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VdK-Musterklage Energiekostenpauschale

Mitte Mai hat der Bundestag die Energiepreispauschale beschlossen. Doch zu viele Menschen, die sie dringend bräuchten, bekommen sie nicht. Deshalb will der VdK jetzt ein Musterstreitverfahren starten.

geöffnete Geldbörse mit einigen Münzen
© Sozialverband VdK

Hintergrund

Wegen der anhaltend hohen Energiepreise zahlt die Ampelkoalition allen Erwerbstätigen eine einmalige Pauschale: Bis zu maximal 300 Euro – je nach Steuersatz – bekommen die meisten Bürgerinnen und Bürger im September dann zusätzlich zum Gehalt auf ihr Konto.

Doch was viele freut, erleben andere als große Ungerechtigkeit. Denn alle, die 2022 keine steuerpflichtige Tätigkeit ausüben, erhalten die Pauschale nicht, wie etwa Rentnerinnen und Rentner, auch jene die Erwerbsminderungsrente beziehen, pflegende Angehörige, und alle, die im gesamten Jahr 2022 lediglich Kranken-, Übergangs oder Elterngeld bekommen. „Dabei belasten die steigenden Preise für Lebensmittel, Heizung, Strom und Sprit auch sie, viele von ihnen sogar in besonderem Maße”, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Rentnerinnen und Rentner verfügen im Durchschnitt über deutlich geringere Einkommen als Erwerbstätige. „Sie brauchen die 300 Euro daher umso dringender”, so Bentele.

VdK startet Musterklage

Deshalb will der VdK nun gegen das Gesetz klagen – und ist bereit, zur Not bis zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Diese Ungleichbehandlung ist nicht zu rechtfertigen und wird im Gesetz auch nicht begründet”, sagt Jörg Ungerer, Leiter der VdK-Bundesrechtsabteilung. Der VdK kann allerdings nicht direkt beim Verfassungsgericht Beschwerde einreichen, sondern muss den Weg durch die Instanzen gehen. Vorliegen muss dafür der Steuerbescheid für das Jahr 2022, gegen den dann Einspruch eingelegt werden kann. Das wird vermutlich ab Sommer 2023 der Fall sein.

Alle wichtigen Informationen zum weiteren Ablauf finden Sie auf der Internetseite des Sozialverbandes VdK Deutschland unter Musterklage Energiekostenpauschale. Hier finden Sie auch eine weitere Internetseite, die kurz die wichtigsten Fragen beantwortet.

Schlagworte Musterklage | Energiekostenpauschale

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