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Inhalt 08 28 Gefährdungsbeurteilung – Ein Muss, um Mitarbeitende vor Gefahren zu schützen 03 Editorial 08 WISSEN INKLUSIVE: Die SBV-Konferenz 2023 SBV aktiv einbinden! 28 Gefährdungsbeurteilung im Unternehmen: Nicht nur Kür, sondern Pflicht 32 Unternehmenspflicht beim Arbeitsschutz: „Etwa die Hälfte der Unternehmen verfügt über keine (angemessene) Gefährdungsbeurteilung." 36 Arbeitsschutz: Vorhang auf für die Gefährdungs beurteilung - 38 Kurzmeldungen Versorgung von Menschen mit Beatmung sicherstellen! Ottobock feiert das Leben mit erster globaler Markenkampagne #IAmAMountain ALL INCLUSIVE, Dokumentarfilm über vier junge SportlerInnen Bundesteilhabepreis 2022 verliehen 6

VdK-Aktuell WISSEN INKLUSIVE: Die SBV-Konferenz 2023 Hohe Teilnahme bei Traditionsveranstaltung in Heilbronn Knapp 500 Teilnehmende aus ganz Ba - den-Württemberg verzeichnete der Sozi - alverband VdK Baden-Württemberg e.V. bei seiner diesjährigen Fortbildungsveran - staltung am 5. Juli 2023 in der Harmonie in Heilbronn. Darunter viele Schwerbe - hindertenvertrauensleute, aber auch Be - triebs- und Personalräte und weitere, an der betrieblichen Inklusionsarbeit interes - sierte Menschen. für Joachim Steck, Schwerbehindertenvertrauensleute des VdK, zeigt sich am Ende des Tages sehr zufrieden mit der Veranstaltung: „Uns - liegt sehr viel daran, Schwerbehinderten vertrauensleute bei ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen. Deswegen freut es uns Landesobmann besonders, dass dieses Jahr so viele neue Gesichter der Einladung des Sozial - verbands VdK zur SBV-Konferenz gefolgt sind. Das zeigt mir, dass unser Angebot gefragt ist und wir einen wichtigen Beitrag für mehr Teilhabe in der Arbeitswelt leis - ten können!“ Tatsächlich waren etwa ein Drittel aller TeilnehmerInnen Schwerbe - hindertenvertrauenspersonen, die erst im Herbst 2022 frisch ins Amt gewählt wor - den waren. Durch den Tag führte Kimsy von Rei - schach, die bereits in den letzten beiden Jahren als Moderatorin beim Publikum gut ankam. Unter dem Motto „SBV aktiv einbinden!“ standen neben einem Podi - umsgespräch zum Gesetz zur Förderung Joa c h i m S t e ck 8 n R eischach Kim s y o v

Mit vereinten Kräften zu mehr Inklusion Den Fachkräftemangel als Chance nutzen! Mehr soziale Teilhabe, größere Chancen auf Integration in den „ersten“ Arbeits - markt: Das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes ist seit Mai beschlossene Sache. Joachim Steck, VdK-Landesobmann der Schwerbehinder - ten-Vertrauenspersonen, und Kai Burmeis - ter, Vorsitzender des DGB Baden-Württem - berg, warfen bei der SBV-Konferenz 2023 mit Moderatorin Kimsy von Reischach einen genauen Blick auf das neue Ge - setz – und diskutierten gemeinsam über mehr Möglichkeiten zur Inklusion und un - genutzte Potenziale auf einem exklusiven Arbeitsmarkt. 16.000 arbeitslose Menschen mit Behin - derung – darunter 800 AkademikerInnen. Und das allein in Baden-Württemberg! Zu Zeiten, in denen immer und überall von B u r m eister K a i Fachkräftemangel die Rede ist, schlum - mert hier verstecktes Potenzial. Steck und Burmeister waren sich einig: Das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Ar - beitsmarktes ist ein Schritt in die richti - ge Richtung. Aber: Gesetze allein reichen nicht. Benötigt werden auch Menschen, die sich engagieren und in den Betrieben Druck machen, damit Gesetze tatsäch - lich umgesetzt werden. Hier kommt die Schwerbehindertenvertretung ins Spiel. „Der Fachkräftemangel kann hier womög - lich helfen“, erklärte Steck bei der Podi - umsdiskussion. „Es zeigt sich zurzeit, dass schwerbehinderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden – auch im Hinblick auf das Thema Renteneintritt in den nächsten Jahren!“ Dass die Aus - gleichsabgabe ab sofort ausschließlich zur Förderung der Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt verwendet wird, sieht er als große Chance: „Die Integrations - ämter können nun genau die Arbeitgeber unterstützen, die zur Inklusion auf dem Arbeitsmarkt beitragen.“ Leider fallen viele Menschen auf dem Arbeitsmarkt heute noch durchs Raster, bemängelte Burmeister. „Wir nutzen ganz viel Potenzial nicht! Durch Personalver - antwortliche, die von vornherein sagen: ‚Das ist mir zu risikoreich.‘ Hier brauchen wir ein Umdenken!“ Zudem sind Akade - miker öfter von Arbeitslosigkeit betroffen, 10

Auf klare Vorgaben beziehungsweise eine Stärkung durch das neue Gesetz hatten Steck und Burmeister auch hinsichtlich - des Betrieblichen Eingliederungsmanage ments gehofft. Denn nur drei Prozent der Menschen mit Behinderung werden mit dieser geboren. Die meisten Menschen erwerben ihre Behinderung erst im Laufe des Lebens. Steck sieht im BEM ein tolles - volkswirtschaftliches Instrument: „Der Ar - beitgeber hat einen qualifizierten Beschäf tigten zurück am Arbeitsplatz. Das Team - und die anderen Beschäftigten müssen kei - ne Überstunden leisten, sind dadurch ent - lastet. Die REHA-Träger haben wieder ei - nen Beitragszahler mehr, statt einem Leis tungsnehmer. Und der erkrankte Mensch kann wieder schneller zurück an seinen Arbeitsplatz, in sein gewohntes Umfeld, und bezieht wieder seinen vollen Lohn.“ - Zur Stärkung des BEM fordern der Sozial - verband VdK sowie der Deutsche Gewerk schaftsbund: Verpflichtung zum BEM sowie die stu - fenweise Wiedereingliederung für alle Arbeitgebenden, Unwirksamkeit von krankheitsbeding - ten Kündigungen ohne vorheriges BEM-Gespräch und - eine Entgeltfortzahlung bei einem er neuten Ausfall des Arbeitnehmenden wegen gleicher Erkrankung, wenn kein BEM angeboten wurde. - Auch eine Stärkung der Schwerbehinder - tenvertretung fehlt leider im neuen Ge - setz. Dabei werden gerade hier die enga gierten Menschen benötigt, die sich für Inklusion und Teilhabe einsetzen. 12

