26. April 2021
VdK-Zeitung

Geld ohne Gegenleistung?

Diskussion mit Ulrike Mascher über das bedingungslose Grundeinkommen

Man stelle sich vor, jeder bekäme monatlich 1000 Euro geschenkt. Einfach so. Klingt wie ein schöner Traum. Die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) flammt immer wieder auf. Die Idee findet auch in der Wissenschaft Anhänger. Zudem hat die Corona-Pandemie der Debatte neuen Schwung gegeben. Doch wie realistisch ist das Konzept? Und ist es sozial gerecht? VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher ist skeptisch. Ihren Standpunkt hat sie im Rahmen eines spannenden Online-Themenabends dargelegt.

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Digitaler Austausch in Zeiten der Corona-Pandemie: An der gemeinsamen Veranstaltung der Evangelischen Akademie Tutzing und des Akademischen Bildungswerks Regensburg zum bedingungslosen Grundeinkommen nahmen Dr. Carsten Lenk, Martin Waßink, Ulrike Mascher (oben, von links) sowie Professor Dr. Jürgen Schupp und Professor Dr. Karl Justus Bernhard Neumärker (unten, von links) teil. | © Screenshot Evangelische Akademie Tutzing

„Bedingungsloses Grundeinkommen – Utopie oder bald Realität?“: So lautete der Titel einer Online-Tagung am 24. März, zu der Martin Waßink, Studienleiter der Evangelischen Akademie Tutzing, und Dr. Carsten Lenk, Geschäftsführer des Evangelischen Bildungswerks Regensburg, eingeladen hatten. Die beiden Gastredner neben VdK-Landesvorsitzender Ulrike Mascher waren Professor Dr. Karl Justus Bernhard Neumärker vom Freiburger Institut für Grundeinkommensstudien sowie Professor Dr. Jürgen Schupp, Soziologe an der Universität Berlin und Senior Research Fellow am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Professor Dr. Neumärker hielt ein Plädoyer für das BGE. Würde es eingeführt werden, bekäme jeder Bürger und jede Bürgerin von der Geburt bis zum Tod ohne Bedürftigkeitsprüfung einen Geldbetrag, der das Existenzminimum sichern soll. Alle Menschen wären anspruchsberechtigt. Allerdings ist die Frage über die Höhe eines BGE nicht gelöst. Darüber müsse die Politik entscheiden, so Neumärker.

BGE nicht gerecht

„Den Sozialverband VdK und die Verfechter eines BGE eint, dass beide Seiten Fürsprecher für ein Existenzminimum für alle sind“, betonte Ulrike Mascher. Weshalb ein BGE jedoch weder gesellschaftlich durchsetzbar noch gerecht ist, begründete sie in ihrem Vortrag. Viele Befürworter folgen dem BGE-Modell von dm-Gründer Götz Werner, so Mascher. Dessen Kern ist die Abschaffung sämtlicher Steuern außer der Mehrwertsteuer. Andere Sozialleistungen sowie die Sozialversicherungen sollen damit ebenfalls abgeschafft werden, lediglich bei besonderen Bedarfen soll es zusätzliche Leistungen geben.

Dadurch könnte sich die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter öffnen, befürchtet Mascher. Denn ein BGE nach Götz Werners Idee würde drastische Steuererleichterungen für Unternehmer und Wohlhabende bedeuten. Arme wären durch die Mehrwertsteuer im Vergleich viel höher belastet. Vor allem aber sei die Frage nach der Finanzierbarkeit nicht gelöst. „Es entstehen Kosten von rund einer Billion Euro bei 1000 Euro Grundeinkommen. Das Finanzierungsvolumen übersteigt den Bundeshaushalt um ein Mehrfaches“, so Mascher.

Kindergrundsicherung

Der VdK schlägt Alternativen zum BGE vor. Er fordert ein Maßnahmenpaket für mehr soziale Gerechtigkeit sowie zur Verringerung der Ungleichheit. „Wir sprechen uns dafür aus, die Grundsicherungsregelsätze auf mindestens 600 Euro pro Monat anzuheben, damit endlich wirkliche gesellschaftliche und soziale Teilhabe möglich ist“, betonte Mascher und ergänzte: „Außerdem setzt sich der VdK für eine Kindergrundsicherung ein, die sicherstellt, dass kein Kind in diesem reichen Land in Armut aufwachsen muss.“

Dass das BGE nicht bloß reine Theorie ist, zeigt ein Forschungsprojekt des DIW. Professor Dr. Jürgen Schupp stellte die Langzeitstudie „Pilotprojekt Grundeinkommen“ vor. Dabei sollen vor allem diese Fragen beantwortet werden: Was machen die Bezieher des BGE mit dem Geld? Wird das Zusatzeinkommen konsumiert? Und wird der Anreiz zu arbeiten kleiner, bleibt er gleich oder wächst er für bestimmte Tätigkeitsgruppen? Nach den Vorträgen ergab sich eine rege Diskussion, an der sich via Chat auch das Publikum beteiligen konnte.

„Mascher macht altmodischen Repair-Shop“, kritisierte Professor Neumärker. Ulrike Mascher konterte: „Wir brauchen kein BGE, weil sich die bisherigen Systeme – mit einigen Ergänzungen – bewährt haben. Ich weise nochmals auf das Maßnahmenpaket des VdK hin, wie zum Beispiel die Kindergrundsicherung.“ Ulrike Mascher kritisierte Professor Neumärker zudem in dem Punkt, dass er es der Politik überlässt, die Höhe des BGE festzulegen. Dass ein BGE in Höhe von 1000 Euro eingeführt werden würde, stehe ja keineswegs fest. Ein zu niedriges BGE schaffe neue Ungleichheiten: „Senkt man den Betrag des Grundeinkommens, wäre es nicht mehr existenzsichernd“, erläuterte die VdK-Landesvorsitzende.

Rentensystem sichert ab

Kann ein BGE das Sozialversicherungssystem ersetzen? Diese Frage bewegte das Publikum. Mascher erwiderte: „Die gesetzliche Rentenversicherung – bei all ihren Defiziten – ist eine wichtige Absicherung gerade gegen Altersarmut von Frauen. Auch wenn ihre Renten niedrig sind, haben Frauen eine Rentengarantie.“

Pilotprojekt

Der Verein „Mein Grundeinkommen“ probiert seit seiner Gründung 2014 aus, wie ein Grundeinkommen in der Praxis wirkt. Bereits 650 Menschen haben für jeweils ein Jahr ein Grundeinkommen von 1000 Euro monatlich ausgezahlt bekommen. Erste Ergebnisse wurden auf der Webseite www.mein-grundeinkommen.de veröffentlicht. Das BGE wirkt, zumindest im Kleinen, wie erhofft: Die BGE-Begünstigten lebten gesünder und sozialer, viele trafen mutigere Entscheidungen. Damit das nicht nur Vermutungen bleiben, untersucht das Start-up Team die Einflüsse eines BGE derzeit wissenschaftlich.

Zusammen mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wurde das erste Pilotprojekt zum BGE in Deutschland ins Leben gerufen. Es besteht aus drei aufeinanderfolgenden Studien. Die erste startet aktuell mit 1500 Teilnehmenden. 122 davon erhalten drei Jahre lang monatlich 1200 Euro zusätzlich. Die Effekte werden mit einer Vergleichsgruppe überprüft. Die Teilnehmer wurden per Zufall ausgewählt. Der Abschlussbericht wird im Herbst 2024 erwartet. www.pilotprojektgrundeinkommen.de

Elisabeth Antritter

Schlagworte Bedingungsloses Grundeinkommen

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