Url dieser Seite: http://vdk.de/ov-bad-saeckingen/ID140658
Sie befinden sich hier:

Pressemitteilung

Mehr barrierefreier Wohnraum

* VdK begrüßt neues Wohnungseigentumsgesetz
* Bentele: „Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken.“

Die Bundesregierung will das Wohnungseigentumsgesetz ändern. Das erklärte Ziel lautet unter anderem: Mehr barrierefreier Wohnraum in Deutschland. Laut Gesetzentwurf wird das Recht von Wohnungseigentümern gestärkt, die barrierefrei aus- oder umbauen wollen. Der Bundestag befasst sich am Nachmittag in erster Lesung mit dem Thema. Der Sozialverband VdK begrüßt das Gesetz. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte:

„Die neuen Regeln decken sich mit unseren langjährigen Forderungen: Endlich gewinnen wir mehr barrierefreien Wohnraum, der dringend benötigt wird. Immer wieder haben uns Hilferufe von älteren Wohnungseigentümern erreicht, die eine breitere Haustür oder den Einbau eines Treppenlifts gegenüber der Eigentümerversammlung nicht durchsetzen konnten. Diese Menschen fühlten sich schikaniert und diskriminiert. Denn sie wurden dazu gedrängt, die eigene Wohnung zu verkaufen oder den Weg über eine Klage vor dem Gericht anzustrengen.“

Der Regierungsentwurf des Wohnungseigentumsänderungsgesetzes (WEMoG) schafft einen Rechtsanspruch gegenüber der Wohnungseigentümermgeeinschaft, barrierefrei umbauen zu können. Umbaumaßnahmen müssen zudem künftig beim Wohnungsverkauf oder beim Tod des Eigentümers nicht mehr zurückgebaut werden. Im Gegensatz zu Wohnungseigentümern können aber Mieterinnen und Mieter weiter zum Rückbau ihrer barrierefreien Einbauten verpflichtet werden. Hier fordert der VdK Änderungen am Gesetzentwurf:

„Die Gestaltungsfreiheit des Vermieters in allen Ehren, aber diese Gestaltungsfreiheit darf nicht über dem Recht eines jeden Menschen stehen, selber zu entscheiden, wie er leben möchte. Wenn die Regierung es ernst meint mit mehr barrierefreien Wohnraum, dann müssen auch die Vermieter in die Pflicht genommen werden. Wenn Mieterinnen und Mieter die Barrieren in einer Wohnung beim Einzug auf eigene Kosten beseitigt haben, ergibt es keinen Sinn, ihnen mit dem Auszug auch noch die Kosten für den Rückbau aufzuhalsen, damit wieder eine Wohnung mit Barrieren entsteht.“

Schon jetzt besteht in Deutschland ein ungedeckter Bedarf von fast 2,5 Millionen geeigneten, barrierefreien oder barrierearmen Wohnungen allein für ältere Menschen mit Bewegungseinschränkungen. Dieser Bedarf erhöht sich bis zum Jahr 2030 auf ca. 2,9 Mio. Laut Verband „Haus & Grund“ gibt es 800.000 Eigentümergesellschaften mit knapp neun Millionen Eigentumswohnungen.

Beim Mindestlohn hinkt Deutschland hinterher

Schon lange fordert der Sozialverband VdK einen Mindestlohn von über zwölf Euro. Mit dieser Forderung liegt der VdK mehr als richtig. Das bestätigt der Internationale Mindestlohnreport, der Deutschland ein schlechtes Zeugnis ausstellt. Andere EU-Länder haben viel besser abgeschnitten.
Mit dem seit Beginn dieses Jahres geltenden Mindestlohn von 9,35 Euro steht Deutschland auf Platz sieben von 21 EU-Staaten und Großbritannien. Während die Lohnuntergrenzen in den anderen Ländern zuletzt um sechs Prozent stiegen, liegt Deutschland mit einer Erhöhung von gerade mal 1,7 Prozent deutlich darunter. Rechnet man den Inflationseffekt he¬raus, stiegen die Mindestlöhne EU-weit um 4,4 Prozent und hierzulande um 0,3 Prozent. In Luxemburg wird mit 12,36 Euro der höchste Mindestlohn gezahlt.
„Wenn Arbeitnehmer höhere Löhne und Gehälter erhalten, kommt ihnen dies nicht nur jetzt, sondern auch als gute Absicherung in der Zukunft im Rentenalter zugute“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Niedrige Löhne und Gehälter seien ein riesiges Problem, das zur Verarmung von immer mehr Menschen geführt hat und weiter führen wird, wenn die politisch Verantwortlichen nicht endlich handeln.
Der Europäische Mindestlohnreport wurde vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Ins¬titut (WSI) der Hans-Böckler--Stiftung veröffentlicht. Demnach gilt ein Mindestlohn, der unter 60 Prozent des mittleren Lohns (Medianlohn) eines Landes liegt, als armutsgefährdend. Deutschland befindet sich nach WSI-Berechnung mit seinem Mindestlohn zurzeit bei 46 Prozent des mittleren Lohns. Ein Mindestlohn von zwölf Euro, wie der VdK fordert, würde etwa 60 Prozent des Medianlohns entsprechen.
2020, so schreiben die WSI-Tarif¬experten, könnte in Europa das Jahr des Mindestlohns werden. Die Europäische Kommission hat erstmals die Initiative für eine europäische Mindestlohnpolitik ergriffen, um überall in Europa gerechte, das heißt armutsfeste und existenz¬sichernde Mindestlöhne durchzusetzen.

