Gesundheit

Kein Recht auf Kassenwechsel für Sozialhilfeempfänger

Sozialhilfeempfänger haben bis auf wenige Ausnahmen kein Recht, eine von ihnen wegen einer Krankenbehandlung gewählte Krankenkasse zu wechseln. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 8. März 2016 entschieden (B 1 KR 26/15 R).

Symbolfoto: Gesundheitskarten verschiedener Krankenkassen auf einem Haufen
© Tim Reckmann/pixelio.de

Der Entscheidung lag die Klage eines Sozialhilfeempfängers zugrunde. Dieser war erst nicht krankenversichert, und ließ sich dann aufgrund einer notwendigen Behandlung druch den zuständigen Sozialversicherungs-Träger bei einer Krankenkasse versichern.

Der Versicherte war jedoch nicht mit den Leistungen der Krankenkasse zurfrieden und beantragte beim Sozialamt, einem Kassenwechsel zuzustimmen. Die neue Krankenkasse wollte jedoch den Sozialhilfeempfänger nicht aufnehmen und auch die Kosten der Behandlung nicht übernehmen.

Vor Gericht scheiterte der Mann in allen Instanzen. Auch die Revision vor dem Bundessozialgericht blieb erfolglos. Die Richter waren der Ansicht, dass der Kläger als nicht versicherter Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch darauf hat, den beklagten Versicherer als neue Krankenkasse zu wählen, damit dieser die Kosten seiner Krankenbehandlung übernimmt.

Die Richter legten dar, dass der Gesetzgeber das Recht von Sozialhilfeempfängern, nur einmal eine Krankenkasse zur Übernahme einer Krankenbehandlung wählen zu können, abschließend umfassend geregelt hat. Er habe dabei nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen.

Dies steht auch nicht im Gegensatz zur Tatsache, dass regulär Versicherte durchaus das Recht haben, die Krankenkasse wechseln dürfen.

Schlagworte Sozialhilfe | Krankenkasse | Kassenwechsel

Elektronische Patientenakte & Co: Was bringt die Digitalisierung im Gesundheitswesen?

VdK-TV wollte wissen, was mit der Digitalisierung auf die Patienten und Versicherten zukommt und hat den VdK-Gesundheitstag in Stuttgart besucht. Themen dort waren: Was bedeutet Digitalisierung in der Medizin und wie können wir davon profitieren? Und: Wie kommen Ältere mit der Digitalisierung zurecht?
Gesundheit
Geldtasche mit Gesundheitskarte darin
Eine Gesetzesänderung ermöglicht Eltern ab 01.08.2017 einen leichteren Zugang zur Krankenversicherung der Rentner. Es werden pro Kind drei Jahre in der zweiten Hälfte des Erwerbslebens angerechnet.
Behinderung
Piktogramme verschiedener Behinderungsarten
Der Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kann jetzt auch in gedruckter Form bestellt werden.


VdK-Pressemeldungen
Pflegebedürftiger mit Gehhilfe vor Bett
Der Sozialverband VdK Sachsen e. V. begrüßt das neue Verfahren für die Qualitätsprüfung in der Pflege („Pflege-TÜV“).
SCHULE
Ausschnitt der Inklusionswebsite mit verschiedenen Bereichen
Über die Inklusionswebsite können Eltern, Lehrer und Schulleitungen schnell und einfach Informationen rund um das Thema Inklusion an sächsischen Schulen abrufen.
VdK-Pressemeldungen
Schild mit Zugangshinweis für Rollstuhlfahrer
Anmeldungen für Beratungstermine für Chemnitz, Dresden und Leipzig sind telefonisch oder per E-Mail möglich.
Leistungen
Symbolbild: Ein Handschlag
Verschiedene Leistungen machen die Mitgliedschaft im VdK für Menschen aller Altersgruppen attraktiv.
Dienstleistungen
zwei Frauen sitzen an einem Tisch vor Infomaterial
Ziel der Arbeit des Familienzentrums ist die Bündelung der sozialen Angebote vor Ort zur stärkeren Unterstützung von Familien.

Datenschutzeinstellungen

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.