Teilhabe ohne Wenn und Aber Aufgaben und Perspektiven der SBV-Arbeit in der Transformation Angesichts der demografischen Entwicklung, der Digitalisierung und nicht zuletzt der Corona-Pandemie steht auch die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung im kontinuier - lichen Wandel. Werner Feldes, Experte für Arbeitsforschung, Organisationsberatung und Supervision, erläuterte in seinem Vortrag, welche Herausforderungen aber auch Chan - cen eine älter werdende Belegschaft und die digitale Transformation mit sich bringen. - Der Anteil von Beschäftigten in den gebur tenstarken Altersgruppen 50+ und 60+ - ist deutlich angestiegen, in diesen Alters - gruppen befinden sich die Hauptzielgrup pen der Schwerbehindertenvertretung. Bei den Männern ab 55 beispielweise haben über 30% schon eine Schwerbehinderung, - das wird sich weiter ausprägen. In Konse quenz wird die Nachfrage nach Beratungs- - und Betreuungsleistungen bis in die spä ten 2030er-Jahre sehr hoch bleiben. - „Wenn Sie sich die Altersstruktur anschau en, können Sie davon ausgehen, dass wir jedes Jahr mehr behinderte Menschen in den Betrieben haben“, so Feldes. Langzeitarbeitsunfähigkeit und BEM: Viel Luft nach oben Altersgerechte und barrierefreie Arbeits - bedingungen sind grundlegende Faktoren - für die Wertschöpfung und Fachkräftesi cherung. Feldes führt aus, dass 8% der Beschäftigten, also rund 3,6 Millionen - Beschäftigte, in den letzten zwölf Mona ten Arbeitsunfähigkeitszeiten von mehr als sechs Wochen hatten. Man sieht also: Nachhaltige Eingliederung ist ein wesentlicher Beitrag gegen den Fachkräf - temangel. Die SBV besitzt durch ihr „In - klusions-Know-How“ für ein gelingendes Betriebliches Eingliederungsmanagement eine Schlüsselfunktion. Feldes mahnt jedoch an: „Der Gesetzgeber hingegen muss nachlegen und die SBV-Arbeit auf - werten!“ Der Paragraph 178 SGB IX bil - det seiner Meinung nach den Vertretungs - auftrag unvollständig ab. Denn: Es geht nicht nur um Menschen, die aufgrund ih - rer Behinderung mit einem GdB 30, 50 oder mehr eine Begleitung und Betreuung brauchen, sondern auch um diejenigen, die im Vorfeld von Behinderung bedroht sind. „Das bildet das SGB IX in seiner Struktur überhaupt nicht ab“, so Feldes. Der Kernauftrag dieses Gesetzes besteht nicht nur darin, Inklusive Teilhabe zu ma - ximieren, sondern auch Beschäftigungsri - siken frühzeitig zu minimieren! In der Corona-Pandemie hat die SBV-Ar - beit sich in der Betreuung sehr flexibel und kompetent im Umgang mit digitalen Kommunikationsmitteln gezeigt. „Man kann sagen, dass die Schwerbehinder - tenvertretung im Schnitt relativ gut durch 14

- den Punkt. Ebenso verschärft die Digitali - sierung die Gefahr der körperlichen, men talen und psychischen Überforderung. Es wird in den Unternehmen registriert, dass es keinen „Inklusionsdruck“ gibt, sondern - durch die digitale Transformation zuneh - mend ein „Ausgliederungsdruck“ auf Be schäftigte nach längerer Krankheit gelegt wird. An dieser Stelle betont Feldes nochmals - den Kernauftrag des SGB IX, nämlich „Be - schäftigungsrisiken minimieren – Inklusi ve Teilhabe maximieren“. Dazu zieht er u.a. eine Erhebung der Universität Köln - heran, die aufzeigt, wie die Arbeitsberei che der SBVen aufgeteilt sind. Demnach - liegt der Schwerpunkt mit 43% auf der Be - ratung und Betreuung, also insbesonde re die Antrags- und Gesundheitsberatung - sowie Betriebliches Eingliederungsma nagement (BEM). 22% der wöchentlichen Arbeitszeit liegt auf der Zusammenarbeit - mit Betriebsräten und anderen Inklusions stellen „und nochmal 22% – das finde ich - deutlich zu wenig – ‚schaufeln‘ Schwerbe hindertenvertretungen frei für Aktivitäten bei der Arbeits- und Technikgestaltung - sowie Arbeits- und Inklusionspolitik“, er gänzt Feldes. Er empfiehlt dem Publikum, nochmal zu prüfen, wie sich die eigenen Arbeitskapazitäten auf die genannten - Schwerpunkte verteilen und ob das aus - reicht, um Inklusion stabil in den Unter nehmen einzuführen und beizubehalten. Beteiligung der Beschäftigten in der Transformation Beschäftigte mit Behinderungen werden bei der Einführung digitaler Tools häufig vor vollendete Tatsachen gestellt. Feldes bemängelt: „Das Thema Barrierefreiheit wird in den Veränderungsprozessen der Unternehmen kaum berücksichtigt, dabei könnte man schon beim Ankauf und der Planung digitaler Arbeitsmittel ansetzen.“ Es geht also insgesamt um die Beteili - gung der Betriebsräte und Schwerbehin - dertenvertretungen. Er fordert die SBV dazu auf, noch stärker in diesen Planungs - prozessen aktiv zu sein und ihre Bedürf - nisse anzumelden sowie den Zugang zu betrieblichen Weiterbildungsangeboten sicherzustellen. In Konsequenz beschreibt Feldes die Be - deutung einer „SBV-Digitalisierungsstra - tegie“. Da, wo Arbeitsprozesse neu ver - teilt werden und neue Softwareprogram - me angelernt werden müssen, muss ge - prüft werden, was solche Veränderungen und Anforderungen für Menschen mit Behinderungen bedeuten. Besteht eine Gefährdung der Qualität der Beschäfti - gungsbedingungen und der Arbeitsplatz - sicherung? Das beinhaltet: Inkludierende Gefährdungsbeurtei - lung / Risikoabschätzung Arbeitsplatzentwicklung / Beschäftigungssicherung Barrierefreie Arbeitsgestaltung Qualifizierung Beschäftigtendatenschutz 16

