8. Juni 2015
VdK-Pressemeldungen

Reform der Eingliederungshilfe - keine finanziellen Kürzungen zu Lasten von Menschen mit Behinderungen

Der Sozialverband VdK Sachsen e. V. warnt bei der Einführung des neuen Bundesteilhabegesetzes vor Kürzungen zu Lasten von Menschen mit Behinderungen.

Rollstuhlfahrer
© Pixabay

Hintergrund ist der Plan der Bundesregierung, die Finanzierung der Eingliederungshilfe zu ändern. Demnach soll die finanzielle Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe als Entlastungszahlungen an notleidende Kommunen gestaltet werden.

Der VdK fordert, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten finanziellen Mittel zur Entlastung der Kommunen bei Aufwendungen zur Eingliederungshilfe tatsächlich und so schnell wie möglich fließen.

VdK-Vorsitzender Horst Wehner: „Eine Regelung, wonach diese Mittel in die Landeshaushalte einfließen, ohne entsprechende Zweckbindung für die Entlastung der Eingliederungshilfe, lehnen wir ausdrücklich ab. Gerade auch durch die unterschiedliche Gestaltung des finanziellen Ausgleichs zwischen Bund und Kommune in den einzelnen Bundesländern kann es sonst passieren, dass je nach Wohnort einem Menschen mit Behinderung unterschiedliche finanzielle Spielräume in der Eingliederungshilfe zustehen.

Der VdK sieht die Gefahr, dass keine wirksame Entlastung erfolgt und Einsparungen zu finanziellen Einbußen für Menschen mit Behinderung führen. Dies könnte für viele Menschen mit Behinderung bedeuten, dass weniger Geld für Teilhabeleistungen zur Verfügung steht. Schon jetzt klagen viele Betroffene, dass die Eingliederungshilfe nicht ausreicht, um behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen.

Schlagworte Bundesteilhabegesetz | Eingliederungshilfe

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