„Wir brauchen verlässliche Strukturen in der Pflege“ - Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen

„Wir brauchen verlässliche Strukturen in der Pflege“

Die Probleme in der Pflege sind hinreichend bekannt: der enorme Fachkräftemangel, der stetige Anstieg der Heimkosten und viel zu wenige Kurzzeitpflegeplätze – um nur einige zu nennen. In Oldenburg wurde deshalb Ende Februar 2020 ein Fachtag Pflege ausgerichtet.

Neben Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann war auch die Pflegeexpertin und VdK-Kreisvorsitzende Corinna Schroth anwesend und diskutierte die Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. „Mit der Veranstaltung wollten wir eine breite Auseinandersetzung mit der Pflegesituation in Oldenburg fördern und gemeinsam Lösungsansätze finden“, erklärte Sozialdezernentin Dagmar Sachse in ihrer Eröffnungsansprache. Denn 14 Prozent der 170.000 Oldenburgerinnen und Oldenburger sind 70 Jahre oder älter – und damit potentiell pflegebedürftig. Dass der steigende Bedarf an Pflege viele Menschen beschäftigt, zeigte sich auch in der Resonanz auf den öffentlichen Fachtag Pflege: Rund 170 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen dazu ins Kulturzentrum PFL. Darunter waren neben angestellten Pflegefachkräften und Heimleitern auch Pflege-Schüler und zahlreiche pflegende Angehörige.

Kurzzeitpflege nötig für Auszeit

VdK-Expertin Corinna Schroth rückte das Thema fehlende Kurzzeitpflegeplätze in den Mittelpunkt: Denn freie Heimplätze würden bevorzugt an dauerhaft Pflegebedürftige vergeben, da dies für die Heimbetreiber lukrativer sei, warnte sie. In Oldenburg seien deshalb sogenannte solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen dringend nötig, zumal der Bedarf an diesen Plätzen enorm steige, ob nach einem Krankenhausaufenthalt oder für eine Auszeit der pflegenden Angehörigen. Die Kreisvorsitzende kritisierte in diesem Zusammenhang, dass eine vormals geförderte solitäre Einrichtung in ein normales Pflegeheim umgewandelt wurde, nachdem die hinreichende Förderung ausgelaufen war. „Das darf nicht sein! Die Betroffenen brauchen verlässliche Strukturen und können nicht auf Glück hoffen, dass irgendwann einmal irgendwo ein Platz frei wird“, beklagte Schroth. Ministerin Reimann versprach, die Kurzzeitpflege – wie bereits angekündigt – mit rund 7 Millionen Euro zu unterstützen, um die Angehörigen zu entlasten.

Dass der Wettbewerb in der Pflege über den Preis geführt und damit auf dem Rücken der Pflegekräfte ausgetragen wird, wurde ebenfalls in der Diskussion deutlich. Für viele Pflegende sind daher akuter Zeitmangel in Verbindung mit der geringen Vergütung die drängendsten Probleme. Sozialministerin Carola Reimann verwies auf die „Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen“ (KAP.Ni), die etwa mit einer Tarifbindung die Voraussetzungen für eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege schaffen will. Es sei gut, dass die Pflege endlich in den Mittelpunkt rücke, wo sie doch lange nur ein Randthema war, bekräftige Reimann die Einberufung des Fachtags Pflege. Aus ihrer Sicht müssten alle politischen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – zusammenwirken, um die stationäre und ambulante Versorgung zu stärken. Gerade die pflegenden Angehörigen mahnten jedoch an, dass die bessere Bezahlung auch eine Kehrseite habe: Immer weitere Erhöhungen der Eigenanteile für Heimbewohner führten geradewegs in die Armut. Allein im Jahr 2017 waren deshalb mehr als 230.000 Pflegebedürftige auf die staatliche Leistung „Hilfe zur Pflege“ angewiesen.

„Die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung würde ein festes Fundament ergeben“
(Carola Reimann, Sozialministerin Niedersachsen)

Die Ministerin versprach, sich für eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung stark zu machen: „Die Pflegeversicherung muss dazu schnellstens vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Einfacher wäre es natürlich, wenn private und gesetzliche Pflegeversicherung zusammengelegt würden. Dann ergäbe sich ein festes Fundament“, erklärte Reimann.

Diesen Vorschlag verfolgt der VdK bereits seit Längerem und geht sogar noch einen Schritt weiter: Wenn alle Versicherten in eine soziale Pflegeversicherung einzahlen, wären die Kosten überschaubar und eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten abdeckt, wäre realisierbar. Um die Kommunen nicht zu überlasten, befürwortet der VdK Reimanns weiteren Vorschlag, zusätzliche Steuermittel des Bundes einzusetzen. Schließlich ist die Pflegeversicherung das einzige Sicherungssystem, das nicht mit Steuermitteln unterstützt wird.

15.03.2020