„Know your client – know your plant!“ Über die tatsächlichen Voraussetzungen der SBV-Arbeit „Der Vortrag eines Juristen beinhaltet meistens auch etwas Juristisches“ – warnte der Fachanwalt Dr. Franz X. Wallner zu Beginn seines Vortrags das Publikum. Tatsächlich schaffte er es, die knapp 500 Teilnehmenden der SBV-Konferenz in Heilbronn am 5. Juli 2023 trotz vieler Paragraphen eine Stunde lang durch seine bildreiche Sprache und viele Praxisbeispiele in seinen Bann zu ziehen. Dabei stellte er neben all der Paragra - phen, die die Grundlagen und Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung untermauern sollten, zwei Punkte besonders heraus. - Kenne die KollegInnen mit Schwerbehin derung! „Sie müssen Ihre Klientel kennenlernen!“ – mit dieser Klarstellung richtet sich Dr. - Wallner direkt an die Schwerbehinderten vertrauenspersonen im Saal. Der Anwalt erklärt, dass die rechtliche Grundlage mit dem Paragraphen 163 II SGB IX gegeben sei, die den Arbeitgebenden verpflichte, u.a. den Betriebs- und Personalrat aber auch die - SBV über schwerbehinderte Arbeitnehmer Innen im Unternehmen zu unterrichten. - Mitteilungen über längere Krankheitszei - ten von schwerbehinderten Arbeitneh merInnen erhalte die SBV über das BEM - (§ 164 II SGB IX), so Dr. Wallner, und er gänzt: Auch die rechtzeitige Information - der SBV über den Eingang von Bewerbun gen schwerbehinderter Personen sei über den Paragraphen 164 I 4 SGB IX rechtlich geregelt. – „Das heißt, Sie kennen von der Datenlage her Ihr Klientel. Aber nur jemanden auf dem Papier kennen ist zu wenig!“, schlussfolgert Dr. Wallner. Für den Rechtexperten ist klar, dass die Aufgabe der Schwerbehindertenvertre - tung sei, proaktiv in den direkten Kontakt mit den Betroffenen zu gehen, um sich - vorzustellen und sich nach den Bedürf nissen und dem Befinden zu erkundigen. Nur so könne ein Vertrauensverhältnis - zwischen der SBV und den schwerbehin - derten ArbeitnehmerInnen aufgebaut wer den. Dieses aber sei notwendig, um an der richtigen Stelle wirklich unterstützend tätig werden zu können. „Ich bin für dich da, wenn du mich brauchst!“ – das müsse das erklärte Kommunikationsziel der SBV gegenüber - Ihren Anvertrauten sein. Wenn diese Ver trauensposition erreicht würde, sei es der - SBV viel leichter möglich, auch in der Kon fliktprävention aktiv zu werden – wenn es beispielsweise Probleme am Arbeitsplatz der schwerbehinderten Person gibt oder - es zu einer Auseinandersetzung mit de ren TeamkollegInnen gekommen ist. - Gerade für Menschen mit Beeinträchti - gungen sei es oft eine besondere He rausforderung, um Hilfe zu bitten. Ein 18

Dr. Franz X. Wallner, Jahrgang 1966, ist seit 1998 Rechtsanwalt in der alt - eingesessenen Rechtsanwaltskanz - lei Schelling & Partner, Stuttgart, deren Managing Partner er auch ist. Er promovierte mit einer Arbeit über die „Änderungskündigung des Ar - beitgebers“ an der Universität Pas - sau, berät und vertritt als Fachan - walt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Unternehmen, Einzelpersonen und Betriebsräte in allen Fragen seiner Spezialgebiete. Außerdem verweist der Rechtsexperte auf das Teilnahme- und Rederecht nach Paragraph 74 I Vertriebsverordnung (§ 178 V SGB IX) für Besprechungen mit dem Betriebs- und Personalrat und bei sämtlichen Betriebs- und Personalver - sammlungen (§ 178 VIII SGB XI). – Viel zu selten jedoch würden Schwerbehinder - tenvertrauenspersonen von der Möglich - keit ihres Rederechts Gebrauch machen, meint der Rechtsexperte. Er ermutigt die SBV, es zu nutzen, um bspw. auf schwie - rige Situationen aufmerksam zu machen oder neuartige Arbeitsplatzmodelle vorzu - stellen. In diesem Zusammenhang nennt Dr. Wall - ner auch die Unterrichtungspflicht durch den Arbeitgebenden (§ 178 II SBG IX), die greife, sobald eine Gruppe von Schwer - hinderten oder ein einzelner schwerbe - hinderter Mensch wegen der Schwerbe - hinderung „berührt“ sei. Daneben gäbe es aber auch die Anhörungspflicht, wenn die SBV bspw. Kritik an einem für einzel - ne schwerbehinderte Personen unbrauch - baren Wasserspender äußern und eine Nachbesserung einfordern wolle. „Sie haben die Möglichkeit, bestimmte Sachen mitzugestalten! Nutzen Sie die - se!“ – so Dr. Wallner. Er schließt seinen Vortrag mit dem erneuten Appell an das Publikum: „Know your client – know your plant!“ Hinweis: Dieser Text bildet nur in Auszü - gen den Vortrag von Dr. Wallner ab. Seine Präsentationsfolien können Sie hier aber vollständig herunterladen. Andrea Pfennig 20

setzung der Barrierefreiheit im Arbeits - schutzrecht. Herausforderungen und Chancen Die Umsetzung von Barrierefreiheit am Arbeitsplatz stellt Arbeitgebende vor He - rausforderungen. Das Zusammenspiel von Arbeitsschutzrecht und Teilhaberecht erfordert eine enge Zusammenarbeit ver - schiedener Akteure. Busch ermutigte Ar - beitgeberInnen, bereits vor der Beschäf - tigung von Menschen mit Behinderungen Inklusionsvereinbarungen zu treffen und Barrierefreiheit zu fördern. Diese Maßnah - men machen nicht nur den Arbeitsplatz für Menschen mit Behinderungen attrakti - ver, denn von den Maßnahmen profitieren auch alle anderen Beschäftigten. Die Dimensionen der Barrierefreiheit Die Barrierefreiheit umfasst vier wesent - liche Dimensionen: barrierefreies Bauen und Einrichten der Arbeitsstätte, barrierefreie Informationsgestaltung im Internet und Intranet, barrierefreie Dokumente sowie barrierefreie Kommunikation und Kommunikationshilfen. Der Vortrag regte die Zuhörer an, darüber nachzudenken, wie diese Dimensionen im eigenen Betrieb umgesetzt werden können – und welch wichtige Rolle die Schwerbehindertenvertretungen dabei spielen. Der Weg zu einer inklusiven Arbeitswelt Barrierefreiheit betrifft nicht nur Men - schen mit Schwerbehinderungen, son - dern alle Menschen mit Behinderungen, einschließlich chronisch Kranker. Es ist wichtig zu verstehen, dass Arbeitgebe - rInnen die gleichen Verpflichtungen ge - genüber Menschen mit Behinderungen haben wie gegenüber Menschen ohne Behinderungen. In diesem Zusammen - hang wechselt der rechtliche Fokus vom Arbeitsschutzrecht zum Teilhaberecht. Dabei sollte stets die Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit für den Arbeitgeben - den berücksichtigt werden. 22

