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Aktuelles

Der Ortsverband informiert:

Sozialschutz-Paket II im Bundestag

* Kurzarbeitergeld sofort anheben
* Rentnerinnen und Rentner besser unterstützen
* VdK fordert Aufschlag von 100 Euro auf die Grundsicherung

Zehn Millionen Menschen in Deutschland befinden sich zurzeit in Kurzarbeit, eine angespannte finanzielle Situation. Deshalb bessert die Bundesregierung jetzt nach: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag beschäftigt sich am Montag, den 11. Mai, in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur sozialen Absicherung bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket II). Vorgesehen sind unter anderem Leistungsverbesserungen beim Kurzarbeitergeld. Der Sozialverband VdK begrüßt grundsätzlich, dass nachgebessert wird. Viele Anregungen des VdK wurden aufgenommen. VdK-Präsidentin Verena Bentele schränkt aber ein:

„Der VdK hat schon beim ersten Sozialschutz-Paket ein Kurzarbeitergeld von 80 Prozent gefordert. Nun wird es zwar angehoben, aber erst ab dem siebten Monat Kurzarbeit. Das ist zu spät für die betroffenen Beschäftigten. Sie brauchen eine schnelle Erhöhung, um die finanziellen Herausforderungen der Krise stemmen zu können. Eine Erhöhung auf 80 Prozent muss für alle Kurzarbeiter sofort erfolgen.“

Leider nimmt das Sozialschutz-Paket II nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie indirekt auch Unternehmen in den Blick. Außen vor bleiben Rentnerinnen und Rentner mit nur kleiner Rente sowie Menschen, die Grundsicherung erhalten: Sie werden nicht einmal erwähnt, geschweige denn werden Lösungsvorschläge unterbreitet. Verena Bentele dazu:

„Wenn Ältere von ihrer Rente nicht leben können, sind sie auf zusätzliche Minijobs angewiesen. Die sind in der Krise nun alle weggefallen und hier greift auch keine Kurzarbeiterregelung oder Selbstständigen-Hilfe. Als einziger Ausweg bleibt dann im Moment die Beantragung von Grundsicherungsleistungen. Zwar ist der Zugang momentan erleichtert, aber das reicht nicht. Die Regelsätze reichen nicht zum Leben. Der VdK fordert deshalb einen coronabedingten Aufschlag von 100 Euro auf den Regelsatz in der Grundsicherung."

Durch den krisenbedingten Wegfall vieler unterstützender Dienste, wie der Tafeln und kostenloser sozialer Angebote, und den gleichzeitig erhöhten Lebenshaltungskosten geraten viele Menschen in echte Not. Es fehlt auch eine Regel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Vorerkrankung zur besonderen Risikogruppe gehören. Sie sollen jetzt als Erzieherin oder Verkäufer an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, sind dort aber einem unverhältnismäßigem Risiko ausgesetzt. Für diese Menschen greift weder Kurzarbeit noch Krankengeld, es braucht eine Lohnersatzleistung im Infektionsschutzgesetz, analog zu den Eltern, die aufgrund fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten gehen können.

Ebenfalls problematisch sind die Änderungen im Sozialgerichtsgesetz: Nur den Gerichten werden einseitig Erleichterungen gewährt. Die Versicherten werden benachteiligt, weil bislang keine durch die Coronakrise notwendigen Fristverlängerungen gewährt werden.

Pressekontakt: Ino Kohlmann, Telefon: 030 / 92 10 580-401

Arbeitsbedingungen in der Pflege endlich verbessern

* Für zeitgemäße Arbeitszeitmodelle und bessere Tarifverträge
* Bentele: „Der Pflegeberuf muss attraktiver werden“

Was professionelle Pflegekräfte jeden Tag leisten, ist anspruchsvoll: Medikamentengabe, medizinische Behandlungspflegen, Pflegedokumentation und der zwischenmenschliche Kontakt. Durch die Corona-Pandemie genießen die Pflegekräfte derzeit zwar viel Aufmerksamkeit, bekommen Applaus, einen Bonus, aber langfristig brauchen sie mehr als das. Zum internationalen Tag der Pflege am Dienstag, den 12. Mai, fordert VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Die Pflegekräfte sind für die Menschen da. Und zwar jederzeit und in jeder Hinsicht. Das ist eigentlich unbezahlbar. Statt Anerkennung häufen die Pflegerinnen und Pfleger leider oft Überstunden an, verdienen dabei zu wenig und können Beruf und Familie kaum unter einen Hut bringen. Pflegekräfte fühlen sich oft psychisch und physisch sehr belastet. Dass viele von ihnen nicht weiter in ihrem Beruf arbeiten wollen oder können, alarmiert uns täglich. Schon heute fehlen 100.000 Pflegekräfte in den stationären Einrichtungen, wie die aktuelle Rothgang-Studie zur Personalbemessung in der stationären Pflege zeigt. Wenn wir dafür sorgen wollen, dass pflegebedürftige Menschen auch in Zukunft gut versorgt werden, müssen wir die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte so verbessern, dass sie das auch spüren können. Sie brauchen endlich Anerkennung. Diese Anerkennung müssen sie durch bessere Arbeitsbedingungen und auf ihrem Gehaltszettel als Zahl finden.“

