28. Januar 2014
VdK-Zeitung Archiv

Der Sozialverband VdK ist wichtiger denn je

Auf der VdK-Jahrespressekonferenz war die Pflegepolitik zentrales Thema

Die Pflegepolitik stand im Mittelpunkt der Jahrespressekonferenz des VdK Bayern. Hier sieht der Sozialverband den größten Handlungsbedarf. „Pflege ist eine Frage der Menschenwürde“, betonte VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher vor den zahlreich erschienenen Medienvertretern in München. Deshalb dürfe die längst überfällige Reform der Pflegeversicherung in der neuen Regierungskoalition nicht wieder aufgeschoben werden. Vorerst würden nur kurzfristige Leistungsverbesserungen in Aussicht gestellt.

Freuten sich über das große Interesse der Journalisten an der Jahrespressekonferenz des Sozialverbands VdK Bayern (von links): Pressesprecherin Dr. Bettina Schubarth, VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher und VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder. | © Heise

„Wir fordern eine große Pflegereform, das System der Pflegeversicherung muss komplett umgebaut werden“, sagte Mascher. „Pflegebedürftige können nicht länger warten.“ Der VdK drängt zur Eile, weil eine Pflegereform unter Berücksichtigung des Gesetzgebungsverfahrens frühestens erst nach 18 Monaten greift. Mit einer besseren Finanzierung von häuslichen und ambulanten Strukturen könnte auf Dauer die Angehörigenpflege gestärkt und der Trend zum Heim gebremst werden. „Ein Weiterwurschteln im bisherigen System wird zum Kollaps führen“, warnte Mascher. Der Sozialverband VdK prüft jetzt auch juristische Möglichkeiten, Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zur Verbesserung der Pflege einzulegen. Die VdK-Landesvorsitzende legte sich vor den Journalisten fest: „Sollte sich irgendeine realistische Möglichkeit ergeben, wird der VdK klagen.“

Grundrechte verletzt


Grundlage ist die Dissertation der Regensburger Juristin Susanne Moritz, die wegen der offenkundigen Missstände in deutschen Pflegeheimen die Grundrechte der Pflegebedürftigen verletzt sieht. Ein Urteil des Verfassungsgerichts würde eine Aufforderung an den Gesetzgeber bewirken, hier Abhilfe zu schaffen. Eine große Pflegereform muss nach Auffassung des VdK von einer Infrastrukturoffensive in Bayern begleitet werden, damit jeder Pflegebedürftige so lange wie möglich in seiner gewohnten Umgebung leben kann. Bei alternsgerechten Konzepten für Wohnen, Verkehr, Bauen und Versorgung sieht der VdK die Kommunen viel stärker in der Pflicht.

Wo der demografische Wandel in den bayerischen Kreisen und Kommunen sich bereits negativ bemerkbar macht, ist auch der Anteil von Pflegebedürftigen höher. So weisen die Stadt Passau und die Landkreise Freyung-Grafenau, Kronach, Hof und Wunsiedel überdurchschnittlich hohe Zahlen an Pflegebedürftigen auf. „Die Staatsregierung muss die Kommunen bei der Weiterentwicklung ihrer demografischen Strategien unterstützen“, forderte Mascher. Dazu gehörten die kostendeckende Finanzierung von bestehenden geriatrischen Rehabilitationseinrichtungen sowie deren bedarfsgerechter Ausbau. Auch bei der Einrichtung von weiteren Pflegestützpunkten zur wohnortnahen und neutralen Beratung von Pflegebedürftigen bleibt der VdK am Ball.

Fünf Prozent in Bayern

„Der Sozialverband VdK ist wichtiger denn je“, fasste VdKLandesgeschäftsführer Michael Pausder das Jahr 2013 zusammen. Über fünf Prozent der bayerischen Bevölkerung – vom Säugling bis zum Senior – sind aktuell Mitglied beim VdK. „Der Papierkrieg mit Behörden kann existenzbedrohend sein. Unsere Mitglieder setzen auf einen Partner, der ihnen hilft, schwierige Zeiten zu überstehen“, erklärte Pausder. So konnte der VdK allein im Jahr 2013 Nachzahlungen von 28 Millionen Euro für seine Mitglieder in sozialrechtlichen Verfahren um Rente, Behinderung und Pflege erstreiten. (Dr. Bettina Schubarth)



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18.12.2013

Schlagworte Jahrespressekonferenz | Pflege | Verfassungsbeschwerde | Pflegereform | Pflegemissstände

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