20. Januar 2023
Härtefallregelungen

Härtefallfonds Rente - Antragsformulare sind online

Ab sofort können Betroffene bei der Geschäftsstelle der Stiftung „Härtefallfonds“ einen Antrag zur Abmilderung ihrer empfundenen Härten stellen – dafür vorgesehen ist eine pauschale Einmalzahlung von 2.500 Euro.

ein geteiltes Bild, auf der einen Seite eine Hand, auf der anderen Seite Geld
© Alexa / Pixabay

 Der Antrag ist bis zum 30. September 2023 zu stellen.

Darüber hinaus können die Antragsformulare auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales heruntergeladen werden.

Hintergrund

Die Bundesregierung hat am 18. November 2022 die rechtlichen Grundlagen für die Errichtung einer Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Renten­­über­leitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler („Härtefallfonds“) geschaffen. Die Stiftung soll ihren Zweck innerhalb von drei Jahren verwirklichen.

Die Leistung der Stiftung richtet sich an Härtefälle in der Ost-West-Rentenüberleitung, an jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler, die einen erheblichen Teil ihrer Erwerbsbiographie in der ehemaligen DDR beziehungsweise im ausländischen Herkunftsgebiet zurückgelegt haben. Zudem muss ihre gesetzliche Rente in Grundsicherungsnähe liegen.

Im Einzelnen werden unter weiteren Voraussetzungen begünstigt:

  • Beschäftigte bei der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post oder im Gesundheits- und Sozialwesen,
  • Pflegende von Familienangehörigen, die ihre Beschäftigung aufgegeben hatten,
  • Beschäftigte in einer bergmännischen Tätigkeit in der Carbochemie/Braunkohleveredlung, dienstlicher Aufenthalt im Ausland mit Ehegatten, für den die vorherige Beschäftigung aufgegeben wurde,
  • nach DDR-Recht Geschiedene mit mindestens einem Kind nach mindestens 10-jähriger Ehe,
  • Spätaussiedlerinnen oder Spätaussiedler,
  • Balletttänzerinnen oder Balletttänzer (als Ausgleich für die von der DDR zugesagte „Ballettrente“),
  • jüdische Zuwandererinnen oder Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion bzw. deren Angehörige.

Verdoppelung der Einmalzahlung durch Landesbeteiligung

Der Bund stattet die Stiftung einmalig mit einem Vermögen in Höhe von 500 Millionen Euro aus. Daraus finanziert werden insbesondere die Leistungen der Stiftung, das Antragsverfahren und die Beratung sowie die Geschäftsstelle und die Gremien. Weitere Zuführungen durch den Bund sind nicht vorgesehen.

Die Länder können der Stiftung bis 31. März 2023 beitreten, wenn sie hälftig ihren finanziellen Anteil einbringen und damit die Leistung um 2.500 Euro erhöhen.

In den neuen Bundesländern gilt das für alle Personengruppen, in den alten Bundesländern nur für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler. Berechtigte mit Wohnsitz im beitretenden Land hätten dann Anspruch auf eine Pauschale von 5.000 Euro.

Für Fragen oder weitergehende Informationen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung „Härtefallfonds“ von montags bis donnerstags in der Zeit von 8 Uhr bis 16 Uhr und freitags von 8 Uhr bis 14 Uhr unter der kostenlosen Telefonnummer 0800/7241634 zur Verfügung.

Schlagworte Härtefallfonds | DDR-Geschiedene | Spätaussiedler | jüdische Zuwanderer | Stiftung

Härtefallregelungen
ein geteiltes Bild, auf der einen Seite eine Hand, auf der anderen Seite Geld
Betroffene können eine Einmalzahlung von 2.500 Euro erhalten: Der Härtefallfonds richtet sich an bestimmte Berufs- und Personengruppen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie an jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion.  | weiter
20.01.2023

VdK-TV: Erwerbsminderungsrente - eine Rente, die in die Armut führt?

Etwa 1,78 Millionen Menschen in Deutschland bekommen eine Erwerbsminderungsrente, Tendenz steigend. Der Beitrag gibt einen Überblick zum Thema und zeigt, wo der VdK Handlungsbedarf sieht.
Rechtsberatung
Symbolfoto: Mehrere kleine Figürchen, die durch Schnüre miteinander vernetzt sind
Der Sozialverband VdK Sachsen berät in über 40 Beratungsstellen zu allen sozialen Fragen und Problemen - hier finden Sie alle Adressen.
Rechtsberatung
Symbolfoto: Eine Lupe vergrößert ein Paragraphen-Zeichen
Ein besonderes Angebot des VdK für seine Mitglieder ist die qualifzierte Sozialrechtsberatung - wir helfen bei Problemen und Fragen.


Barrierefreiheit
Barrierefreies Badezimmer als Entwurf
Der Freistaat Sachsen unterstützt den barrierefreien Umbau bzw. Sanierungsmaßnahmen mit verschiedenen Förderprogrammen.
ÖPNV für Alle
Rollstuhlfahrerin drückt die Türöffnungstaste an einer Bustür.
Michael Thriemer leitet das VdK-Projekt, das von der Landesdirektion Chemnitz gefördert wird, und bietet unter anderem auch Mobilitätstrainings an.
Dienstleistungen
eine Frau und ein Mann bilden mit den Händen ein Dach über zwei Kindern
Ziel der Arbeit des Familienzentrums ist die Bündelung der sozialen Angebote vor Ort zur stärkeren Unterstützung von Familien.
Presse
Symbolfoto: Hände tippen auf einer Notebook-Tastatur
Aktuell informiert über alle wichtigen Neuigkeiten auf den Internetseiten des Sozialverbandes VdK Sachsen e.V. - bestellen Sie den Newsletter.
Leistungen
Symbolbild: Ein Handschlag
Verschiedene Leistungen machen die Mitgliedschaft im VdK für Menschen aller Altersgruppen attraktiv.

Datenschutzeinstellungen

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.