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Gebühren für die Durchführung von Widerspruchs- und Klageverfahren

Der VdK-Landesverband erhebt von seinen Mitgliedern Gebühren für die Bearbeitung von Widerspruchs-, Klage- und Berufungsverfahren.

Ab dem 01.01.2020 gilt eine neue Gebührenordnung, die für langjährige Mitglieder des VdK Nordrhein-Westfalen Erleichterungen bringt: Wer mindestens 20 Jahre Mitglied des VdK-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen ist, zahlt für Rechtsmittelverfahren nur noch die Hälfte der nach der Gebührenordnung vorgesehenen Beträge. Ab einer Mitgliedschaftsdauer von 40 Jahren und länger entfallen diese Gebühren ganz.

Viele Mitglieder sind sich oft nicht darüber im Klaren, dass Gebühren anfallen, wenn wir mit der Durchführung von Widerspruchs- oder Klageverfahren beauftragt werden. Wir können nicht darauf verzichten, weil wir die Kosten, die mit der Rechtsberatung verbunden sind, nicht allein aus den Mitgliedsbeiträgen decken können. Zu den Kosten gehören u.a. die Personalaufwendungen, die Miete der Geschäftsstelle und die damit verbundenen Heiz-, Strom- und sonstigen Nebenkosten sowie die Porto- und Telefongebühren und weitere Sachkosten z.B. für Papier, Verbrauchskosten für Drucker und Kopierer, Neuanschaffungen für defekte Geräte.

Die Pauschalen sind im Vergleich zu den Kosten, die bei einer anwaltlichen Vertretung anfallen, nicht hoch.

Der Solidarbeitrag, der von neuen Mitgliedern seit einigen Jahren zusätzlich zu den Kostenpauschalen gezahlt werden muss, ist gerechtfertigt. Neumitglieder treten sehr häufig in den VdK ein, weil sie ein Verfahren einleiten wollen oder dies in kurzer Zeit zu erwarten ist. Da wir keine "Wartezeit" kennen wie zahlreiche Versicherungen und andere Institutionen, stellt der zusätzliche Jahresbeitrag, den diese Mitglieder zahlen müssen, deren Beitrag zu dem dar, was unsere langjährigen Mitglieder finanziert haben; denn letztlich sind der Ausbau und Erhalt unseres Leistungsangebotes nur möglich, weil viele Mitglieder im Verband bleiben, auch wenn sie aktuell keine rechtlichen Probleme haben.

Gebührenordnung des Sozialverbands VdK NRW e. V. zugleich Richtlinie für Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren

§ 1

Allgemeine Voraussetzungen

Die Beratung in sozialrechtlichen Angelegenheiten gemäß § 3 Ziffer 2 a) der Satzung wird für Verbandsmitglieder kostenlos durchgeführt. Darüber hinaus können der Landesverband und die Kreisverbände des VdK NRW e. V. im Rahmen der vorhandenen Verfügbarkeit Rechtsschutz in sozialrechtlichen Widerspruch- und Klageverfahren gewähren. Die Beratung der Mitglieder und ihr Rechtsschutz, das heißt die Vertretung vor Behörden, Sozialversicherungsträgern und den Sozialgerichten erfolgt ausschließlich durch verbandseigene Mitarbeiter oder direkt vom Verband beauftragte Personen. Voraussetzung für die Gewährung des Rechtsschutzes sind die vorherige Rücksprache des Mitglieds mit einem Rechtsberater des Verbandes sowie die Prüfung und Feststellung von hinreichenden Erfolgsaussichten in der Sache. Die Entscheidung über die Gewährung des Rechtsschutzes fällt der Verband nach Prüfung der Voraussetzungen und unter Ausschluss des Rechtsweges. Ein Anspruch eines Mitglieds auf die Vertretung durch einen bestimmten Mitarbeiter des Verbandes besteht nicht.

§ 2

Kostenbeiträge von Mitgliedern

Nach § 8 Ziffer 1 c) der Satzung des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen e. V. haben sich Mitglieder, die in Widerspruchsverfahren und Gerichtsverfahren in der Sozialgerichtsbarkeit durch den Verband entsprechend § 73 Abs. 2 SGG vertreten werden, an den Kosten des Verfahrens durch pauschalierte Verfahrensgebühren („Bearbeitungsgebühren“) zu beteiligen. Zusätzlich werden im Fall des § 4 dieser Verbandsordnung von bestimmten Mitgliedern Solidarbeiträge erhoben.