Von Vorzeigebehinderten und Vorurteilen Fünf Schritte gegen Ableismus in der Arbeitswelt Den Abschluss der SBV-Konferenz bildete der Impulsvortrag „Zwischen Leistungsfähig - keit und falschen Komplimenten – Wie überwinden wir Ableismus in der Arbeitswelt?“ Andrea Schöne sprach zunächst über die strukturelle Verankerung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und gab im Anschluss wertvolle Tipps, wie Ableismus im Alltag und vor allem auch in der Arbeitswelt vermieden werden kann. Viel Literatur zu Ableismus und die dar - aus resultierenden Auswirkungen auf die Arbeitswelt gibt es in Deutschland leider noch nicht. Schöne ging daher in ihrem Vortrag hierauf besonders ein: Den per - fekten Einstieg lieferte ihr die Deutsche Bahn, denn Schönes Anreise nach Heil - bronn war alles andere als barrierefrei. Bauliche Barrieren gibt es selbstverständ - lich auch am Arbeitsplatz. Teilweise müs - sen Angestellte längere Umwege in Kauf nehmen, wodurch sie mehr Zeit benötigen als Menschen ohne Behinderung. Auch sprachliche Barrieren begleiten Menschen mit Behinderung im Alltag und im Beruf. Diese sind besonders markant, denn Sprache ist ein Mittel, wie wir Dinge verinnerlichen: „Wenn Menschen ‚trotz‘ Behinderung arbeiten, klingt das nicht überzeugend“, machte Schöne die Teil - nehmerInnen aufmerksam. Doch wie wirkt sich Ableismus ganz allge - mein auf die Arbeitswelt aus? Menschen mit Behinderung sind häufi - ger und länger arbeitslos – die Arbeits - losenquote ist fast doppelt so hoch. Die - Ausgleichsabgabe bringt hier wenig Fort schritte. Menschen mit Behinderungen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, erhalten nicht den Mindestlohn und haben kein Streikrecht, „während Unternehmen wie BMW ganz große Gewinne machen, - indem sie Aufträge an Behindertenwerk stätten übergeben!“, kritisierte Schöne. Welche Personen werden eingestellt? Schöne stellte heraus, dass es auf dem - Arbeitsmarkt vor allem auf Leistungsfä higkeit ankommt. „Menschen sollen bloß - nicht krank sein“, so Schöne. In den Job beschreibungen wird die Belastbarkeit oft als notwendige Fähigkeit herausgestellt. - Auch in Hinsicht auf notwendige Abschlüs se, Ausbildungen und Berufserfahrungen sind Stellenanzeigen noch sehr konkret, ein Quereinstieg ist oft nicht gewünscht, da zu risikoreich. Ohne Schulabschluss ist in der Regel kein Ausbildungsplatz oder Studium möglich. Dabei führt laut - der Hans-Böckler-Stiftung eine körperli - che Behinderung zu den gleichen Hür den in Bezug auf Ungleichheit, wie aus einem nichtakademischen Elternhaus zu 24

beitenden mit Behinderung ins Gespräch zu kommen und nachzufragen, ob diese bereits Strategien bzw. Erfahrungen mit Hilfsmitteln haben. Im fünften und letzten Schritt geht es da - rum, behinderte Menschen als Individu - um zu sehen. Denn wer einen Menschen mit Behinderung kennt, kennt nicht gleich alle! Gehen Sie daher auf ihre KollegIn - nen mit Behinderung zu und fragen Sie konkret danach, welche Hilfen sie selbst wollen und welche nicht. Durch den Ableismus in der Arbeitswelt zeigt sich umso mehr, dass es in einer Leistungsgesellschaft schwierig wird, für das Individuum, das es nicht schafft, sich anzupassen. Wenn nicht das Ergebnis zählt, sondern der Lösungsansatz bereits identisch sein muss und der Arbeitgeben - de versucht, das Viereck in das Dreieck zu quetschen – dann bleiben Potenziale auf der Strecke, geht das Individuum un - ter. Denn wir alle sind unterschiedlich be - fähigt: Es liegt am Arbeitgebenden, einen Werkzeugkasten zur Verfügung zu stellen, mit dem jeder Mitarbeitende, ganz egal ob mit oder ohne Behinderung, mit indivi - duellen Mitteln sein volles Potenzial aus - schöpfen kann! Hinweis: Das Handout zum Vortrag von Andrea Schöne können Sie hier herunter - laden. Rebecca Schwarz - Andrea Schöne studierte Global cul tures an der Universität Bologna. Sie ist als freiberufliche Journalistin, - Keynote Speakerin, Trainerin zur me dialen Darstellung von Behinderung - sowie als Beraterin für inklusive Bil dung tätig. plimente zu geben! Echte Leistung sollte hier unbedingt gelobt werden. Aber auch ein konstruktives Feedback, wenn Arbeits - schritte nicht funktionieren, muss möglich sein. Generell gilt: Kommen Sie miteinan - der ins Gespräch und versetzen Sie sich in die Perspektive behinderter Menschen. Im vierten Schritt sollte die Barrierefrei - heit im Unternehmen gelebt werden – und diese geht über Rampen und Aufzüge hinaus! Dolmetscher, Induktionsschlei - fe, Einfache Sprache, Leichte Sprache, Bildbeschreibungen, Untertitel und eine barrierefreie Website gehören auch dazu. - Auch hier rät Schöne dazu, mit dem Mitar 26

Fokusthema Gefährdungsbeurteilung im Unternehmen: Nicht nur Kür, sondern Pflicht Eigentlich ist die rechtliche Situation eindeutig: Seit 1996 verpflichtet das Arbeitsschutz - gesetz Unternehmen dazu, ihre Mitarbeitenden durch eine Gefährdungsbeurteilung vor Gefahren zu schützen. Dies gilt sowohl für Gefahren, die von der Arbeitsstätte als Gan - zes ausgehen, als auch für den individuellen Arbeitsplatz. Seit 2013 muss die Gesund - heitsgefährdung neben physischen Gefahren auch psychische Gefahren berücksichti - gen. Doch gerade in diesem Bereich besteht nach wie vor ein großer Nachholbedarf. Im Arbeitssicherheitsreport 2023, einer Forsa-Studie, die im Auftrag der Dekra durchge - führt wurde, gaben nur 27% der Befragten an, dass ihr Betrieb eine psychische Gesund - heitsbeurteilung durchführt. Und eine repräsentative Umfrage von 2015 der GDA (Ge - meinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie) besagt, dass nur die Hälfte der Betriebe eine Gefährdungsbeurteilung durchführt. Diese Zahlen sind Anlass genug, das Thema auf - zugreifen. Konstantin Gohlisch, Sicherheitsingenieur, Brandschutzbeauftragter des Un - ternehmens ias health & safety GmbH, beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema. - Wie erklären Sie Ihren Kunden, was Ge - fährdungsbeurteilung ist? Beziehungswei se: Was antworten Sie Unternehmen, die sagen „Das brauchen wir nicht!“? - Die Gefährdungsbeurteilung ist das zent rale Instrument im Arbeitsschutz, mit der Gefährdungen am Arbeitsplatz ermittelt und bewertet werden. Außerdem ist sie die Grundlage für die Bestimmung von - Arbeitsschutzmaßnahmen und die Sicher - heitsunterweisung. Da die Gefährdungs - beurteilung gemäß § 5 des Arbeitsschutz gesetzes gefordert wird, ist den meisten - Firmen die Bedeutung bewusst. Insbe sondere für Führungskräfte sollte dies - selbstverständlich sein, da diese bei be hördlichen Kontrollen oder nach Unfällen besonders im Fokus stehen und meist als erstes nach der Gefährdungsbeurteilung gefragt werden. Daher muss man eher - Aufklärungs- als Überzeugungsarbeit leis ten. Denn sobald der Geschäftsführung oder den Führungskräften die rechtliche Bedeutung der Gefährdungsbeurteilung erklärt wird, gibt es meist keine größeren Diskussionen mehr. - Wie gehen Sie bei der Gefährdungsbeur teilung vor? Gibt es Unterschiede zwischen Unternehmensgrößen und Branchen? - Ja, es gibt Unterschiede. Eine Gefähr dungsbeurteilung sieht nie gleich aus, - sondern richtet sich nach den spezifi schen Gegebenheiten des Arbeitgebers. Man kann Gefährdungsbeurteilungen für ganze Standorte oder Abteilungen, für - spezifische Tätigkeiten oder sogar für ein - zelne Arbeitsplätze und Arbeitsmittel er 28

