Sozialverband VdK - Ortsverband Herborn-Seelbach
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Neue Aktionen des VdK Deutschland

Mindestlohn

© VdK Hessen/Thüringen



VdK klagt gegen Pflegereform

Verena Bentele

© VdK Deutschland

VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Pflegereform bleibt eine große Enttäuschung“
„Rentnerinnen und Rentner mit Kindern über 25 Jahren werden über die Maßen belastet“
Der Bundesrat hat heute das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) beschlossen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Der VdK wird gegen die Pflegereform klagen und gegen die zeitliche Begrenzung der gestaffelten Beitragssätze für Eltern ab dem zweiten Kind vor Gericht ziehen. Die Ungleichbehandlung von Eltern mit mehreren Kindern gegenüber Eltern mit nur einem Kind ist nicht hinzunehmen. Gerade Familien mit mehreren Kindern sollten lebenslang den nach Anzahl der Kinder gestaffelt reduzierten Beitragssatz zahlen und nicht nur für die Erziehungszeit. Besonders Rentnerinnen und Rentner mit mehreren Kindern über 25 Jahren werden über die Maßen belastet. Fast die Hälfte der Pflegebedürftigen im Rentenalter wird von ihren Kindern gepflegt. Das belegt die VdK-Pflegestudie.

Die gepflegten Eltern profitieren lebenslang von der Anzahl ihrer Kinder und haben eine größere Chance, zuhause gepflegt zu werden. Gerade sie sollten niedrige Beiträge zahlen müssen, auch wenn ihre Kinder über 25 Jahre alt sind. Zudem ist jetzt eine paritätische Finanzierung der Beiträge zur Pflegeversicherung der Rentnerinnen und Rentner dringend notwendig.

Der heutige Beschluss des Bundesrats ändert nichts daran, dass die Pflegebedürftigen und ihre pflegenden Angehörigen viel mehr Unterstützung benötigen. Die Pflegereform bleibt eine große Enttäuschung. Die Erhöhungen des Pflegegelds reichen nicht aus, um die starke Inflation auszugleichen. Wir hatten eine Erhöhung von mindestens 16 Prozent gefordert. Das erhöhte Pflegegeld wird bei vielen schnell aufgezehrt sein, denn Rentnerinnen und Rentner müssen ja nun erhöhte Beitragssätze bezahlen.“



Hessen braucht den sozialen Wandel

SOLIDARITÄT STATT SPALTUNG© VdK Deutschland

VdK Hessen/Thüringen

Forderung von 5 wichtigen Punkten© VdK Deutschland

VdK fordert einmalige Ausgleichspauschale von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner

Verena Bentele

© VdK Deutschland

VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die hohe Inflation zehrt die Rentenerhöhung komplett auf.“
„Das Rentenniveau muss deutlich erhöht werden.“
Zum 1. Juli steigen die Renten in Westdeutschland um 4,39 Prozent, in Ostdeutschland um 5,86 Prozent. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Wenn wir die aktuellen Preissteigerungen anschauen, müssen wir davon ausgehen, dass die Inflation die Rentenanpassung komplett aufzehren wird. Trotz der Erhöhung haben Rentnerinnen und Rentner dann noch weniger im Einkaufskorb. Wer jeden Tag mit seiner kleinen Rente rechnen muss, um Lebensmittel, Energie und Medikamente zu zahlen, kann mit einem leeren Geldbeutel nichts mehr schönrechnen. Diese Menschen brauchen dringend zusätzliche Unterstützung: Der VdK fordert die Bundesregierung deshalb auf, in diesem Jahr zum 1. Juli eine einmalige Inflationsausgleichspauschale in Höhe von 300 Euro an arme Rentnerinnen und Rentner zu zahlen.

Das Geld ist da: Statt mit zehn Milliarden aus Steuergeldern für die sogenannte Aktienrente an der Börse zu spekulieren, könnte die Koalition damit die Not vieler Menschen lindern. Finanzielle Hilfen für ärmere Rentnerinnen und Rentner wären nach Ansicht des VdK gut angelegtes Geld.