Pflegekräfte brauchen Perspektiven

Wir fordern:

* einen bundeseinheitlichen Tarifvertrag mit attraktiver Bezahlung
* zeitgemäße Arbeitszeitmodelle
* pflegebedarfsorientierte Personalausstattung
* mehr Verantwortung, beispielsweise über eigenständige Verordnungen
* bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie
* kostenlose Ausbildung sowie mehr Weiterqualifizierungsmöglichkeiten
Sozialschutz-Paket II im Bundestag

* Kurzarbeitergeld sofort anheben
* Rentnerinnen und Rentner besser unterstützen
* VdK fordert Aufschlag von 100 Euro auf die Grundsicherung

Zehn Millionen Menschen in Deutschland befinden sich zurzeit in Kurzarbeit,
eine angespannte finanzielle Situation. Deshalb bessert die Bundesregierung
jetzt nach: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag beschäftigt
sich am Montag, den 11. Mai, in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der
Regierungsfraktionen zur sozialen Absicherung bei Kurzarbeit und
Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket II).
Vorgesehen sind unter anderem Leistungsverbesserungen beim Kurzarbeitergeld.
Der Sozialverband VdK begrüßt grundsätzlich, dass nachgebessert wird. Viele
Anregungen des VdK wurden aufgenommen. VdK-Präsidentin Verena Bentele schränkt
aber ein:

„Der VdK hat schon beim ersten Sozialschutz-Paket ein Kurzarbeitergeld von 80
Prozent gefordert. Nun wird es zwar angehoben, aber erst ab dem siebten Monat
Kurzarbeit. Das ist zu spät für die betroffenen Beschäftigten. Sie brauchen
eine schnelle Erhöhung, um die finanziellen Herausforderungen der Krise
stemmen zu können. Eine Erhöhung auf 80 Prozent muss für alle Kurzarbeiter
sofort erfolgen.“

Leider nimmt das Sozialschutz-Paket II nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sowie indirekt auch Unternehmen in den Blick. Außen vor bleiben Rentnerinnen
und Rentner mit nur kleiner Rente sowie Menschen, die Grundsicherung erhalten:
Sie werden nicht einmal erwähnt, geschweige denn werden Lösungsvorschläge
unterbreitet. Verena Bentele dazu:

„Wenn Ältere von ihrer Rente nicht leben können, sind sie auf zusätzliche
Minijobs angewiesen. Die sind in der Krise nun alle weggefallen und hier
greift auch keine Kurzarbeiterregelung oder Selbstständigen-Hilfe. Als
einziger Ausweg bleibt dann im Moment die Beantragung von
Grundsicherungsleistungen. Zwar ist der Zugang momentan erleichtert, aber das
reicht nicht. Die Regelsätze reichen nicht zum Leben. Der VdK fordert deshalb
einen coronabedingten Aufschlag von 100 Euro auf den Regelsatz in der
Grundsicherung."

Durch den krisenbedingten Wegfall vieler unterstützender Dienste, wie der
Tafeln und kostenloser sozialer Angebote, und den gleichzeitig erhöhten
Lebenshaltungskosten geraten viele Menschen in echte Not. Es fehlt auch eine
Regel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Vorerkrankung
zur besonderen Risikogruppe gehören. Sie sollen jetzt als Erzieherin oder
Verkäufer an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, sind dort aber einem
unverhältnismäßigem Risiko ausgesetzt. Für diese Menschen greift weder
Kurzarbeit noch Krankengeld, es braucht eine Lohnersatzleistung im
Infektionsschutzgesetz, analog zu den Eltern, die aufgrund fehlender
Kinderbetreuung nicht arbeiten gehen können.

Ebenfalls problematisch sind die Änderungen im Sozialgerichtsgesetz: Nur den
Gerichten werden einseitig Erleichterungen gewährt. Die Versicherten werden
benachteiligt, weil bislang keine durch die Coronakrise notwendigen
Fristverlängerungen gewährt werden.

