Rente

Bemühungen um einheitliches Rentenrecht gehen weiter

Zurzeit laufen in den Fraktionen des Bundestages wieder Bemühungen zur Vereinheitlichung des Rentenrechts in Deutschland.

Gleiche rentenrechtliche Regelungen für Versicherte in den alten und neuen Bundesländern sowie die Beseitigung existierender Ungleichbehandlungen fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/5207).

Nach dem Willen der Fraktion soll "zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine grundsätzliche Vereinheitlichung aller maßgeblichen Bezugsgrößen zur Entstehung und Berechnung der Rente in Ost und West" durchgeführt werden. Hierfür fordern die Grünen in ihrem Antrag die Anhebung des aktuellen Rentenwertes Ost sowie der Beitragsbemessungsgrenze Ost auf den aktuellen Rentenwert West sowie die Beitragsbemessungsgrenze West.

Außerdem sollen laut Antrag die Berechnungsfaktoren für die Hochgewichtung der in Ostdeutschland in der Vergangenheit erworbenen Entgeltpunkte so reduziert werden, dass sich die darin resultierenden Rentenansprüche nicht ändern. Die zukünftigen Entgeltpunkte sollen nach dem Willen der Fraktion zudem bundeseinheitlich berechnet werden, auf eine gesonderte Hochwertung der Entgeltpunkte in Ostdeutschland soll verzichtet werden. Außerdem fordert die Fraktion die Einführung einer Garantierente, die als Teil der Rentenversicherung für langjährig Versicherte in Ost und West geringe Rentenansprüche auf ein Mindestniveau aufstockt, das über dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau liegt. Die dafür anfallenden Kosten sollen laut Antrag aus Steuermitteln finanziert werden.

"Zwanzig Jahre Rentenüberleitung – Perspektiven für die Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Deutschland" lautet der Titel einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion (17/5540). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass die Rentenüberleitung in ihrem Ergebnis "ein eindeutiger Erfolg" sei. Für keine andere Bevölkerungsgruppe der DDR habe sich der Lebensstandard im Durchschnitt so verbessert wie für Rentner. "Allerdings ging der Deutsche Bundestag im Jahr 1991 davon aus, dass sich nach Ablauf einer Übergangsphase die Einkommensverhältnisse auf absehbare Zeit in West und Ost angleichen werden", schreiben die Parlamentarier und betonen, dass aus ihrer Sicht der Angleichungsprozess der Löhne und Gehälter seit Ende der 1990er-Jahre "faktisch zum Erliegen gekommen ist". Je länger eine weitgehende Annäherung der Lebensverhältnisse über die Angleichung der Löhne auf sich warten lasse, desto größer werde das Unverständnis über die rechtliche Besonderheit unterschiedlicher Rechengrößen.
Es gelte nun, wichtige Fragen der Rentenüberleitung zu klären. "Neben den Risiken des Arbeitsmarktes und den entsprechenden Folgen für die Alterssicherung gilt es auch, Bilanz zu ziehen über die grundsätzlichen Wirkungen der Rentenüberleitung, die Überführung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung" und die tatsächliche Situation der Alterseinkommen in Ostdeutschland.

Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie die Bundesregierung den aktuellen Stand der Rentenangleichung bewertet und wann sie mit der Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse rechnet. Zudem erkundigen sie sich danach, ob, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, noch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung zur Angleichung des Rentenrechts Ost und West erfolgen soll. Auch fragen sie danach, welche Ziele für die Bundesregierung bei der Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts im Mittelpunkt stehen und wie die Regierung beabsichtigt, einen "breiten gesellschaftlichen Konsens über das Ziel der Rentenangleichung und den Weg für deren Umsetzung herzustellen".

Schlagworte Rente | einheitliches Rentenrecht | Rentenanpassung

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