23. Mai 2017
Pressemeldungen

VdK: Koalition muss Willen zu Veränderung beweisen

Anlässlich der Regierungserklärung an diesem Mittwoch im Landtag hat der Sozialverband VdK Saarland den Koalitionsvertrag von CDU und SPD begrüßt. Es sei erfreulich, dass sich so viele Forderungen des Sozialverbandes in dem Papier wiederfänden.

Der Koalitionsvertrag setzt in Sozial- und Gesundheitspolitik wesentliche Akzente. Jetzt muss die Koalition ihren Willen zur Veränderung beweisen und das, was sie sich vorgenommen hat, auch tatsächlich umsetzen“, sagte VdK-Landesgeschäftsführer Peter Springborn.

Unter anderem hat die große Koalition zugesagt, im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit auf öffentlich geförderte Beschäftigung zu setzen und das Saarland zu einer Modellregion zu machen, wofür sich der Sozialverband seit Jahren eingesetzt hat. Die VdK-Forderung, Kindererziehung und Pflege in der Rentenversicherung stärker anzuerkennen, um Altersarmut, insbesondere von Frauen, zu verhindern, findet sich ebenfalls im Koalitionsvertrag wieder.

Außerdem will die neue Landesregierung prüfen, ob in der Landesbauordnung eine Quote an rollstuhlgerechten Wohnungen eingeführt werden kann. Bisher ist dieses Kriterium von den Anforderungen ausgenommen, was der VdK vehement kritisiert hatte. Zudem sagt die neue Landesregierung zu, ein landesspezifisches Wohnraumfördergesetz zu schaffen und eine landesweite Wohnberatung einzurichten, die auf Herausforderung von Alter und Langzeiterkrankungen sowie auf baufachliche Fragen, Fördermittel und Technik spezialisiert ist – beides hatte der Sozialverband seit Jahren gefordert.

Weiter strebt die große Koalition eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im städtischen wie ländlichen Raum an – ebenfalls eine zentrale Forderung des VdK Saarland. Die Bedeutung der Anbindung und Erreichbarkeit des ländlichen Raums, aber auch von Barrierefreiheit und Wettbewerbsfähigkeit werden in dem Vertrag besonders betont. Das ehrenamtliche Engagement, insbesondere in Dörfern und Gemeinden, soll gestärkt und bürokratischen Hürden gesenkt werden. „Das deckt sich mit unseren Forderungen. Jetzt muss die neue Landeregierung klar machen, wie der öffentliche Nahverkehr oder das Ehrenamt konkret unterstützt werden sollen“, sagte Springborn.

Koalitionsvertrag:

Der Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und SPD für die Legislaturperiode 2017-2022 kann hier heruntergeladen werden. Zum Download (1,24 MB, PDF-Datei)

Kampf gegen zunehmende Armut muss Priorität sein!

Der Kampf gegen die zunehmende Armut im Saarland muss sozialpolitischer Schwerpunkt der nächsten Landesregierung sein – so lautete die zentrale Forderung des Sozialverbandes VdK Saarland. Zum Artikel

Positionen des VdK Saarland an die nächste Landesregierung:


Armut bei Kindern und Familien (550,55 KB, PDF-Datei)


Soziale Wohnraumförderung (551,54 KB, PDF-Datei)


Öffentlich geförderter Arbeitsmarkt (550,55 KB, PDF-Datei)


Weg mit den Barrieren - überall! (670,84 KB, PDF-Datei)


Gesundheit muss bezahlbar sein (546,50 KB, PDF-Datei)


Gute Pflege für alle! (550,52 KB, PDF-Datei)


Perspektiven für kleine Dörfer (550,75 KB, PDF-Datei)

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