Diese Krise zeigt wie wichtig die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung ist. Das Rentenniveau muss deutlich erhöht werden, und zwar auf mindestens 50 Prozent, idealerweise 53 Prozent. Zudem müssen alle Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel gestrichen werden.“

Notvertretungsrecht für Ehegatten

Ab 01. Januar 2023 gilt das gesetzliche Vertretungsrecht für Ehegatten und eingetragene Lebensgemeinschaften, das sogenannte Notvertretungsrecht. Bisher konnten sich Ehepartner in einer medizinischen Notsituation nur dann rechtlich gegenseitig vertreten, wenn eine gemeinsame Vorsorgevollmacht vorlag. Das soll sich mit der Reformierung des Betreuungsrechts nun ändern. Der Paragraf 1358 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ermöglicht es nun, dass sich Ehegatten im Notfall für maximal sechs Monate gegenseitig vertreten können.



Bürgergeld 2023

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    Bürgergeld 2023

    Bürgergeld 2023Foto: VdKDeutschland

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    Bürgergeld 2023

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    Bürgergeld 2023

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    Bürgergeld 2023

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    Bürgergeld 2023

    Bürgergeld 2023Foto: VdK Deutschland

Seit dem 1. Januar 2023 gibt es das neue Bürgergeld – und damit viele Neuerungen für Leistungsempfängerinnen und -empfänger. Was ändert sich?

Regelsätze

Die Regelsätze des neuen Bürgergelds sind für alle Empfängerinnen und Empfänger in der Grundsicherung angepasst: Alleinstehende erhalten 502€ pro Monat. Bei Paaren erhält jeder Partner 451€ pro Monat. Diese neuen Regelsätze gelten sowohl im Bürgergeld als auch für alle in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Keine Zwangsverrentung

Bis Ende 2026 fällt die sogenannte Zwangsverrentung für ältere Arbeitgeber weg. Bisher konnten Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosenhilfe II über 63 Jahre dazu verpflichtet werden, in die vorgezogene Altersrente zu gehen - und mussten so hohe Abschläge in der Rente in Kauf nehmen.

Schonvermögen

Die Vermögensprüfung wurde bei Neuantragsstellern im Bürgergeld für das erste Jahr ausgesetzt. In dieser Zeit wird Vermögen von bis zu 40.000€ nicht geprüft. Außerdem wurde ein Schonvermögen von 15.000€ pro Person eingeführt. In der Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung liegt die Grenze bei 10.000€ pro Person, bisher waren hier nur 5.000 Euro Vermögen erlaubt.

Wohnkosten

Für das erste Jahr nach Antragsstellung werden die tatsächlichen Wohn-/Mietkosten übernommen. Wenn der Lebenspartner während des Leistungs-bezugs versterben sollte, wurde für diesen Fall ein Jahr Karenzzeit bei den Wohnkosten eingeführt.

Auto

In der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung gab es eine wichtige Änderung: Ein angemessenes Auto gilt als geschütztes Vermögen und muss nicht verkauft werden.



V.Bentele

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Rat & Tat | Der blaue Parkausweis

Der blaue Parkausweis ermöglicht das Parken auf Behindertenparkplätzen. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und wie das Verfahren zur Beantragung dazu aussieht, erklärt euch unsere Expertin für Behindertenpolitik.© VdK-TV



VdK fordert gerechte Besteuerung im Kampf gegen Armut

Verena Bentele

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VdK-Präsidentin Bentele: „Krise am schmerzhaftesten für diejenigen, die ohnehin schon arm sind“
Härtefallfonds für diejenigen, die sich die Heizkosten nicht mehr leisten können
Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober fordert VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Mehr als zwei Jahre Pandemie, eine Energiepreiskrise, eine Inflationsrate von zehn Prozent: Das trifft diejenigen am schmerzhaftesten, die ohnehin schon arm oder von Armut bedroht sind. Diese Menschen haben keine Ersparnisse, um die steigenden Kosten abzufedern. Sie müssen täglich entscheiden, wo sie noch Einsparungen machen können: Auf welche Lebensmittel verzichte ich? Halten die Kinderschuhe noch eine Weile? Auch Menschen, die bisher finanziell gut aufgestellt waren, trifft die Krise hart. Die Abschläge der Energieversorger haben sich zum Teil vervielfacht. Viele Menschen haben große Angst, nun in die Armut abzurutschen.