§ 3

Bearbeitungsgebühren

1. Die Bearbeitungsgebühren in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts und allen Angelegenheiten des Sozialversicherungsrechts, des Grundsicherungsrechts und des sozialen Entschädigungsrechts betragen für ...

... Widerspruchsverfahren = 30,00 €
ab 20 Jahren Mitgliedschaft = 15,00 €
ab 40 Jahren Mitgliedschaft = € 0 €

... Verfahren 1. Instanz = 50,00 €
ab 20 Jahren Mitgliedschaft = 25,00 €
ab 40 Jahren Mitgliedschaft = € 0 €

... Verfahren 2. Instanz (Berufung) = 100,00 €
ab 20 Jahren Mitgliedschaft = 50,00 €
ab 40 Jahren Mitgliedschaft = € 0 €

... Verfahren 3. Instanz (Revision) = 95,00 €
ab 20 Jahren Mitgliedschaft = 47,50 €
ab 40 Jahren Mitgliedschaft = € 0 €

... Verfahren 3. Instanz wegen Nichtzulassung der Revision = 50,00 €
ab 20 Jahren Mitgliedschaft = 25,00 €
ab 40 Jahren Mitgliedschaft = € 0 €

... Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X = 22,00 €
ab 20 Jahren Mitgliedschaft = 11,00
ab 40 Jahren Mitgliedschaft = € 0 €

... Vorläufiger Rechtsschutz = 50,00 €
ab 20 Jahren Mitgliedschaft = 25,00
ab 40 Jahren Mitgliedschaft = € 0 €

2. (derzeit aufgehoben)

3. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird eine Gebühr entsprechend der Höhe der Gebühr des Hauptsacheverfahrens erhoben.

4. Die Gebühren gemäß Abs. 1 bis 3 dieser Bestimmung sind bei teilweisem oder vollem Obsiegen Gegenstand des Antrages auf Kostenerstattung (Widerspruchsverfahren) bzw. Kostenfestset-zung (Sozialgerichtsverfahren).

5. Mitglieder mit einer Mitgliedschaft im VdK NRW von 20 und mehr Jahren müssen nur die Hälfe der in § 3 Ziffer 1 aufgeführten Bearbeitungsgebühren zahlen. Ab einer Mitgliedschaft von 40 Jahren im Verband werden keine Bearbeitungsgebühren nach § 3 Ziffer 1 dieser Gebührenordnung erhoben. (siehe Tabelle Ziffer 1)

§ 4

Solidarbeitrag

Neumitglieder, die dem Verband noch nicht ein Jahr angehören, haben bei Inanspruchnahme der Vertretung in einem Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelverfahren einen Solidarbeitrag in Höhe von einem Mitgliederjahresbeitrag zu zahlen. Der Solidarbeitrag fließt dem Kreisverband zu, soweit er für das Mitglied in dem jeweiligen Verfahren tätig wird.

In Fällen der Rechtsvertretung ausschließlich durch die Rechtsabteilungen steht der Solidarbeitrag dem Landesverband zu.
Kreisverbände und Rechtsabteilungen können in Härtefällen aus sozialen Gründen auf die Erhebung dieses Solidarbeitrags verzichten.
Der Solidarbeitrag ist auch im Obsiegensfall nicht Gegenstand der Kostenfestsetzung und damit grundsätzlich nicht erstattungsfähig.

§ 5

Fälligkeit und sonstige Pflichten

1. Der Anspruch des Verbandes auf die Bearbeitungsgebühr gem. § 3 und den Solidarbeitrag gem. § 4 dieser Gebührenordnung entsteht in voller Höhe, sobald der Verband die Rechtsvertretung übernimmt.

2. (derzeit aufgehoben)

3. Mitglieder, die von VdK Kreisverbänden oder vom VdK Landesverband in Nordrhein-Westfalen vertreten werden, haben die Pflicht, eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 der Abgabenordnung (AO) abzugeben. Das Formular wird von den beauftragten Kreisverbänden bzw. Rechtsabteilungen des Landesverbandes zur Verfügung gestellt und dort unter Beachtung der geltenden Vorschriften des Datenschutzrechts archiviert.

§ 6

Inkrafttreten

Die derzeit gültige Gebührenordnung wurde mit Beschluss des Kleinen Landesverbandstages am 27. Mai 2017 geändert. Sie tritt in der neuen Fassung am 01.01.2020 in Kraft. Sie erfasst alle Verfahren, die ab diesem Datum neu gegenüber öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Trägern der Sozialverwaltung begonnen werden.

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