Info: Der Sozialverband VdK setzt sich mit seinen mehr als 2 Millionen
Mitgliedern für soziale Gerechtigkeit ein. VdK-Mitglieder profitieren von der
kompetenten Beratung im Sozialrecht. Als größter Sozialverband Deutschlands
vertritt der VdK wirksam die sozialpolitischen Interessen aller Bürgerinnen
und Bürger: unabhängig – solidarisch – stark. Mehr unterwww.vdk.de

Heilmittelerbringer unter Schutzschirm aufnehmen

* Versorgung von Patientinnen und Patienten sicherstellen
* Bentele: „Wir müssen dafür sorgen, dass Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten und Podologen weiter arbeiten können.“

Auch die Heilmittelerbringer leiden unter der Corona-Pandemie. Sie sind teilweise in ihrer Existenz bedroht. Immer mehr Patientinnen und Patienten sagen ihre Termine ab: Sie haben Angst, sich anzustecken oder wissen nicht, dass die Praxen weiterhin geöffnet haben. Die Therapeutinnen und Therapeuten gehören zu den systemrelevanten Berufsgruppen und arbeiten größtenteils weiter. Der Sozialverband VdK fordert, dass sie mit unter den Schutzschirm genommen werden. Die Kosten dafür dürfen nicht auf die gesetzliche Krankenversicherung abgewälzt werden. Auch die private Krankenversicherung muss sich beteiligen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:

„Oberste Priorität ist es für uns, dass die Patientinnen und Patienten weiter gut versorgt werden. Das gilt für die derzeitige Versorgung, aber natürlich auch für die Zeit nach der Corona-Krise. Es nützt niemandem, wenn Praxen jetzt aus finanziellen Gründen schließen müssen. Gesundheitliche Folgen, weil Therapien unterbrochen oder verschoben werden, sind den Patientinnen und Patienten nicht zuzumuten. Ärztinnen und Ärzte müssen weiter Heilmittel verordnen. Wichtig ist daher, dass Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten und Podologen weiter mit aller erforderlicher Ausrüstung arbeiten können: Sie müssen mit unter den Schutzschirm. Sie brauchen Schutzausrüstung. Und sie brauchen Ausgleichszahlungen von den Krankenkassen. Dass sich die private Krankenversicherung im Verhältnis ihrer Versicherten daran angemessen beteiligt, steht für uns außer Frage.“

Privat krankenversichert sind in Deutschland rund 10 Prozent der Versicherten. Das sind Selbstständige, gut verdienende Angestellte und Beamte. Der VdK fordert schon lange, alle Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern.

Kinderarmut: Corona verschärft die Lage

Schnelle Hilfen notwendig

Bentele: Kinder gehören nicht ins Hartz-IV-System!
Immer mehr Kinder und Jugendliche leben in Hartz-IV-Haushalten. Laut Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes hat sich der prozentuale Anteil der unter 18-Jährigen in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften auf 33,9 Prozent erhöht. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Verena Bentele fordert finanzielle Hilfen:

Durch Corona werden noch mehr Kinder verarmen. Es braucht jetzt schnelle, unbürokratische Unterstützung wie Aufschläge oder Zuschüsse für Computer, Internetanschlüsse oder Drucker. Wenn die Schulen noch länger geschlossen bleiben, werden die Kinder ohne Soforthilfe abgehängt. Sie leiden so schon extrem unter den Alltagsbeschränkungen. Das Finanzielle muss stimmen, damit ein gesundes Aufwachsen mit den gleichen Chancen auf Bildung und soziale Teilhabe sichergestellt ist.

Befristete Aufschläge und Zuschüsse in der Krise seien aber keine dauerhafte Lösung. Auch mehr Kindergeld bringe den armen Kindern gar nichts, da alles bei Hartz-IV wieder abgezogen werde, so Bentele:

Wichtige Hinweise zum Coronavirus: Nur noch eingeschränkter Betrieb möglich
Die aktuell zugespitzte Lage hinsichtlich des Coronavirus führt auch beim Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. zu Einschränkungen. Hierfür bitten wir Sie um Verständnis. Wir beobachten die Lage weiter und halten Sie auf dieser Seite auf dem Laufenden (aktualisiert am 26. März).

Die Geschäftsstellen des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg e.V. bleiben ab Montag, den 23. März geschlossen. Um den Betrieb unserer VdK-Geschäftsstellen auch weiterhin sicherzustellen, bieten wir Ihnen Telefontermine an: Die Beratungen erfolgt somit per Telefon, E-Mail oder Fax. Bitte nehmen Sie daher nur noch telefonisch mit uns Kontakt auf.

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