24. Januar 2018
Pressemeldungen

VdK: Saarland Schlusslicht bei Teilhabe an Volksbegehren

Der Sozialverband VdK Saarland hat die hohen Hürden bei der Teilhabe von älteren oder behinderten Menschen an Volksbegehren im Saarland kritisiert und die Landtagsabgeordneten in einem Schreiben aufgefordert, die Teilhabe-Chancen zu verbessern.

Wahlbenachrichtigung | © CC0 Creative Commons/Pixabay


Wer krank, alt, geh- oder sehbehindert ist, hat oft keine Möglichkeit, sich auf ein Wahlamt zu begeben. Doch im Saarland gibt es dazu keine Alternative. Während der Bürger in fast allen anderen Bundesländern per Brief an einem Volksbegehren teilnehmen kann, sind Menschen mit Einschränkungen hierzulande schlicht und einfach ausgeschlossen. Dies ist skandalös für unsere Demokratie“, sagte der VdK-Landesvorsitzende Armin Lang anlässlich der offiziellen Stimmenauszählung des Volksbegehrens gegen G8.

Vor dem Hintergrund, dass im Saarland fast jeder vierte Bürger eine Schwerbehinderung oder Einschränkung hat, ist die aktuelle Gesetzeslage besonders fatal. In seinem Schreiben fordert der Sozial-verband VdK die Landtagsabgeordneten auf, die Möglichkeit einer Abstimmung per Brief oder durch eine Hilfsperson schnellstens durch eine Verfassungsänderung herbeizuführen. Die Vorgabe der so-genannten „Amtseintragung“ ist im Saarland in der Verfassung geregelt. Deshalb muss das Landesparlament diese unerträgliche Rechtsvorschrift durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit ändern.

Dies ist auch einer der Gründe, warum das Saarland beim Ranking des Vereins „Mehr Demokratie“ von 2016 bezüglich der Bürgerfreundlichkeit von Volksentscheiden auf dem letzten Platz landet und als einziges Bundesland die Note „Mangelhaft“ erhielt. Hinzu kommt, dass zahlreiche Themen bezüglich der Beantragung eines Volksbegehrens als unzulässig eingestuft werden. So gab es im Saarland seit 1979 nur zwei Volksbegehren sowie auf Kommunalebene nur 17 Bürgerbegehren (seit 1997).

Die „Amtseintragung“ ohne Ausnahme stellt für den Sozialverband VdK eine Diskriminierung und Ausgrenzung von älteren, kranken und behinderten Menschen dar. „Die Teilhabe dieser Menschen an der demokratischen Willensbildung wird dadurch unnötig erschwert und behindert. Die Ausgrenzung so vieler Menschen ist nicht zeitgemäß, undemokratisch und in keiner Weise bürgerfreundlich“, sagt Lang.

Für ein Bundesland wie das Saarland, das sich damit rühmt, dass sich jeder zweite Bürger ehrenamtlich engagiert, sei die mangelnde Teilhabe- und Mitbestimmungsmöglichkeit bei der Beantragung von Volks- und Bürgerbegehren, gerade auf kommunaler Ebene, besonders paradox und wirke dem Bestreben, ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement weiter zu erhalten und voranzutreiben, entgegen.

Die Sprecher von „Mehr Demokratie“ Saarland und der Initiative „G9-jetzt!“ berichten von hohen Hürden und zahlreichen Beschwerden älterer und behinderter Menschen. Sie kritisieren ebenfalls, dass diese Menschen in ihrer Ausübung demokratischer Grundrechte behindert würden. Besonders schwierig sei die Situation in der Stadt Saarbrücken gewesen, wo für mehr als 100.000 Wahlberechtigte nur ein Wahllokal im Rathaus zur Verfügung stand. Die Initiative „G9-jetzt!“ erwägt deshalb eine Klage und will juristisch prüfen lassen, ob hier der Sachverhalt der Diskriminierung vorliegt.

In Bayern, das ebenfalls nur die Amtseintragung vorsieht, können Bürger, die wegen Krankheit oder Behinderung „nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungs-raum aufzusuchen“, eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen. Alle anderen Bundesländer erlauben – bis auf Hessen und das Saarland – eine „Briefeintragung“ und/oder sogar eine freie Unterschriftensammlung, zum Beispiel auf der Straße.

Hintergrund:

  • Ranking des Vereins „Mehr Demokratie“ von 2016 (Saarland auf Seite 41)
  • Verfahrensregelungen zu Volksbegehren in den einzelnen Bundesländern von „Mehr Demokratie“
  • Regelungen zur Beauftragung einer Hilfsperson in Bayern (Seite 3)

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