Seiteninhalt
Presse-Dienst
© vdk
Berlin, 29.11.2023
Sozialverband VdK fordert endgültiges Aus für Aktienrente
Verena Bentele: „Rente langfristig sichern, nicht staatlich am Aktienmarkt zocken“
Bentele: „Weg frei für das Rentenpaket II mit einer solide finanzierten Anhebung des allgemeinen Rentenniveaus“
Die zehn Milliarden Euro Startkapital für die sogenannte Aktienrente wurden aus dem Nachtragshaushalt 2023 gestrichen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Es ist gut, dass das Startkapital für die Aktienrente aus dem Nachtragshaushalt für 2023 gestrichen wurde. Selbst ohne das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wäre es in diesen unsicheren Zeiten unverantwortlich gewesen, zehn Milliarden zusätzliche Schulden aufzunehmen und auf dem Aktienmarkt zu parken. Das ist schon lange die Position des Sozialverbands VdK.
Die gesetzliche Rente finanziert sich zu allererst aus den Beiträgen der hart arbeitenden Menschen. Deshalb sollte die Bundesregierung jetzt, statt an die Börse zu gehen, in die Beschäftigten investieren und sich um gute und gut bezahlte Arbeit kümmern. Das sichert die Rente langfristig und nicht staatliches Zocken am Aktienmarkt.
Meine Empfehlung an die Bundesregierung: Verabschieden Sie sich ganz von den Plänen des Generationenkapitals und machen Sie den Weg frei für das Rentenpaket II mit einer solide finanzierten Anhebung des allgemeinen Rentenniveaus. Die angekündigte Rentenerhöhung von 3,5 Prozent ist für viele Rentnerinnen und Rentner angesichts der Preissteigerungen kein Schutz vor Armut. Deshalb müssen im Rentenpaket II alle Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel gestrichen werden und die Renten wieder eins zu eins den Löhnen folgen.“
Pressekontakt: Julia Frediani, Mobil: 0175 6604730, presse@vdk.de
Berlin, 28.11.2023
VdK-Präsidentin: „Schuldenbremse darf nicht zu einer Sozialstaatsbremse werden“
Sozialverband VdK: Regierung muss jetzt für Klarheit sorgen
Verena Bentele: „Statt ständig zu sparen, kann die Regierung die Einnahmen erhöhen“
Ende der Woche will der Bundestag voraussichtlich den Nachtragshaushalt beschließen. Dieser dürfte damit Teil der heute geplanten Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz sein. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt:
„Die Bundesregierung darf die Bürgerinnen und Bürger mit den Haushaltsdebatten nicht weiter verunsichern. Vor allem Menschen mit wenig Geld blicken mit Sorge auf das Hin und Her zwischen den Koalitionspartnern. Sie wissen nicht, was auf sie zukommt, sollte zum Beispiel die Energie ab Januar noch einmal teurer werden. Die Regierung muss jetzt für Klarheit sorgen und darf dringend nötige Hilfen oder Investitionen im Sozialbereich nicht zur Debatte stellen. Das Rentenpaket II, die Kindergrundsicherung und auch die Bürgergelderhöhung müssen kommen. Alles andere wäre ein völlig falsches Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger.
Daher ist es unumgänglich, den Nachtragshaushalt in dieser Woche zu beschließen. Zusätzlich muss geprüft werden, ob die Schuldenbremse als Instrument auch langfristig wirklich sinnvoll ist. Sie darf keinesfalls zu einer Sozialstaatsbremse werden und nötige Investitionen in die soziale Sicherung verzögern. Statt ständig zu sparen, könnte die Regierung die Einnahmen erhöhen: Vermögens- und eine höhere Erbschaftssteuer wären dafür ein gutes Mittel. Über diese Lösung sollte der Finanzminister nachdenken.“
Pressekontakt: Claudia Kepp, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de
Berlin, 21.11.2023
VdK-Präsidentin: „Riester-Rente ist gescheitert“
Sozialverband VdK fordert Regierung auf, gesetzliche Rente zu stärken
Verena Bentele: „Rentenpaket II muss jetzt schnell verabschiedet werden“
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen Dienstag eine Sparkassen-Klausel zu Riester-Abschlusskosten für unwirksam erklärt. Die Bank hatte Sparerinnen und Sparer nicht über alle Kosten des Riester-Vertrags informiert und dann zu Beginn der Auszahlphase einen Nachschlag verlangt.
Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Das heutige BGH-Urteil zeigt einmal mehr, dass die Riester-Rente gescheitert ist. Viele Sparerinnen und Sparer, die jetzt in Rente gehen, bekommen es plötzlich mit hohen Abschluss- und Verwaltungskosten zu tun. Das war vielen nicht bekannt. Die Riester-Rente in den Händen der privaten Versicherungswirtschaft ist trotz milliardenschwerer staatlicher Förderung ineffizient und intransparent.
An einer Stärkung der gesetzlichen Rente führt daher kein Weg vorbei. Nur sie bietet einen umfassenden und verlässlichen Schutz im Alter, etwa bei chronischer Erkrankung (Erwerbsminderung) oder für Hinterbliebene (Witwenrente). Nur die gesetzliche Rente kann vor Altersarmut schützen.
Doch damit die gesetzliche Rente sicher bleibt, muss die Regierung das Rentenpaket II jetzt ohne die Aktienrente schnell verabschieden und den drohenden Verfall des Rentenniveaus nach 2025 stoppen. Mittelfristig muss das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Das entspräche einer einmaligen, aber dauerhaften Rentenerhöhung um zehn Prozent. Und das wäre finanzierbar.
Zusätzlich ist es wichtig, die gesetzliche Rente auf eine breite Basis zu stellen. Dafür darf sich niemand dieser Vorsorgepflicht entziehen, auch nicht Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker, Managerinnen und Manager oder Vorstände. Eine Rente für alle würde die Einnahmebasis der Rentenversicherung nachhaltiger stärken als alle Fantasien, dies über die Aktienmärkte und private Altersvorsorge lösen zu wollen.“
Pressekontakt: Claudia Kepp, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de
Berlin, 20.11.2023
VdK-Präsidentin Bentele: „Hände weg vom Sozialetat!“
VdK: Die Bundesregierung darf jetzt nicht bei den Sozialleistungen sparen
Verena Bentele: „Haushalt darf die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter öffnen“
Der Haushaltsausschuss des Bundestages will voraussichtlich am Donnerstag den finalen Beschluss über den Etat für 2024 fassen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Hände weg vom Sozialetat! Das will ich im Zuge der Haushaltsdebatten noch einmal ganz deutlich sagen. Lieber keine Schuldenbremse als ein Sozialstaat mit angezogener Handbremse. Dass die FDP sich jetzt dafür ausspricht, die Milliardenlücken in den Bundesfinanzen auch mit Kürzungen bei den Sozialausgaben zu stopfen, ist ungeheuerlich. Mir ist bewusst, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Haushaltsbudget neu verhandelt werden muss – doch ich warne davor, den Rotstift bei den Sozialleistungen anzusetzen.
Eine alleinerziehende Mutter, deren Monatsbudget vollständig von den extrem hohen Strom- und Grundnahrungsmittelpreise aufgefressen wird, braucht jetzt die Erhöhung des Bürgergelds. Ein Senior, der sein Leben lang hart gearbeitet hat, hat jetzt das Recht auf eine gute Rente und ein stabiles Rentenniveau. Die Grundschülerin, deren Eltern sich die Klassenfahrt und gesundes Pausenessen nicht leisten können, muss jetzt mit einer guten Kindergrundsicherung vor der Armut bewahrt werden. Der Staat darf diese Aufgaben nicht weiter vor sich herschieben! Die Menschen haben ein Anrecht auf einen soliden Sozialstaat.