Rentenkommision
Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg stellt fest, dass das Ergebnis der Beratungen der Rentenkommission in keiner Weise den künftigen Anforderungen einer stabilen und sozialen Rentenversicherung gerecht wird. Insofern kann das Ergebnis nur als blamabel bezeichnet werden. Bei der Zusammensetzung der Kommission vor zwei Jahren war aber schon klar, dass nichts anderes zu erwarten war.

Ganz grundsätzlich geht es darum, Altersarmut für künftige Generationen zu verhindern. Deshalb können unsere Kinder und Enkel zu Recht erwarten, dass eine auskömmliche gesetzliche Rente zur Bestreitung ihres Lebensabends in Würde jetzt sichergestellt wird. Sie muss zu einer Erwerbstätigen-Versicherung unter Einbeziehung aller Berufstätigen ausgebaut werden. Dass die Rentenkommission dies nicht thematisiert hat, ist für uns nicht hinnehmbar.


Stuttgart, 27. März 2020

Der Sozialverband VdK fordert: Privatversicherte an Mehrkosten für die Krankenhäuser wegen Covid-19 beteiligen! Appell an die Solidarität aller Bevölkerungsgruppen. Mit Entschiedenheit wendet sich der Sozialverband VdK Baden-Württemberg gegen Pläne des Gesetzgebers, die Covid-19-bedingten finanziellen Belastungen der Krankenhäuser wegen des notwendigen massiven Ausbaus der Intensivplätze primär den gesetzlich Versicherten aufzubürden. Krankenhäuser finanziell zu entlasten sei völlig richtig. Mit Blick auf den Entwurf des entsprechendes Gesetzes empört sich allerdings VdK-Landeschef Roland Sing: "Es kann nicht sein, dass die Privatversicherten wieder außen vor bleiben! Die vorgesehene Finanzierung der Intensivplätze alleine über den Gesundheitsfonds ist falsch und unsolidarisch!" Dieser Fonds würde beim Ausbau der Kapazitäten mit bis zu 1,5 Milliarden Euro belastet. Die gesetzlich Krankenversicherten würden hier doppelt herangezogen. Schließlich seien sie beim Gesundheitsfonds und auch als Steuerzahler beteiligt, gibt Sing zu bedenken. Roland Sing ruft den Gesetzgeber eindringlich dazu auf, einerseits eine solidarische Beteiligung der Privatversicherten gesetzlich festzuschreiben und andererseits auch via Bund, Länder und Kommunen die Beihilfeberechtigten zu beteiligen.
"Die Nichtbeteiligung an den Kosten der Infrastruktur muss ein Ende haben!", fordert der Vorsitzende des größten Sozialverbands im Lande.

Der Sozialverband VdK gehört mit seinen bundesweit über zwei Millionen Mitgliedern und aktuell 240 000 Mitgliedern im Südwesten zu den größten Sozialverbänden in Bund und Land. Er ist föderal strukturiert, parteipolitisch und konfessionell neutral. Als unabhängige Interessenvertretung von Rentnerinnen und Rentnern, Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen, Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung sowie von Grundsicherungsempfängern setzt sich der VdK für die sozialen Belange dieser Menschen ein. Seinen Mitgliedern bietet er Sozialrechtsschutz und weitere Serviceleistungen.


Bildrechte einblenden

Bildrechte auf der Seite "https://www.vdk.de/ov-bad-saeckingen/ID140658":

    Liste der Bildrechte schließen

    Datenschutzeinstellungen

    Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

    • Notwendig
    • Externe Medien
    Erweitert

    Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.