko steigt - Forderung nach Kindergrundsicherung

Jedes dritte Kind erhält nach einer Trennung der Eltern nicht die nötige Zahlung für seinen Unterhalt: Rund 19.000 Kinder in Rheinland-Pfalz sind deswegen auf eine staatliche Unterhaltszahlung angewiesen, wie das Familienministerium in Mainz mitteilte.

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Wenn Vater oder Mutter keinen Unterhalt zahlen, tritt der Staat in Vorleistung. Nach der aktuellsten Erhebung von Ende 2016 ist jedes dritte bis zu zwölf Jahre alte Kind von Alleinerziehenden von dem sogenannten Unterhaltsvorschuss abhängig.

"Die Zahlen sind erschreckend", sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Kinderschutzbunds, Christian Zainhofer. "Es ist immer schlecht, wenn ein Kind von Unterhaltsvorschuss leben muss, und die Eltern nicht in der Lage sind, den Unterhalt für ein Kind zu zahlen." Grund dafür sei in den meisten Fällen nicht etwa Böswilligkeit eines Elternteils, sondern die eigene Zahlungsunfähigkeit. "Das sieht man an den geringen Rückholquoten - bei vielen ist einfach nichts zu holen."

Nur 30 Prozent der Zuschüsse zurückgezahlt

Wie die Bezeichnung als Unterhaltsvorschuss schon vermuten lässt, soll der säumige Elternteil diesen zurückzahlen. Aber nur knapp 30 Prozent der Vorschüsse wurden im vergangenen Jahr beglichen. Auch das Ministerium teilt die Einschätzung, dass Väter und Mütter oft finanziell nicht dazu in der Lage sind. Wenn sie sich weigern, obwohl sie zahlen könnten, kann sich der Staat das Geld auch auf dem Wege einer Zwangsvollstreckung zurückholen.

Es geht um beträchtliche Summen. In Rheinland-Pfalz wurden 2016 insgesamt rund 37 Millionen Euro an Unterhaltsvorschuss gezahlt, etwa eine Million mehr als ein Jahr zuvor. Die Kosten werden zu jeweils 30 Prozent vom Land und den Kommunen getragen, der Bund steuert die restlichen 40 Prozent bei.

In den meisten Fällen sind es die Väter, die ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Nach einer Schätzung des Ministeriums sind 90 Prozent der Alleinerziehenden, die Unterhaltsvorschuss erhalten, Mütter. Lediglich zehn Prozent gehen an Väter. Das entspricht etwa den Daten aus der Mikrozensus-Erhebung der amtlichen Statistik aus dem vergangenen Jahr. Von den landesweit 598 400 Familien - im Verständnis der amtlichen Statistiker sind das alle Eltern-Kind-Gemeinschaften in einem gemeinsamen Haushalt - hatten Alleinerziehende einen Anteil von 22,5 Prozent. Dabei sind die Alleinerziehenden zu 84,1 Prozent die Mütter.

Antrag bei Kreis- oder Stadtverwaltung stellen


Je nach Alter beträgt der Vorschuss 150 bis 268 Euro im Monat. Familien können die Leistungen in der Kreis- oder Stadtverwaltung beantragen. Zudem hilft das Jugendamt dabei, Unterhaltsansprüche geltend zu machen und den säumigen Elternteil zum Zahlen zu bringen - auch bevor der Staat den Unterhalt vorstreckt.

Die Betroffenen sind akut von Kinderarmut gefährdet. Trotz anhaltend guter Konjunktur ist das Armutsrisiko von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz ebenso wie in ganz Deutschland auf einen Rekordstand gestiegen. Im vergangenen Jahr war jeder fünfte Rheinland-Pfälzer unter 18 Jahren (20,1 Prozent) von Armut bedroht, wie das Statistische Bundesamt ermittelt hat. Haushalte gelten als von Armut bedroht, wenn sie weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Arbeitslose haben ein besonders hohes Armutsrisiko, in Rheinland-Pfalz waren es 55,5 Prozent. Die Gruppe mit dem zweithöchsten Armutsrisiko sind Alleinerziehende mit 46,0 Prozent.

Neuregelung: Zahlung bis zum 18. Lebensjahr

Seit Juli wird der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr eines Kindes gezahlt. Davor galt das 12. Lebensjahr als Grenze. "Das ist ein großer Fortschritt für die Betroffenen", sagt Zainhofer. Aber auf Dauer müsse diese Regelung von einer Kindergrundsicherung abgelöst werden, fordert der Kinderschutzbund. "Wir halten es für dringend notwendig, dass jedes Kind unabhängig von den Eltern den Betrag zur Verfügung hat, der die Existenzsicherung gewährleistet."

Katharina Weygold/dpa

Schlagworte Kinderarmut | Unterhaltsvorschuss | Alleinerziehende

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