18. Februar 2013
VdK-Pressemeldungen

VdK kritisiert Schließung der Psychiatrischen Institutsambulanzen

Der Sozialverband VdK Sachsen e.V. kritisiert auf schärfste die Schließung der Psychiatrischen Institutsambulanzen an den Tageskliniken des Sächsischen Krankenhauses Großschweidnitz. Landesverbandsvorsitzender Horst Wehner: „Durch Einstellung der ambulanten Versorgung stehen hunderte psychisch kranker Menschen im Bereich Hoyerswerda und Weißwasser ohne Behandlung da. Da diese Menschen im besonderen Maße auf eine schnelle und konstante Behandlung angewiesen sind, ist es ein nicht haltbarer Zustand, dass der Streit zwischen Klinik, Freistaat, Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird.“

Der Sozialverband VdK Sachsen fordert von den zuständigen Stellen eine Lösung im Sinne der Patienten, d.h. eine Prüfung, unter welchen Bedingungen die Ambulanzen wieder eröffnet werden könnten. „Die betroffenen Patienten können nicht monatelang warten, bis Entscheidungen getroffen werden, sie brauchen eine schnelle Lösung!“, so Horst Wehner weiter.

Hintergrund
Die Schließung der Ambulanzen war das Ergebnis eines Streits über die Qualifikation der dort angestellten Psychologischen Psychotherapeuten. Zurzeit liegt die weitere Entscheidung beim zuständigen Berufungsausschuss für Ärzte.

Nachtrag
Nach Rücksprache mit der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen wurde dem Sozialverband VdK Sachsen e.V. folgendes mitgeteilt:

Die "Schließung" der Außenstellen der Psychiatrischen Institutsambulanzen (PIA) Großschweidnitz beruht auf dem Urteil des SG Dresden, S 18 KA 161/10 vom 11. Juli 2012. Es handelte sich um eine Ermächtigung nach § 118 SGB V Institutsermächtigung), für die die dort geforderten Voraussetzungen nach Ansicht des Gerichtes bei den Außenstellen der PIA nicht vorliegen. Es besteht hier die Möglichkeit, Anträge auf Ermächtigung nach § 116 SGB V (Einzelermächtigungen) zu stellen, was seitens der PIA jedoch nicht erfolgte.

Am 23. Januar 2013 hatte der Berufungsausschuss dann zwei Folgewidersprüche auf der Tagesordnung, weil der Zulassungsausschuss-Ärzte-Dresden einen Beschluss gefasst hatte, die Ermächtigungen noch bis 31. Dezember 2012 zu gewähren (nicht notwendigerweise, denn mit Rechtskraft des Urteils, ausgefertigt am 17.
September 2012, hätte die Beendigung erfolgen müssen). Diese Widersprüche konnten insofern beim Berufungsausschuss keinen Erfolg haben.

Es liegt also ein rechtskräftiges Urteil des SG Dresden mit denentsprechenden Konsequenzen vor. Anträge nach § 116 wurden seitens der PIA nicht gestellt. Für den Widerspruch gegen den erneuten Beschluss des ZA vom 28. Januar 2013 (Ablehnung der Ermächtigung nach § 118) ist die Widerspruchsfrist für alle Beteiligten noch nicht abgelaufen, die Widerspruchsbegründung der PIA liegt noch nicht vor.

Franziska Mosig

VdK-Pressemeldungen
Zug der aus dem Bahnhof ausfährt
Mit großer Sorge beobachtet der Sozialverband VdK Sachsen e. V. die aktuellen Entwicklungen beim barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen und Haltepunkten im Freistaat Sachsen.
VdK-Pressemeldungen
Beratung beim VdK
Auch 2020 hat der Sozialverband VdK Sachsen e. V. seine Mitglieder beim Einsatz für ihre sozialen Ansprüche unterstützt und erfolgreich vertreten.


VdK-Presseabteilung

Franziska Mosig
Elisenstraße 12, 0911 Chemnitz
Telefon 0371-334029
Fax 0371-334033
mosig@vdk.de

#Rentefüralle: Warum der VdK eine Rentenkampagne startet

Immer mehr Menschen sind arm im Alter, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben. Das darf nicht sein! Der VdK startet im Mai 2019 eine große Kampagne unter dem Motto #Rentefüralle.

Presse
Symbolfoto: Ein Briefumschlag mit einem großen @-Zeichen darin.
Für alle Medienvertreter bietet der VdK einen Presseverteiler, damit erhalten Sie automatisch die neuesten Pressemitteilungen. | weiter

Fragen
ein Fragezeichen wirft Schatten
Eine oft gestellte Frage - hier finden Sie die Erklärung für das Kürzel "VdK" im Verbandsnamen im Bezug zum Wandel der Aufgaben und der Zeit.
VdK
Symbolfoto: Ausgeschnittene Papiermännchen bilden einen Kreis
Das Leitbild erklärt das Selbstverständnis und die Grundprinzipien des Sozialverband VdK Sachsen.
Dienstleistungen
Kind spielt im Kindergarten mit bunten Spielwürfeln
Der Sozialverband VdK Sachsen ist Träger von acht Kindertagesstätten und einem Hort. In drei Einrichtungen spielen, lachen und lernen Kinder mit und ohne Behinderung zusammen.
VdK
Symbolfoto: Mehrere kleine Figürchen, die durch Schnüre miteinander vernetzt sind
Der Sozialverband VdK Sachsen berät in über 40 Beratungsstellen zu allen sozialen Fragen und Problemen - hier finden Sie alle Adressen.
Übersicht
Symbolfoto: Viele kleine blaue Spielfigürchen in einer Gruppe, dazwischen eine rote Figur
Mitglieder des Landesverbandsvorstands, Landesverbandsausschusses, Beschwerde- und Schlichtungsausschusses und die Landesverbandsrevisoren.

Datenschutzeinstellungen

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.