26. August 2015
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Neues Pflegegesetz trägt VdK-Handschrift

Mascher: Verbesserte Leistungen des Pflegestärkungsgesetzes müssen bei Betroffenen ankommen

Am 12. August hat das Bundeskabinett das Pflegestärkungsgesetz II verabschiedet. Damit ist der Weg endlich frei für Verbesserungen für Pflegebedürftige. Besonders Demenzkranke werden ab 2017 profitieren. Der Sozialverband VdK sieht einige seiner Kernforderungen umgesetzt, mahnt aber Änderungen an.

© imago/Sven Simon

„Nach 20 Jahren werden Menschen mit Demenz in der Pflegeversicherung endlich gleichgestellt“, sagt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK. Für diese und andere Verbesserungen hat der VdK jahrelang gekämpft. Ausdrücklich bedankt sich Mascher bei allen Mitgliedern, Mitarbeitern und Unterstützern, die den VdK dabei aktiv unterstützt haben. Schon die VdK-Kampagne „Pflege geht jeden an“ 2011 hat große Aufmerksamkeit, insbesondere für die Situation pflegender Angehöriger, erzielt. Mit der Kampagne „Große Pflegereform – jetzt!“ 2014 rückte der VdK gemeinsam mit der Deutschen Alzheimer Gesellschaft die Anliegen der Menschen mit Demenz in die Öffentlichkeit.

Ein besonders starkes Signal war, dass in nur knapp vier Wochen im April 2014 über 200.000 Unterschriften für eine VdK-Petition an den Bundestag für eine große Pflegereform zusammenkamen. Und nicht zuletzt hat die im November 2014 eingereichte Verfassungsbeschwerde des VdK für menschenwürdige Pflege in stationären Einrichtungen viel Wirbel im politischen Berlin verursacht. „All dies schlägt sich im neuen Pflegegesetz nieder“, ist die VdK-Präsidentin überzeugt. Kernpunkt ist die neue Beurteilung von Pflegebedürftigkeit, von der 500.000 mehr Menschen als bisher profitieren sollen. Künftig werden zur Beurteilung der Pflegebedürftigkeit der Grad der Selbstständigkeit herangezogen und nicht nur körperliche Einschränkungen.

Der VdK begrüßt, dass jeder, der heute pflegebedürftig ist, mindestens dieselben Leistungen erhalten wird wie aktuell, auch wenn die Neudefinition möglicherweise zu weniger Anspruch führen würde. Er fordert jedoch einen ausdrücklich unbefristeten Bestandsschutz. Leider kommt die Anerkennung für pflegende Angehörige im Gesetz immer noch zu kurz. Zwar wurde die rentenrechtliche Bewertung für häusliche Pflege etwas verbessert, sie ist aber noch weit von der vom VdK geforderten Gleichstellung mit Kindererziehungszeiten entfernt. Um der weiteren Entwertung des Pflegegelds vorzubeugen, muss es jährlich automatisch an das Preis- und Einkommensniveau angepasst werden. Auch hier muss nachgebessert werden, fordert der VdK.

Außerdem verlangt der VdK ein Mitspracherecht im künftigen Ausschuss zur Qualitätsberichterstattung in der Pflege, in dem bisher keine Vertreter der Betroffenenverbände vorgesehen sind. Neu ist, dass bei noch geringer Pflegebedürftigkeit durch frühe Beratung die Weichen für eine optimale Versorgung gestellt werden sollen. Noch ist aber nicht gewährleistet, dass in jeder Kommune qualifizierte, barrierefreie und vor allem unabhängige Beratungsstellen erreichbar sind, die auch aufsuchende Beratung anbieten. Einen möglichst hohen Grad an Selbstständigkeit für Pflegebedürftige zu bewahren oder zurückzugewinnen, soll ein zentrales Ziel des neuen Gesetzes sein.

Mascher: „Wir hoffen, dass dies bei den pflege- und gesundheitspolitischen Akteuren verinnerlicht wird und die Leistungen tatsächlich bei den Betroffenen ankommen. Bisher wurden beispielsweise kaum Anträge auf geriatrische Rehabilitationen genehmigt.“ Und noch etwas trübt die Bilanz: Die Misere der Pflegekräfte wird auch das neue Gesetz nicht verändern. Nach wie vor steht das Pflegepersonal oft unter enormen Druck – bei schlechter Bezahlung und unwürdigen Arbeitsbedingungen. „Mit erschöpften und frustrierten Pflegekräften kann eine Pflegereform aber nicht wirklich gelingen“, erklärt die VdK-Präsidentin.

Dr. Bettina Schubarth

Schlagworte Pflegestärkungsgesetz II | Pflege | Pflegereform | Demenz | Pflegegesetz

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