Rente

Kriegsopfer-Renten werden angepasst

Auf Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat das Bundeskabinett am 03. Februar 2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes verabschiedet.

Durch dieses Gesetz sollen unter anderem die Rentenleistungen für Kriegsopfer und ihnen gleichgestellte Personen (zum Beispiel Wehr- und Zivildienstopfer, Gewaltopfer, SED-Opfer) nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) so angepasst werden, dass sie ab dem 1. Juli 2011 in gleicher Höhe in ganz Deutschland gezahlt werden. Bislang erhielten die Berechtigten nach dem BVG in den neuen Ländern - mit Ausnahme der Grundrenten der Kriegsbeschädigten und der SED-Opfer - 88,71 Prozent der in den alten Ländern erbrachten Leistungen. Von dieser Angleichung profitieren circa 40.000 meist hochbetagte Menschen in den neuen Ländern.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass alle Bezieher von Leistungen nach dem BVG im EU-Ausland gleiche Leistungen bekommen müssen. Dies wurde von der Versorgungsverwaltung bereits vollzogen und wird jetzt im Gesetz ausdrücklich festgehalten.

Ab dem 1. Juli 2011 werden damit alle Kriegsopfer im Ausland gleiche Leistungen erhalten. Mit der gesetzlichen Neuregelung wird das Recht der Auslandsversorgung und -fürsorge zugleich wesentlich vereinfacht und entbürokratisiert.

Diesen Zwecken dienen auch Änderungen beim Berufsschadensausgleich. Diese Leistung erhalten aktuell noch ca. 20.000 Berechtigte nach dem Sozialen Entschädigungsrecht, die durch die erlittene gesund­heitliche Schädigung berufliche Nachteile haben. Hier wird das Verfahren zur Berechnung wesentlich vereinfacht. Durch eine Besitzstandsregelung wird sichergestellt, dass niemand in Zukunft geringere Leistungen als bisher bekommt.

Schlagworte Kriegsopfer | Kriegsoperrenten | Bundesversorgungsgesetz

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