Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e.V.

Schwerbehindertenstatus verloren

Im zugrundeliegenden Fall war bei dem Kläger 1992 eine Krebsgeschwulst diagnostiziert und operativ entfernt worden. Die Krebsbehandlung war erfolgreich. Das Versorgungsamt stellte beim Kläger im Jahr 1993 einen Grad der Behinderung von 50 befristet für fünf Jahre fest. Dies entspricht den Vorschriften der so genannten Heilungsbewährung. Demnach wird bei bestimmten Krebserkrankungen wegen der hohen Rückfallgefahr für fünf Jahre pauschal die Schwerbehinderteneigenschaft anerkannt. Nach Ablauf dieser Zeit richtet sich aber der Grad der Behinderung nach dem tatsächlichen Gesundheitszustand.

1997 erhielt der Kläger ohne neue Prüfung einen unbefristeten Ausweis. Weil der Kläger 1992 schon vollständig geheilt war, hätte er nach Ablauf der fünf Jahre 1997 aber keinen unbefristeten Schwerbehindertenausweis erhalten dürfen. Das fiel dem Versorgungsamt erst 2012 auf, woraufhin es dem Kläger den Ausweis für die Zukunft entzog.

Das Bundessozialgericht entschied, dass diese Entziehung rechtmäßig war. Der Kläger habe nicht darauf vertrauen dürfen, seinen Schwerbehindertenstatus unbegrenzt zu behalten. Der unbefristete Ausweis begründe kein Recht darauf, den Schwerbehindertenstatus unbefristet behalten zu können. Insbesondere habe das Versorgungsamt dem Kläger nie zu verstehen gegeben, dass es auf die Aufhebung verzichten wolle.

Martin Russell Varga