Die derzeitige Haushaltsführung birgt die Gefahr, die Schere zwischen Arm und Reich weiter zu öffnen: Unternehmen bekommen Steuergeschenke, das Vermögen der Superreichen in diesem Land bleibt unangetastet. Die Regierung muss sich jetzt überlegen, wenn sie dieses Land vor Schaden bewahren will, wie es ihr Amtseid verlangt. Ich sage: Wir brauchen eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen. Milliardäre und Multimillionäre müssen sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Wir dürfen niemanden in diesem Land zurücklassen.“
Pressekontakt: Claudia Kepp, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de
Berlin, 15.11.2023
VdK-Präsidentin Bentele: „Karlsruher Urteil zeigt Unsinn der Schuldenbremse“
VdK fordert, dass Einsparungen nicht zulasten sozialpolitischer Projekte gehen
Bentele: „Die Regierung muss dringend umdenken“
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Zulässigkeit schuldenfinanzierter Sondervermögen erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Die Entscheidung aus Karlsruhe setzt die Bundesregierung erheblich unter Zugzwang. Sie zeigt den Unsinn der Schuldenbremse, die Regierung muss daher dringend umdenken. In den Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses muss geklärt werden, wie eine Lücke von rund 60 Milliarden Euro gefüllt wird.
Ich kann die Regierung nur warnen: Einsparungen dürfen nicht zulasten sozialpolitischer Projekte gehen. Die Bürgerinnen und Bürger sind in den vergangenen Jahren durch die hohe Inflation gebeutelt worden und sie haben weiterhin Anrecht auf einen soliden Sozialstaat, vor allem eine faire Rente mit einem stabilisierten Rentenniveau.
Mit der Absage an die Umwidmung von Mitteln in die Klima- und Transformationsfonds steht auch das Förderprogramm des Gebäudeenergiegesetzes auf wackeligen Füßen: Die Wärmewende muss trotzdem mit zielgerichteten Förderinstrumenten für Privathaushalte mit wenig Eigenkapital gelingen.
Die Schuldenbremse muss in einem ersten Schritt für das kommende Jahr weiter ausgesetzt werden, damit so wichtige Projekte wie die Kindergrundsicherung nicht scheitern. Statt Schuldenbremse brauchen wir höhere Einnahmen, zum Beispiel durch eine Erhöhung der Vermögenssteuer.
Das Urteil setzt aber auch viele neue Fragezeichen hinter die Aktienrente. Denn das Generationenkapital sollte die Schuldenbremse umgehen. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, dieses sinnlose Projekt einzustampfen und jetzt schnell einen Gesetzentwurf zur langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus vorzulegen.“
Pressekontakt: Julia Frediani, Mobil: 0175 6604730, presse@vdk.de
Berlin, 14.11.2023
VdK-Präsidentin Bentele: „Auch aus sozialer Perspektive ist ambitionierter Klimaschutz unerlässlich.“
Kranke, arme und alte Menschen werden durch den Klimawandel existenziell bedroht.
Bentele: „Klimageld könnte sozialen Ausgleich schaffen.“
Der neu geschaffene Sozial-Klimarat kommt heute in Berlin zusammen. Er versteht sich als ein überparteiliches und unabhängiges Gremium von Menschen, die eine sozial gerechte Klimapolitik gestalten wollen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Ambitionierter Klimaschutz ist unerlässlich – auch und gerade aus sozialer Perspektive. Der Klimawandel stellt für alle, aber besonders für kranke, arme und alte Menschen, eine existenzielle Bedrohung dar. Sie leiden in besonderem Maße an sich häufenden Extremwetterlagen wie großer Hitze und deren Folgen.
