5. Januar 2018
Gesundheit

Urteil: Krankenkassen müssen Fristen einhalten

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) müssen Gesetzliche Krankenkassen über einen Leistungsantrag innerhalt von drei Wochen nach Eingang des Antrags entscheiden.

© Pixabay


So lautet ein Urteil vom 7. November 2017 (Az. B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R). Die Richter des BSG unterstrichen mit ihrem Urteil noch einmal den Fakt, dass nach Eingang eines Antrages die Gesetzliche Krankenkasse innerhalb von 3 Wochen nach Antragseingang entscheiden muss. Ist es nötig, eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes einzuholen, verlängert sich die Frist auf fünf Wochen.

Die Überschreitung der Frist hat Konsequenzen: Hält die Krankenkasse die Frist nicht ein, gilt die Leistung als genehmigt. Dies ist dann eine sogenannte fingierte Genehmigung. Dann kann der Antragsteller die Leistung verlangen, ohne eigene Mittel vorab einzusetzen. Die Krankenkasse kann die fingierte Genehmigung nur zurücknehmen, wenn diese rechtswidrig zustande gekommen ist.

Schlagworte Bundessozialgericht | Frist | Krankenkasse | Genehmigung

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