23. Oktober 2017
Behinderung

Sachsen plant Erhöhung der Nachteilsausgleiche im Landesblindengeldgesetz

Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 17. Oktober 2017 beschlossen, den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Landesblindengeldgesetzes in den Landtag einzubringen.

© Pixabay


Die aktuellen Änderungen im Landesblindengeldgesetz sollen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Das Gesetz regelt finanzielle Zuwendungen für Menschen mit Behinderungen. Blinde und hochgradig sehschwache Menschen sowie gehörlose Menschen und schwerstbehinderte Kinder erhalten eine finanzielle Unterstützung in Form eines Nachteilsausgleiches.

Inhalte des Gesetzentwurfes

Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung folgender Nachteilsausgleiche vor:

  • für hochgradig Sehbehinderte von monatlich 52 Euro auf 62 Euro,
  • für Gehörlose von monatlich 103 Euro auf 115 Euro,
  • für schwerstbehinderte Kinder von monatlich 77 Euro auf 100 Euro.


Erstmals sieht der Gesetzentwurf auch die Einführung eines monatlichen Betrages von 147 Euro für blinde und gleichzeitig gehörlose Menschen vor.

Diese finanziellen Zuwendungen sind freiwillige Leistungen des Freistaates und werden unabhängig von Vermögen und Einkommen gewährt.

Hintergrund

Bereits mit dem Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes vom 13. Dezember 2016 wurde das Landesblindengeld angepasst. Das war notwendig, um weiterhin eine wirksame Anrechnung des Pflegegeldes auf das im Freistaat Sachsen gewährte Landesblindengeld vornehmen zu können. Im Zuge der erforderlichen Änderung wurde das Landesblindengeld von 333 Euro auf bis zu 350 Euro zum 1. Januar 2017 erhöht. Nunmehr sollen auch die anderen Nachteilsausgleiche erhöht werden.

Alleiniger Kostenträger für diese anderen Nachteilsausgleiche ist der Freistaat Sachsen. Im Haushalt des Sozialministeriums stehen dafür in 2018 insgesamt 9,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Stellungnahme des VdK

Der Sozialverband VdK Sachsen beurteilt die angedachten Änderungen grundsätzlich als positiven Schritt. Gerade die erstmalige Anhebung der Zahlbeträge für hochgradig sehbehinderte und schwerstbehinderte Kinder seit 21 Jahren ist aus Sicht des VdK ein längst überfälliger Schritt. Gerade aber aufgrund dieses langen Zeitraumes fordert der VdK eine Dynamisierung aller Nachteilsausgleiche.

Grundsätzlich sieht der VdK aber weiterhin die Einführung eines Sächsischen Inklusionsgesetzes als notwendig an, in das konkrete und weitergehende Regelungen zu möglichen Nachteilsausgleichen aufgenommen werden könnten. Das könnte verhindern, die bisher nicht transparente Auswahl von Gruppen von Menschen mit Behinderungen im bestehenden Landesblindengeldgesetz aufzulösen und zu einer einheitlicheren Gesetzgebung führen.

Schlagworte Landesblindengeld | Nachteilsausgleiche

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