Wir als VdK sind der Ansicht, dass wir den Klimaschutz unbedingt vorantreiben müssen. Nicht jede Klimaschutz-Maßnahme der Bundesregierung war sozial gerecht. Es darf nicht sein, dass Einzelne die Last des Klimaschutzes besonders zu spüren bekommen. Einen sozialen Ausgleich könnte das Klimageld schaffen: Personen, die weniger Geld haben und im Schnitt weniger klimaschädlich leben, könnten einen finanziellen Ausgleich in Form des Klimagelds erhalten.
Aber eine Entscheidung dafür lässt weiterhin auf sich warten – trotz der ersten CO2-Verteuerung ab Januar 2024. Bürgerinnen und Bürger sollten schnell durch eine direkte Auszahlung eines Klimagelds unterstützt werden. Die privaten Haushalte in Deutschland haben ganz unterschiedliche Voraussetzungen, um klimapolitische Maßnahmen umzusetzen. Ein neues abgasfreies Auto oder eine neue klimafreundliche Heizung sind für viele Menschen unerschwinglich. Und wer lange für sein Häuschen gespart hat, hat oft keinen finanziellen Spielraum mehr, um die Mittel für klimafreundliche Sanierungen aufzubringen. Das haben Studien gezeigt. Verbraucherinnen und Verbraucher bringen mehr Akzeptanz für große Veränderungen mit, wenn sie sehen, dass Verwaltung und Politik diese Veränderungen mittragen und jene unterstützen, die es nötig haben.
Klimaschutzpolitik kann nur erfolgreich sein, wenn die Kosten und Lasten gerecht verteilt werden und die sozialen Auswirkungen akzeptabel sind.“
Pressekontakt: Julia Frediani, Mobil: 0175 6604730, presse@vdk.de
Berlin, 08.11.2023
VdK-Präsidentin Bentele: „Das Gleichstellungsgesetz muss endlich novelliert werden.“
Sozialverband VdK fordert gesetzliche Verpflichtung zu Barrierefreiheit
Verena Bentele: „Defizite sind so groß, dass wir nicht länger warten können.“
Zur heutigen Anhörung zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Gerne erinnere ich das Bundesjustizministerium (BMJ) an den gemeinsamen Plan im Koalitionsvertrag, das Allgemeine Gleichstellungsgesetz umfassend zu novellieren. Hier müssen endlich klare gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die privaten Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichten. Trotz Absichtserklärungen und Ankündigungen hat das für das AGG zuständige Bundesjustizministerium bisher nichts vorgelegt.
Die Liste der notwendigen Änderungen ist lang: Der Rechtsschutz im AGG muss verbessert werden, es braucht ein niedrigschwelliges Schlichtungsverfahren im AGG, Schutzlücken für Menschen mit Behinderungen müssen geschlossen werden. Auch muss die Verweigerung angemessener Vorkehrungen zur Barrierefreiheit im Einzelfall endlich als verbotene Benachteiligung in das AGG aufgenommen werden. Angemessene Vorkehrungen sind in der Regel nicht aufwändig: Es kann das Anlegen einer temporären Rampe sein, damit der Rollstuhlfahrer in ein Lokal kommt, oder das Vorlesen aus der Speisekarte, damit der Blinde etwas bestellen kann, oder das Erklären einer Sache in einfacher Sprache für einen Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen.
Wenn das BMJ weiterhin mauert, schlage ich allen Beteiligten einen anderen Weg vor: Einige Punkte zur Umsetzung einer besseren Barrierefreiheit könnten auch im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) umgesetzt werden.
Immer, wenn Menschen auf Barrieren stoßen, bleibt ihnen die volle Teilhabe an der Gesellschaft und somit ein selbstbestimmtes Leben verwehrt. Die Defizite beim Schutz vor Benachteiligung durch fehlende Barrierefreiheit sind so groß, dass wir nicht länger warten können.“
Pressekontakt: Julia Frediani, Mobil: 0175 6604730, presse@vdk.de
Berlin, 06.11.2023
VdK:Vermögensabgabe stärkt Gemeinwohl
Sozialverband VdK hält Vorschlag der SPD für gut
Verena Bentele: „Nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung wären von der Krisenabgabe betroffen.“
Die SPD will Spitzenverdienende stärker zur Kasse bitten. Das sieht ein heute beschlossener Entwurf für den Leitantrag zum Parteitag im Dezember vor. Konkret geht es um eine temporäre Krisenabgabe für alle, die reichensteuerpflichtig sind. Außerdem sollen Erbschaften und Schenkungen höher besteuert werden. Für 95 Prozent der Bevölkerung soll im Gegenzug die Einkommenssteuer sinken.
Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Multimillionäre und Milliardäre müssen sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. In den jetzigen Zeiten, wo Inflation und Energiekrise viele Menschen finanziell in die Enge treiben, ist es richtig, die Mehrkosten sozial gerecht zu verteilen. Der VdK hält den Vorschlag der SPD für gut, nur Personen mit großem Vermögen heranzuziehen. Nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung wären von der „Krisenabgabe“ betroffen. Dafür würden viele Ärmere profitieren: Milliarden Euro könnten in den öffentlichen Haushalt fließen, um Geringverdienende sowie Rentnerinnen und Rentner gezielt zu entlasten.“
Pressekontakt: Julia Frediani, Mobil: 0175 6604730, presse@vdk.de
Berlin, 01.11.2023
VdK-Präsidentin Bentele: „Rentenerhöhung schützt nicht vor Altersarmut"
Verena Bentele: „Das Rentenniveau muss deutlich auf 53 Prozent erhöht werden"
Die Renten sollen voraussichtlich um 3,5 Prozent ab Juli 2024 erhöht werden. Das geht aus dem Bericht des Rentenversicherungsbericht 2023 der Deutschen Rentenversicherung hervor, über den die Bild-Zeitung berichtet hat. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Rentnerinnen und Rentner benötigen dringend diese Erhöhung um 3,5 Prozent, aber angesichts der Kostensteigerungen, vor allem für Lebensmittel und Energie, fällt diese Erhöhung nicht weiter ins Gewicht. Gerade einmal die Kaufkraft wird abgedeckt. Rentnerinnen und Rentner mit wenig Geld schützt diese Erhöhung nicht vor Altersarmut. Mit dem angekündigten Rentenpaket II der Bundesregierung muss die gesetzliche Rente gestärkt werden. Das Rentenniveau muss deutlich erhöht werden, und zwar von 47 Prozent idealerweise auf 53 Prozent. Sämtliche Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel sollten jetzt dauerhaft abgeschafft werden."
Pressekontakt: Julia, Mobil: 0175 6604730, presse@vdk.de
Berlin, 25.10.2023
VdK-Präsidentin Verena Bentele ausgezeichnet
Frauenverband ehrt Benteles Engagement mit Katharina-Zell-Preis
Jury lobt Verena Benteles Mut, beständig auf die sozialen Missstände in der Gesellschaft hinzuweisen
VdK-Präsidentin Verena Bentele ist am heutigen Mittwoch in Darmstadt mit dem Katharina-Zell-Preis geehrt worden. Die Auszeichnung vergibt der Landesverband Evangelische Frauen in Hessen und Nassau e.V. (EKHN) jedes Jahr an eine Frau aus Kirche, Diakonie oder Gesellschaft, die sich in besonderer Weise für Meinungsfreiheit und eine solidarische Gemeinschaft engagiert. Verena Bentele erhält den Preis „für ihren Mut, beständig auf die sozialen Missstände in unserer Gesellschaft hinzuweisen und Änderungen von der Politik einzufordern“, so die Jury in ihrer Begründung.