Auf der anderen Seite sehen wir, dass große Konzerne und Superreiche nicht nur unbeeindruckt aus der Krise hervorgehen, sondern sogar davon profitieren. Die 36 reichsten Menschen in Deutschland besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Außerdem ist die Zahl der Millionäre in Deutschland im vergangenen Jahr um 6,4 Prozent auf über 1,6 Millionen gestiegen.

Um eine massive soziale Krise abzuwenden, brauchen wir starke Instrumente, die an mehreren Stellen ansetzen. Der VdK fordert die Einführung einer Vermögensabgabe und eine Übergewinnsteuer. Um das Armutsrisiko in der Energiepreiskrise zu vermindern, benötigen wir außerdem ein Grundkontingent an Gas und Strom zu verlässlichen und bezahlbaren Preisen für Privathaushalte. Es muss darüber hinaus einen Härtefallfonds für Menschen mit kleinen Einkommen und Renten geben, die sich die Heizkosten nicht mehr leisten können, und zwar noch in diesem Jahr. Nicht zuletzt müssen die Regelsätze in der Grundsicherung deutlich angehoben werden.“



Steuererklärung wird leichter
Neue Anwendung „Einfach Elster“ soll Rentnern und Pensionären helfen Für Rentnerinnen und Rentner sowie Pensionärinnen und Pensionäre gibt es eine neue Online-Anwendung, mit der die Steuererklärung schneller und leichter werden soll. „Einfach Elster“ kann ab sofort für die Einkommensteuer­erklärung 2021 genutzt werden.

Rente soll leichter werden

© VdK Deutschland

Ein kleines Figürchen eines alten Mannes steht auf einem Steuer-Formular zur Rente. Daneben liegen Euromünzen und ein roter Stift.
© IMAGO / Schöning
Die kostenlose Anwendung ist – so lautet das Versprechen – einfach zu bedienen und führt die Nutzerinnen und Nutzer Schritt für Schritt mit klaren Fragen und einer Auswahl an Antwortmöglichkeiten durch die Einkommensteuererklärung. „Sie müssen lediglich ein paar Fragen zum Beispiel zu Spenden, Arztrechnungen, Behinderung, haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerkosten beantworten“, heißt es auf der Webseite. Elektronische Bescheinigungen wie die Rentenbezugsmitteilung, die dem Finanzamt vorliegen, werden dabei automatisch berücksichtigt.

Die vereinfachte Steuererklärung steht allen zur Verfügung, die inländische Renteneinkünfte oder Pensionen erhalten sowie gegebenenfalls Kapitaleinkünfte, die unter dem Sparerpauschbetrag liegen, oder weitere Einkünfte aus einem Minijob haben. Wer aber zum Beispiel noch eine Ferienwohnung vermietet, freiberuflich arbeitet oder einen erwerbstätigen Ehepartner hat, darf „Einfach Elster“ nicht verwenden.

Für die Nutzung registriert man sich unter www.einfach.elster.de mit seinem Geburts­datum und seiner persönlichen Identifikationsnummer. Diese findet sich oben links auf der ersten Seite des Einkommensteuerbescheids. Sie lässt sich aber auch anfordern unter www.identifikationsmerkmal.de

Nach der Registrierung erhält man ein paar Tage später einen Brief mit der Zugangsnummer. Erst mit dieser lässt sich die Erstellung der Einkommensteuererklärung beginnen. Dazu gehen Anwende­rinnen und Anwender auf die Webseite www.einfach.elster.de, klicken auf „Jetzt starten“ und fangen mit der Eingabe ihrer Daten an. Benötigt werden dafür die steuerliche Identifikationsnummer, die erhaltene Zugangsnummer, die eigene Kontoverbindung sowie gegebenenfalls der Schwerbehindertenausweis sowie Handwerker- und Arztrechnungen.

Sind alle Angaben gemacht, können diese noch mal überprüft werden. Anschließend lässt sich die Steuererklärung einfach per Mausklick an das zuständige Finanzamt übermitteln. Weitere Informationen zu „Einfach Elster“ gibt es unter der Telefon-Hotline 0800 5 23 50 55.