- stellen. Manche Gefährdungsbeurteilun gen sind daher sehr umfangreich, andere wiederum sind effizienter, wenn sie eher übersichtlich gestaltet sind. In der Regel versucht man als Fachkraft - für Arbeitssicherheit zunächst, alle Be teiligten an einen Tisch zu holen. Dann - betrachtet man den Arbeitsplatz und an - schließend wird die Beurteilung gemein sam mit den Beteiligten erstellt. - Natürlich unterscheiden sich die Gefähr - dungen und Maßnahmen je nach Bran - che. Den größten Unterschied macht al lerdings das Arbeitsschutzbewusstsein des Arbeitgebers bzw. der zuständigen Arbeitsschutzverantwortlichen. Wird dem Thema eine hohe Bedeutung zugeordnet, - sprechen wir von einem „lebenden Doku - ment“ – das bedeutet, die Gefährdungs beurteilung wird regelmäßig überprüft, - konsequent fortgeschrieben und es wer - den Wirksamkeitskontrollen der Maßnah men durchgeführt. Was machen Unternehmen bei dem The - ma besonders häufig falsch? Manchmal sieht man auch den Gegenent - wurf zum „lebenden Dokument“. Dann werden Gefährdungsbeurteilungen ein - mal oberflächlich erstellt, in einem Ord - ner abgelegt und dann nie wieder ange - schaut. Dadurch geht der Nutzen verloren und auch rechtlich ist dies nicht zulässig, da es gesetzliche Anlässe und Fristen für - die Überprüfung der Gefährdungsbeurtei lung gibt. Welche Besonderheiten gelten im Bereich der Gefährdungsbeurteilung in Bezug auf das Thema Behinderung? Hier ist es nochmal wichtiger, dass die Gefährdungsbeurteilung individuell ange - passt wird, die persönlichen Fähigkeiten der jeweiligen Arbeitnehmenden und die Besonderheiten des Arbeitsplatzes be - trachtet werden. Zu beachten sind u.a. die Schwierigkeiten bei der Benutzung von Fluchtwegen, die notwendigen Arbeits - platzabmessungen (z.B. für Rollstuhlfah - rerInnen) oder die Nutzbarkeit von Schutz - einrichtungen. Auch dem Thema Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung sollte hier eine be - sondere Bedeutung zukommen. Wir arbei - ten bei der Erstellung immer direkt mit un - seren ArbeitspsychologInnen zusammen, um bestimmte Belastungsfaktoren zu er - kennen und diesen direkt entgegenwirken zu können. Die ias health & safety GmbH bietet in Bayern, Baden-Würt - temberg, Sachsen und Thüringen die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung nach dem Arbeitssicherheits - gesetz (ASiG) sowie weitere Präventionsleistungen. 30

Unternehmenspflicht beim Arbeitsschutz: „Etwa die Hälfte der Unternehmen verfügt über keine (angemessene) Gefährdungsbeurteilung.“ Veränderungen im Unternehmen und der Rechtslage müssen in der GBU berücksichtigt werden Die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsun - fälle ist nach Angaben der Deutschen Ge - setzlichen Unfallversicherung (DGUV) im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Prozent auf 791.698 gesunken. Trotz Rückgang verbleibt damit immer noch eine erhebliche Zahl an – vermeidbaren – Ar - beitsunfällen. Umso wichtiger ist es, dass Unternehmen ihre Arbeitssicherheitskon - zepte ständig aktualisieren. „Ein zentra - les Tool, um Gefährdungen zu erkennen und aus den Ergebnissen Maßnahmen für eine stetige Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes abzuleiten, ist die Gefährdungsbeurteilung (GBU). Unternehmen sind durch das Arbeitsschutz - gesetz verpflichtet, eine GBU zu erstellen und diese regelmäßig zu aktualisieren. Das ist vor allem bei kleinen und mittle - ren Unternehmen nicht immer der Fall: Etwa die Hälfte der Unternehmen haben 32

U n t e r n e h m e n u n d B e s c h ä f t i g t e k ö n n e n s i c h h i e r ü b e r d a s A n g e b o t z u r A r b e i t s s i c h e r h e i t v o n T Ü V R h e i n l a n d i n f o r m i e r e n gen müssen vorher erkannt werden, um entsprechend gegensteuern zu können. Müssen im Nachhinein Anpassungen vor - genommen werden, ist das kosten- und zeitintensiv“, weiß Brands. Arbeitsschutzregeln verändern sich Arbeitssicherheit ist ein Prozess, der auf eine ständige Verbesserung abzielt. Da - her ändern sich die Vorgaben, wie zum Beispiel die Technischen Regeln für Ar - beitsstätten (ASR), die die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung konkretisie - ren. Im vergangenen Jahr ist beispielswei - se eine umfangreiche Revision mehrerer ASR erfolgt, darunter beispielsweise die ASR A2.3 Fluchtwege und Notausgänge. Unternehmen müssen in ihrer GBU prü - fen, ob die neuen Vorgaben erfüllt sind und welche Maßnahmen gegebenenfalls zu ergreifen sind. Treten neue Verordnun - gen in Kraft wie die Schulungsverpflich - tung für die Verwendung von Diisocyana - ten, die bis zum 24.08.2023 umzusetzen ist, muss sich das bei Unternehmen, die mit diesen Gefahrstoffen arbeiten, auch in der GBU niederschlagen. Dies gilt ins - besondere, falls die erforderliche GBU für die Verwendung dieser Produkte gänzlich fehlen sollte, was leider nicht selten vor - kommen dürfte. „Die Gefährdungsbeurtei - 34