Der Frauenverband würdigt damit Verena Benteles konsequentes Engagement, sich für eine gute und gerechte Gesellschaft einzusetzen. Sie sei das Gesicht und die Stimme des größten deutschen Sozialverbands und damit auch das vieler Frauen, die von Kürzungen, Ungleichbehandlung und Benachteiligung betroffen seien, so der EKHN. „Mit weit überdurchschnittlichem Engagement und überzeugtem Einsatz hat Verena Bentele es geschafft, den Verband und seine Positionen in der öffentlichen Debatte unüberhörbar zu machen“, heißt es in der Jury-Begründung. „Dabei geht sie nie dogmatisch vor, sondern macht Gesprächsangebote, öffnet Diskursräume.“ Besonders lobte der EKHN Benteles vielfältiges Engagement: Ob Statements zu aktuellen politischen Debatten, tiefgründige Gespräche in ihrem Podcast „In guter Gesellschaft“ oder Verbesserungsvorschläge in ihrem Buch „Wir denken neu“.
Die Laudatio bei der Preisverleihung in Darmstadt hielt Professorin Dr. h.c. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung. „So wie Katharina Zell verkörpert Frau Bentele Zuversicht, Ausdauer und Vertrauen“, so Allmendinger am Mittwoch. Übergeben wurde die Ehrung von der Vorsitzenden des Verbands Evangelische Frauen in Hessen und Nassau, Ursula Schmidt. „Diese Auszeichnung ist eine große Ehre“, sagt Verena Bentele. „Ich bin überzeugt: Ein starker Sozialstaat ist Grundlage für den Zusammenhalt der Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben für alle. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, mich mit konstruktiven Vorschlägen und klarer Kommunikation für soziale Gerechtigkeit starkzumachen.“
Der Preis in Form eines silbernen Flugblattes ist benannt nach der Reformatorin Katharina Zell, die Zeit ihres Lebens für ihre Überzeugungen kämpfte. Sie schrieb theologische Streitschriften, setzte sich für Geflüchtete ein und gründete eine Akademie für junge protestantische Theologen. Zu den Preisträgerinnen der vergangenen Jahre zählen u.a. die Moderatorin und Schauspielerin Sonya Kraus für den unerschrockenen Umgang mit ihrer Brustkrebserkrankung sowie die Ärztin Kristina Hänel, die sich konsequent für die Abschaffung des §219a StGB eingesetzt hat.
Pressekontakt: Claudia Kepp, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de
Berlin, 18.10.2023
VdK: Freie Arztwahl von Menschen mit Behinderung massiv eingeschränkt
VdK beteiligt sich am Aktionsplan des Bundesgesundheitsministeriums
Sozialverband fordert umfassende Barrierefreiheit in Gesundheitseinrichtungen
VdK-Mitglieder berichten von Diskriminierungen im Gesundheitswesen aufgrund von Behinderung
Das Bundesgesundheitsministerium startet am heutigen Mittwoch endlich mit der Erarbeitung eines Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen. Der Sozialverband VdK beteiligt sich an dem Prozess, der eigentlich schon Ende 2022 abgeschlossen sein sollte.
VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt dazu:
Barrierefreiheit in Arztpraxen und Krankenhäusern ist ein riesengroßes Thema. In manchen Bundesländern sind nur knapp ein Drittel aller Praxen ebenerdig zugänglich. Schon das ist eine erschreckende Zahl. Doch Schwellen, Treppen und fehlende Fahrstühle sind nur ein Teil der mangelnden Barrierefreiheit. Die wenigsten Arztpraxen haben flexible Behandlungsstühle, die für Menschen im Rollstuhl oder kleinwüchsige Menschen geeignet sind. Im Krankenhaus können schwerhörige oder gehörlose Menschen beispielsweise den akustischen Anweisungen im MRT nicht folgen. Kaum eine Gesundheitseinrichtung bietet ausreichend Orientierungshilfen für blinde und sehbehinderte Menschen. Und nur 1,5 Prozent bieten Informationsmaterial für Menschen mit Lernschwierigkeiten. Das alles schränkt die freie Arztwahl von Millionen von Menschen mit Behinderungen sowie älteren Menschen massiv ein.