VdK-Präsidentin: "Beitragserhöhung ist für Rentner und Geringverdiener unzumutbar"
Verena Bentele fordert Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung Solidarprinzip müsse endlich für alle gelten
Gesundheitsminister Karl Lauterbach erhöht für 57 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr den Zusatzbeitrag um 0,3 Prozent. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent müssen gesetzlich Versicherte dann 16,2 Prozent vom Bruttolohn für die Krankenversicherung zahlen – so viel wie noch nie zuvor.

Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

"Wieder einmal müssen die Bürgerinnen und Bürger eine seit Jahren fehlgeleitete Politik ausbaden. In einer Zeit, da Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdiener unter Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichten ächzen, sollen sie nun auch noch mehr für ihre Gesundheitsversorgung zahlen. Das ist unzumutbar. Dabei war das 17 Milliarden-Defizit lange absehbar, Reformen wurden dennoch verschleppt – und werden es weiterhin. Die dringend notwendige Finanzierungsreform bleibt weiterhin aus: Gesetzliche und private Krankenkassen müssen endlich zusammengelegt werden. Das würde mehr Geld in die Krankenversicherung spülen und das Solidarprinzip würde endlich für alle gelten."

Neue Aktionen

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300 Euro auch im Ruhestand

Rentnerinnen und Rentner haben die Möglichkeit, in den Genuss der Energiepreispauschale zu kommen. Rudolf Gramlich, Steuer­experte beim Lohnsteuerhilfeverein Steuerring, erklärt, was sie dabei beachten müssen.

100 + 200 Euro Scheine

© IMAGO / Fotostand

Wer bekommt nach den derzeitigen Regelungen die 300 Euro?

Es ist vorgesehen, dass alle Erwerbstätigen die Energiepreispauschale erhalten. Das sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch wenn sie nur geringfügig beschäftigt sind. Zudem profitiert, wer Gewinneinkünfte erzielt. Rentnerinnen und Rentner sowie Versorgungsempfänger sind unverständlicherweise von dieser Regelung ausgenommen.

Was könnten Ruheständler tun, damit sie das Geld auch erhalten?

Wer Einkünfte aus einem Minijob oder aus einer selbstständigen Tätigkeit erzielt, hat einen Anspruch. Hier ist keine Mindestzeit für die Tätigkeit vorgeschrieben. Das heißt etwa, dass Großeltern auf selbstständiger Basis für zwölf Euro Mindestlohn eine Stunde auf ihre Enkel aufpassen könnten. Oder sie erbringen diese Leistung im Rahmen eines Minijobs.

Bleiben wir bei der selbstständigen Tätigkeit. Wie läuft das ab?

Wer seine Enkel als Selbstständiger betreut, gibt den erzielten Lohn von zwölf Euro für eine Stunde Arbeit in seiner Steuererklärung für das Jahr 2022 an. Diese zwölf Euro werden versteuert. Gleichzeitig zahlt das Finanzamt die Energiepreispauschale aus, die ebenfalls versteuert wird. Trotzdem lohnt es sich. Denn auch nach Steuerabzug bleibt noch genug übrig. Wer aufgrund seiner gesamten Einkünfte keine Steuern zahlen muss, erhält den vollen Beitrag.

Das bedeutet, dass sie das Geld erst im nächsten Jahr erhalten?

Ja. Sie können den Anspruch erst in ihrer Steuererklärung 2022 geltend machen.

Was müssen sie noch beachten?

Es ist wichtig, dass sie einen Vertrag über die Betreuung der Enkel mit ihren Kindern abschließen. Dieser muss so wie auch für fremde Dritte formuliert sein. Sie müssen eine Rechnung stellen und sich das Geld überweisen lassen. Sie sollten es sich keinesfalls bar auszahlen lassen.

Wie läuft es bei einem Minijob?

Hier ist der Aufwand höher, und es werden pauschale Abgaben fällig. Als Minijobber muss man sich bei der Minijob-Zentrale anmelden. Es ist auch notwendig, mit den Kindern einen Arbeitsvertrag über die Enkel­betreuung abzuschließen. Zudem muss man seinem Arbeitgeber – den Kindern gegenüber – erklären, dass es der einzige Minijob ist. Da die Kinder als Arbeitgeber und bei pauschaler Versteuerung der Bezüge keine Lohnsteuer-Anmeldung abgeben müssen, erhalten die betreuenden Großeltern die Energiepreispauschale ebenfalls über die Abgabe einer Einkommensteuererklärung 2022.

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