Arbeitsschutz: Vorhang auf für die Gefährdungsbeurteilung Unternehmen müssen für sichere Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen sorgen. Dreh- und Angelpunkt ist die Gefährdungsbeurteilung. Wie diese durchgeführt wird und wer daran mitwirkt, zeigt die Titelgeschichte der neuen Ausgabe von Arbeit & Gesundheit am Beispiel des Friedrichstadt-Palasts in Berlin. Der Beitrag führt hinter und auf die Bühne. Gefährdungsbeurteilung muss je - den Arbeitsplatz berücksichtigen - Schutzmaßnahmen umzusetzen. Unter nehmen können dafür auf die zuständige Aufsichtsperson ihres Trägers zugehen. - Lärm, Strom, giftige Stoffe, schwere Las ten, gefährliche Maschinen: Die Liste möglicher Risiken an Arbeitsplätzen ist - lang. Darüber hinaus können sich die Ge - fährdungen je nach Arbeitsplatz stark von einander unterscheiden. Deshalb müssen Unternehmen jeden Arbeitsplatz in der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigen. Im Fall des Friedrichstadt-Palasts gilt das vom Beleuchter über die Garderobiere bis hin zu den DarstellerInnen. Dafür verantwortlich sind in der Regel die Führungskräfte. Unterstützt werden sie von Fachleuten wie der Fachkraft für - Arbeitssicherheit oder dem betriebsärztli - chen Dienst. Im Friedrichstadt-Palast brin gen sich auch Sicherheitsbeauftragte ein. Eine von ihnen hat früher selbst auf der Bühne getanzt und ist für das Betriebliche - Gesundheitsmanagement zuständig. Dar - über hinaus helfen die Berufsgenossen - schaften und Unfallkassen, Gefährdun gen zu identifizieren und entsprechende Psychische Belastung erfassen Eine sichere, gesunde Arbeitsumgebung - muss auch vor Gefährdungen durch psy - chische Belastung schützen. Diese kön - nen beispielsweise durch lange Arbeits zeiten, Leistungsdruck oder Konflikte im - Team entstehen. Im Rahmen der Gefähr dungsbeurteilung sind auch diese Risiken zu ermitteln. Fragebögen, persönliche - Gespräche mit Beschäftigten oder Work - shops unterstützen, die psychische Be - lastung eines Arbeitsplatzes festzustel len. Handlungsempfehlungen für gute Gefähr dungsbeurteilungen liefert die neue Aus gabe von Arbeit & Gesundheit. - - Weitere Informationen Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) 36

Kurzmeldungen Versorgung von Menschen mit Beatmung sicherstellen! Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern angemessene Übergangsfrist für neuen Anspruch auf Außerklinische Intensivpflege - Derzeit sind bundesweit etwa 18.000 be - atmete oder trachealkanülierte Versicher te von der neuen Rechtslage betroffen. - Eine Verordnung der für sie lebensnotwen digen medizinischen Behandlungspflege darf künftig nur noch durch eine kleine - Gruppe besonders qualifizierter ÄrztIn nen erfolgen. Zuvor muss außerdem ein etwaiges Entwöhnungspotenzial ermittelt werden. Der Kreis der hierzu befugten FachärztInnen bedarf sogar noch höherer Qualifikationen und ist damit noch enger gefasst. Das machen auch die aktuellen Zahlen deutlich: In der Arztsuche des Na - tionalen Gesundheitsportals sind bislang lediglich etwa 200 zur Potenzialerhebung befugte FachärztInnen und zirka 300 zur - Verordnung befugte HausärztInnen gelis tet. Um der Entstehung einer strukturellen - Mangellage entgegenzuwirken und flä chendeckende Versorgungsstrukturen aufzubauen, fordern die Fachverbände für Menschen mit Behinderung deshalb, die Frist für das Inkrafttreten der neuen Rechtslage um zwei Jahre zu verlängern. Weitere Informationen Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. Ottobock feiert das Leben mit erster globaler Markenkampagne #IAmAMountain Herzstück ist eine Hymne, die das Leben feiert, geschrieben von Sam Ryder. Der britische Sänger präsentierte den Song „Mountain“ beim Finale des diesjährigen Eurovision Song Contests. Gemeinsam mit Sam Ryder waren erstmals Menschen mit Behinderungen auf der Bühne. Sie be - geisterten als Tänzer, Musiker, Performer – und stehen sinnbildlich für das Thema des Songs, in dem es um das Überwin - den schwerer Zeiten geht. Weitere Informationen Ottobock SE & Co. KGaA Menschen mit Behinderungen vernetzen, ihre Sichtbarkeit stärken, Mut machen – das sind die Ziele der ersten globalen Markenkampagne von Ottobock. 38

Interview - „Im Innern ist es aber unser erster Arbeits - auftrag, wertvolle, ganzheitliche Arbeits plätze für Menschen mit Behinderung zu schaffen und damit das Arbeitsangebot für die Werkstattbeschäftigten der Ostalb-Werkstätten zu bereichern.“ Sabine Eberhard 40

neu gebildete Bereich aus den Cafés in Aalen und Heidenheim, der Chocolaterie, den hauswirtschaftlichen Gruppen und der Versandabteilung inzwischen getauft wurde, mittlerweile rund 80 KollegInnen mit Unterstützungsbedarf. Warum gehen Menschen als Kunden in die Samocca-Cafés? Sabine Eberhard: Wir führen regelmäßig - Kundenbefragungen durch und sind da her gut im Bild darüber, weshalb unsere - Gäste ins Samocca kommen. Die wichtig sten Gründe, die unsere Kunden angeben, - zeigen, dass die bei der Gründung entwi ckelten Grundideen bis heute maßgeblich zum Erfolg von Samocca beitragen: die - hohe Kaffeequalität, die Alleinstellungs - merkmale in unserem Speisen- und Ge tränkeangebot, hohe Servicequalität, das zeitlose Design der Räumlichkeiten und in - Aalen ganz besonders der außergewöhn - lich schöne Außenbereich. Soziale Aspek te spielen durchaus für manche Kunden ebenfalls eine Rolle, sind aber nicht der vorrangige Grund für einen Besuch im Sa - mocca. Samocca-Cafés sind einerseits wirtschaft - lich ausgerichtet und haben andererseits einen hohen Anteil bei den Beschäftigten mit Handicap – wie passt das zusammen? für die Region auf. Im Innern ist es aber unser erster Arbeitsauftrag, wertvolle, ganzheitliche Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu schaffen und damit das Arbeitsangebot für die Werkstattbe - schäftigten der Ostalb-Werkstätten zu bereichern. Arbeitsangebote können wir aber nur machen, wenn Arbeit da ist. Also müssen wir uns nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten aufstellen – nachhalti - ge Kundengewinnung und -bindung, ein nutzerorientiertes Angebot mit hohen Qualitätsansprüchen und Alleinstellungs - merkmalen, stetige Weiterentwicklung sowohl hinsichtlich des Sortiments als auch bezogen auf die Prozesse oder die Risikoverteilung auf unterschiedliche Ein - nahmequellen, um nur einige Beispiele zu nennen. Damit sichern wir uns unse - re Kunden und damit die Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung. Unsere pädagogischen MitarbeiterInnen spielen dabei eine maßgebliche Rolle, damit das funktioniert und aus einer fördernden Be - anspruchung keine Belastung wird – die Mittel dazu sind vor allem Arbeitsvertei - lung, Anleitung und Schaffung geeigneter Arbeitsmittel. Wie sieht Ihre Mitarbeitenden-Struktur aus? Und: Welche Aufgaben übernehmen Menschen mit Behinderung? Sabine Eberhard: Aus unserer Sicht gehen diese beiden Ziele Hand in Hand. Nach außen treten wir in erster Linie als Kaf - feehaus mit Rösterei, als Kaffeespezialist Sabine Eberhard: Der Anteil an Menschen mit Behinderung in einem Samocca-Team beträgt in der Regel 70 bis 80 Prozent. Unsere KollegInnen werden im Cafébe - trieb nach zwei Grundprinzipien einge - 42