Es ist wichtig, dass das Gesundheitsministerium die Probleme jetzt angeht. Wir erwarten, dass bei der Arbeit am Aktionsplan messbare Ziele und ein verbindlicher Zeitplan entwickelt werden – und zwar zusammen mit den Betroffenen und ihren Interessensvertretern. Trotz des Zeitdrucks dürfen die Beteiligungsprozesse nicht zu kurz kommen. Die Regierung muss die Probleme von Menschen mit Behinderungen ernstnehmen und Gesetzesreformen danach ausrichten.
Der VdK fordert neben umfassender Barrierefreiheit in allen Gesundheitseinrichtungen und dem flächendeckenden Ausbau von Medizinischen Zentren für Erwachsene mit Behinderung (MZEB) auch verpflichtende Fortbildungen für medizinisches Personal. Mitglieder berichten uns immer wieder von Diskriminierung und erniedrigendem Umgang, insbesondere von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten. Behandlungen von Menschen mit Behinderung werden häufig mit Verweis auf mangelnde Zeitkapazitäten oder fehlende Geräte und Mittel abgelehnt, oder es wird Druck ausgeübt, weil die Behandlung komplizierter ist oder länger dauert. Deswegen braucht es neben der Vermittlung von Fachwissen und Sensibilität im Umgang mit Menschen mit Behinderung auch die Möglichkeit, längere Zeitkontingente entsprechend abzurechnen.“
Pressekontakt: Julia Frediani, Mobil: 0175 6604730, presse@vdk.de
Berlin, 11.10.2023
VdK fordert Barrierefreiheit im Straßenverkehr
Verena Bentele: „Bund muss die Barrierefreiheit als ein Ziel der Reform festlegen“
Anteil der Menschen, die von einem barrierefreien Ausbau profitieren, wird weiter steigen
Das Thema Straßenverkehr beschäftigt die Politik derzeit gleich auf mehreren Ebenen: Aktuell ist die Bundesregierung dabei, das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung zu reformieren. Die entsprechenden Verfahren laufen. Und auch auf Landesebene wird sich des Themas angenommen: Von 11. bis 12. Oktober kommen die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder zusammen, um unter anderem ihre Forderungen an Änderungen im Straßenverkehrsrecht zu diskutieren.
Zu der aktuell laufenden Debatte sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Barrierefreiheit muss endlich gesetzlich verankert werden. Noch immer gibt es keine einheitlichen Regelungen, die zum barrierefreien Straßenausbau verpflichten. Das muss sich dringend ändern. Barrierefreiheit muss im Verkehrsrecht ebenso wichtig werden wie Verkehrssicherheit, Umwelt- und Klimaschutz, städtebauliche Entwicklung und Gesundheitsschutz etwa durch wenig Lärm- oder Feinstaubemissionen. Obwohl 20 Prozent aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf Barrierefreiheit angewiesen sind, ist diese Grundlage für selbstbestimmte Mobilität noch lange nicht erreicht.
Der Anteil der Menschen, die von einem barrierefreien Ausbau profitieren, wird angesichts des demografischen Wandels weiter steigen. Die Verkehrsinfrastruktur muss schon heute so geplant werden, dass Seniorinnen und Senioren sich sicher im Straßenverkehr bewegen können. Ausreichend breite, gut beleuchtete und wirklich sichere Gehwege sind dafür notwendig. Außerdem Verkehrsregeln, die die Schwächsten im Straßenverkehr schützen. Profitieren würden dabei nicht nur Ältere, sondern beispielsweise auch Familien mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrende und sehbeeinträchtigte Menschen.
Politiker auf Landes- und Bundesebene müssen in der derzeitigen Diskussion über die Sicherheit im Straßenverkehr die Barrierefreiheit als unverzichtbares Thema noch mehr berücksichtigen. Der Bund muss sie als ein Ziel der Reform festlegen, sie dann im Gesetz verankern und schließlich mit ausreichend Fördermitteln stützen.“
Pressekontakt: Claudia Kepp, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de
Pressedienst | © vdk