21. August 2014
VdK-Pressemeldungen

Verpasste Chance für mehr Barrierefreiheit in Sachsen

Der Sozialverband VdK Sachsen e. V. bedauert, dass im neuen Sächsischen E-Government-Gesetz die Forderungen nach einer verbindlichen Barrierefreiheit in der elektronischen Kommunikation nicht umfassend festgeschrieben wurden. Trotz intensiver Beratungen, unter anderem durch den Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und durch den Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen, wurde auf eine konkrete Formulierung verzichtet.

Symbolfoto: Ein Mann mit einem Blindenstock sitzt auf einer Bank.

VdK-Landesverbandsvorsitzender Horst Wehner betont: „Dies ist umso bedauerlicher wenn man bedenkt, dass die UN-Behindertenrechtskonvention mittlerweile fünf Jahre in Kraft ist und trotzdem sich die staatlichen Behörden in Sachsen nicht auf eine barrierefreie Kommunikation verpflichten. Im Gesetz wurde lediglich eine schrittweise Umgestaltung der elektronischen Kommunikation und Dokumentation zu mehr Barrierefreiheit festgehalten, ohne dass jedoch ein konkreter Zeitplan oder auch eine gesetzliche Verpflichtung hinterlegt wurden.“

Er weist in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich auf die UN-Behindertenrechtskonvention hin: „Um Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen mit dem Ziel, für Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Zugang […] zu Information und Kommunikation, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen, sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, zu gewährleisten.“ (Quelle: Schattenübersetzung des NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen).

Hintergrund

Mit dem Sächsischen E-Government-Gesetz (Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung) soll die elektronisch unterstützte öffentlich-rechtliche Verwaltung im Freistaat Sachsen geregelt werden. Es wurde am 8. August 2014 im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.

Schlagworte Barrierefreiheit

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