setzt: Das erste Prinzip ist das Rotations - prinzip – alle arbeiten regelmäßig in den drei Hauptarbeitsbereichen Küche, Ser - vice und Theke. Wir bilden also Genera - listen statt Spezialisten für diese drei Be - reiche aus. Das erhöht auf positive Weise die Anforderungsvielfalt, erleichtert den Ausgleich von Abwesenheiten aufgrund von Krankheit oder Urlaub und verbessert die Zusammenarbeit zwischen den drei Bereichen erheblich, weil alle die vor- und nachgelagerten Prozesse aus eigener Er - fahrung kennen. Das zweite Prinzip ist das Delegations - prinzip: Alle Teammitglieder haben Zusatz - aufgaben, für die sie verantwortlich sind. Das kann beispielsweise die Getränkebe - stellung sein, die Bestellung von Tiefkühl - waren, die Bestandskontrolle von Verpa - ckungsmitteln, die Tagesabrechnung oder die tägliche Temperaturkontrolle der Kühl - geräte. Der Übernahme solcher Aufgaben geht ein strukturierter Einarbeitungspro - zess durch die pädagogischen Fachkräfte voraus. Wie sieht das Kulturprogramm in den Sa mocca-Cafés aus? - Sabine Eberhard: Das Kulturprogramm variiert standortabhängig in Abhängigkeit von der Konkurrenz- und Nachfragesitua - tion. Ist das kulturelle Angebot in einer Stadt bereits stark entwickelt, ist es für ein Samocca meist sinnvoll, das eigene Angebot kultureller Veranstaltungen über - schaubar zu halten. Ist das Angebot in der Stadt gering, bieten Kulturveranstal - tungen im Samocca natürlich ein gutes Potenzial, um sich einen Namen zu ma - chen und den Kundenstamm auszubau - en. Hinsichtlich der Nachfragesituation ist zu bedenken, was die Mehrheit des Kundenstamms erwartet – eine Band Samstag vormittags kann eine Attrakti - on für diejenigen sein, die sich nach dem Markteinkauf noch ein bisschen Action wünschen, für andere mag jedoch der Kla - vierspieler, der eher im Hintergrund spielt, der Richtige sein, weil parallel Gespräche am Tisch möglich sind, die bei einer Band oft nicht mehr gut funktionieren. Typisch für Samoccas sind generell Ausstellun - gen, die auch ein gutes Potenzial für das Involvieren von KünstlerInnen mit Behin - derung bieten und an allen Standorten sehr beliebt sind. 44

Alltag Inklusion Knopf im Ohr beschleunigt Erholung nach Schlaganfall ETH- Forscher haben einen smarten Ohrstöpsel entwickelt, der Menschen nach einem Schlaganfall dabei hilft, Bewegungen einfacher und schneller wieder zu erlernen. Er stimuliert das Gehirn, wodurch Schaltkreise neu vernetzt werden. Doch bis jetzt ist dafür eine teure Operati - on unter Vollnarkose notwendig, denn es muss dazu ein Impulsgeber unter die Haut implantiert werden. In der Regel kann die - ser Eingriff erst ein Jahr nach dem Schlag - anfall durchgeführt werden. Dadurch verlieren PatientInnen wertvolle Zeit. Die ETH- Wissenschaftler Paulius Viskaitis und Dane Donegan vom Rehabilitation En - gineering Laboratory haben nun ein neues System entwickelt, mit dem die Stimula - tion des Vagusnervs in Zukunft viel ein - facher und schneller möglich ist: „Unser Ohrstöpsel aktiviert den Nerv in der Ohr - muschel mittels subtiler, elektrischer Rei - ze. Ein operativer Eingriff ist nicht mehr notwendig“, erklärt Viskaitis, der kürzlich ein Pioneer Fellowship der ETH Zürich er - halten hat, um die Technologie auf den Markt zu bringen. Elektrischer Reiz unterstützt das Gehirn beim Lernen Neurowissenschaftler Donegan, damals noch an der University of Colorado, konnte zudem vor wenigen Jahren zeigen, dass es nicht nur darauf ankommt, dass man den Vagusnerv stimuliert, sondern auch, wann Pioneer Fellow Paulius Viskaitis (links) und Dane Donegan. - Der Schlaganfall ist weltweit der häufig ste Grund für eine bleibende körperliche Beeinträchtigung im Erwachsenenalter. Betroffene können oft Bewegungsabläu - fe des alltäglichen Lebens – wie Gehen oder Nach- etwas-Greifen – gar nicht oder nur mehr schlecht ausführen. Ein Grund dafür ist, dass der Schlaganfall Regio - nen im Gehirn beschädigt, die für die - se Bewegungen mitverantwortlich sind. Erste klinische Studien anderer Wissen - schaftlerInnen zeigen, dass die Stimulati - on des Vagusnervs eine wichtige Rolle da - bei spielt, beschädigte Hirnregionen nach einem Schlaganfall zu rehabilitieren. Da - durch konnten Betroffene ihre Beweglich - keit schneller und besser wiederherstellen. 46

So hilft der VdK Schwieriger Kampf um Anerkennung VdK erreicht Merkzeichen für Mitglied mit Fetalen Alkoholspektrum-Störungen Jährlich kommen in Deutschland etwa 10.000 Kinder mit einer schweren Er - krankung auf die Welt, den sogenannten Fetale Alkoholspektrum-Störungen (Fetal Alcohol Spectrum Disorders, FASD). Die Symptome sind vielschichtig und werden oft fehlgedeutet. Betroffene müssen um die Anerkennung als Menschen mit einer lebenslangen Behinderung kämpfen. Ursache für die Erkrankung ist Alkoholkon - sum der Mutter während der Schwanger - schaft. Patienten mit FASD fehlt häufig die Fähigkeit, vorausschauend zu handeln, Gelerntes umzusetzen, Vereinbarungen einzuhalten und Konflikte zu lösen, was in ihrem Umfeld immer wieder zu Unver - ständnis und Spannungen führt. Auch VdK-Mitglied Kevin T. leidet an FASD. Aufgrund dieser Diagnose wurde ihm ein Grad der Behinderung von 50 zuerkannt, der später auf 70 heraufgesetzt wurde. Ein Gutachten bescheinigte Kevin T. eine Intelligenz und unterdurchschnittliche Verhaltensauffälligkeiten. Seinen Führer - schein musste er abgeben, seine Ausbil - dung zum Pferdepfleger brach er ab. Für ihn wurde außerdem das Merkzeichen „H“ für Hilflosigkeit beantragt, was das Landratsamt Soest allerdings ablehnte. Der VdK legte Widerspruch gegen die Ab - lehnung des Merkzeichens „H“ ein. Das Landratsamt wies diesen zurück. Es folg - te die Klage vor dem Sozialgericht in Dort - mund. VdK-Juristin Elahe Jafari-Neshat konn - te erreichen, dass Professor Hans-Lud - wig Spohr, Kinderarzt und Gründer des FASD-Zentrums an der Berliner Charité, als Gutachter hinzugezogen wurde. In sei - nem Gutachten hob er hervor, dass die notwendige Überwachung von T. vor allem, wenn er sich außerhalb der häuslichen Umgebung bewege, „einen wesentlichen Anteil der Pflegeverrichtung“ ausmache. Außerdem müsse er in seiner körperli - chen und geistigen Entwicklung ständig beobachtet und gefördert werden, wo - durch seine Hilflosigkeit begründet sei. Das Dortmunder Sozialgericht schloss sich schließlich dieser Meinung an und verurteilte das Landratsamt Soest dazu, das Merkzeichen „H“ bei Kevin T. anzuer - kennen. Das Merkzeichen „H“ ist unter anderem ausschlaggebend für steuerliche Vorteile, für den Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe - oder die kostenfreie Nutzung des öffent lichen Personennahverkehrs. Barbara Goldberg 48

l e K o s t e n l o s f ü r a l I n t e r e s s i e r t e n . Webseminare Aktuelle Termine Hilfsmittelanträge Krankenversicherung Mittwoch, 19.07.2023, 11.00 – 12.00 Uhr Die Krankenkasse genehmigt ein Hilfs - mittel nur, wenn eine medizinische Not - wendigkeit vorliegt. Wer ein Hilfsmittel beantragt, muss begründen, weshalb er das Hilfsmittel benötigt. Im Online-Vortrag klärt VdK-Jurist Ronny Hübsch grundsätz - lich über Hilfsmittel auf und erläutert die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Hilfsmittel als genehmigungs- fähig eingestuft werden kann. Patientenrechte Mittwoch, 13.09.2023, 10.00 – 11.00 Uhr PatientInnen habe Rechte! Doch viele kennen ihre Rechte beim Arztbesuch oder einem Klinikaufenthalt gar nicht oder nur teilweise. Was Sie auf jeden Fall wissen sollten, erfahren Sie in diesem Webse - minar von VdK-Patientenberaterin Greta Schuler. Geldleistungen zur Beschaffung eines behindertengerechten PKWs Mittwoch, 20.09.2023, 11.00 – 12.00 Uhr Die Kfz-Beihilfeverordnung ermöglicht auch Menschen mit einem geringen Einkommen - die Beschaffung eines behindertengerech ten PKWs bzw. den behindertengerechten Umbau. Die Voraussetzungen für eine - Antragstellung und die möglichen Leis tungen der Beihilfeverordnung erläutert Ronny Hübsch. Fundiertes Fachwissen – kompakt und kostenfrei! Die kostenfreien Webseminare des - Sozialverbands VdK Baden-Württem berg bieten eine Möglichkeit, sich - zeitsparend fundiertes Wissen anzu eignen. Innerhalb von einer Stunde vermitteln VdK-JuristInnen oder Expertinnen der VdK-Patienten- und Wohnberatung viele hilfreiche Informationen. Fragen sind via Chatfunktion möglich. Bitte rechtzeitig anmelden. 50

Gerichtsentscheidungen Gehunfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum ist maßgeblich für die Nutzung von Behindertenparkplätzen Bundessozialgericht Urteil vom 09.03.2023 AZ: B 9 SB 8/21 R Die Revision des Beklagten war erfolglos. Der Kläger hat Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens aG. Bei ihm besteht eine erhebliche mobi - litätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung infolge seiner psychomotorischen Ent - wicklungsstörung, die in ihren Auswirkun - gen einem Grad der Behinderung von 80 entspricht. Die Gehunfähigkeit des Klägers bezieht sich auf den maßgeblichen öffentlichen (Verkehrs-)Raum. Dort benötigt er beim Gehen wegen seiner psychischen Beein - trächtigung die Hilfe einer ihm bekannten Begleitperson, auf deren Unterarm er sich abstützen oder von der er im Rollstuhl oder Reha-Buggy transportiert werden muss. Seine Gehfähigkeit in bestimm - ter vertrauter Umgebung und Situation, im schulischen oder häuslichen Bereich, schließt eine außergewöhnliche Gehbe - hinderung nicht aus. Der auf volle, wirk - same und gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft gerichtete Sinn und Zweck 52

„Ihr gutes Recht liegt uns am Herzen.“ Jetzt Mitglied werden in Deutschlands größtem Sozialverband. Sozialrechtsberatung Mit uns bekommen Sie Recht! Sozialpolitik Gemeinsam sind wir stark! Beratung und Vertretung im Sozialrecht vor Starke Lobby durch sozialpolitische Sozialbehörden und Sozialgerichten VdK-Patienten- und Wohnberatung Ansprechpartner in Ihrer Nähe und aktuelle Fachinformationen Interessenvertretung Unsere zentrale Themen sind Rente, Gesundheit, Pflege, Barrierefreiheit und Armut. Solidargemeinschaft Ehrenamt ist Ehrensache! Attraktive Serviceleistungen Damit wird Ihr Alltag leichter. Ehrenamtliches Engagement und aktives Vereinsleben Reisen in alle Welt mit VdK-Reisen Attraktive Angebote durch namhafte Viele Engagementmöglichkeiten Kooperationspartner Wir sind für Sie da: Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. Johannesstraße 22 | 70176 Stuttgart Telefon: 0711 619 56-0 baden-wuerttemberg@vdk.de www.vdk-bawue.de Im Mittelpunkt der Mensch. 54