19. März 2018
Behinderung

Erhöhung der Nachteilsausgleiche im Landesblindengeldgesetz beschlossen

Der Sächsische Landtag hat auf Initiative des Sozialministeriums am 14. März 2018 das Zweite Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes beschlossen.

© Pixabay


Die Änderungen im Landesblindengeldgesetz treten rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft.

Das Gesetz regelt finanzielle Zuwendungen für Menschen mit Behinderungen. Blinde und hochgradig sehschwache Menschen sowie gehörlose Menschen und schwerstbehinderte Kinder erhalten eine finanzielle Unterstützung in Form eines Nachteilsausgleiches.

Inhalte des Gesetzes

Beschlossen wurde die Erhöhung folgender Nachteilsausgleiche:

  • für hochgradig Sehbehinderte von monatlich 52 Euro auf 62 Euro,
  • für Gehörlose von monatlich 103 Euro auf 115 Euro,
  • für schwerstbehinderte Kinder von monatlich 77 Euro auf 100 Euro.


Erstmals gibt es auch einen monatlichen Betrag von 147 Euro für blinde und gleichzeitig gehörlose Menschen.

Diese finanziellen Zuwendungen sind freiwillige Leistungen des Freistaates und werden unabhängig von Vermögen und Einkommen gewährt.

Hintergrund

Bereits mit dem Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes vom 13. Dezember 2016 wurde das Landesblindengeld angepasst. Das war notwendig, um weiterhin eine wirksame Anrechnung des Pflegegeldes auf das im Freistaat Sachsen gewährte Landesblindengeld vornehmen zu können. Im Zuge der erforderlichen Änderung wurde das Landesblindengeld von 333 Euro auf bis zu 350 Euro zum 1. Januar 2017 erhöht. Nunmehr sollen auch die anderen Nachteilsausgleiche erhöht werden.

Alleiniger Kostenträger für diese anderen Nachteilsausgleiche ist der Freistaat Sachsen. Im Haushalt des Sozialministeriums stehen dafür in 2018 insgesamt 9,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Stellungnahme des VdK

Der Sozialverband VdK Sachsen beurteilt die angedachten Änderungen grundsätzlich als positiven Schritt. Gerade die erstmalige Anhebung der Zahlbeträge für hochgradig sehbehinderte und schwerstbehinderte Kinder seit 21 Jahren ist aus Sicht des VdK ein längst überfälliger Schritt. Gerade aber aufgrund dieses langen Zeitraumes fordert der VdK eine Dynamisierung aller Nachteilsausgleiche.

Grundsätzlich sieht der VdK aber weiterhin die Einführung eines Sächsischen Inklusionsgesetzes als notwendig an, in das konkrete und weitergehende Regelungen zu möglichen Nachteilsausgleichen aufgenommen werden könnten. Das könnte verhindern, die bisher nicht transparente Auswahl von Gruppen von Menschen mit Behinderungen im bestehenden Landesblindengeldgesetz aufzulösen und zu einer einheitlicheren Gesetzgebung führen.

Mosig

Schlagworte Landesblindengeld | Nachteilsausgleiche

VdK-TV: Ausnahmen für schwerbehinderte Autofahrer in der Umweltzone

Bestimmte Fahrzeuge dürfen auch ohne die grüne Umwelt-Plakette in die Stadt, darunter schwerbehinderte Autofahrer - allerdings nur mit bestimmten Merkzeichen. Was gilt in Zukunft für Dieselfahrzeuge?

VdK-Pressemeldungen
Rollstuhlfahrer wartet vor einer Treppe
Aufgrund der hohen Resonanz wird das Programm „Lieblingsplätze für alle“ ab 2020 fortlaufend aufgelegt. Bisher wurde jedes Jahr neu entschieden, ob das Programm wieder angeboten wird.
Parkerleichterungen
Hinweisschild auf Behindertenparkplätze
Nach dem Beispiel des Saarlandes fordert der VdK auch in Sachsen die Erweiterung des Personenkreises, der die Behindertenparkplätze nutzen darf.
VdK
Symbolfoto: Mehrere kleine Figürchen, die durch Schnüre miteinander vernetzt sind
Der Sozialverband VdK Sachsen berät in über 40 Beratungsstellen zu allen sozialen Fragen und Problemen - hier finden Sie alle Adressen.
VdK-Pressemeldungen
Motiv der Kampagne "Weg mit den Barrieren!". Bildbeschreibung: Auf der linken Seite ein Foto eines Astronauten auf dem Mond und der Text "1969 - Der erste Mensch betritt den Mond." Auf der rechten Seite der Text: "2018 - Rollstuhlfahrer kommen nicht mal in den Zug. Wir sollten weiter sein. Weg mit den Barrieren! Unterstützen Sie uns. www.weg-mit-den-barrieren.de"
Am 12. Januar startet der Sozialverband VdK deutschlandweit seine Kampagne „Weg mit den Barrieren!“ und will damit für eine umfassende Barrierefreiheit in Bund, Ländern und Kommunen kämpfen.
VdK-TV
Ausschnitt der Startseite der VdK-TV-Plattform
Im Videoportal des VdK finden Sie mehr als 100 Filme rund um die Themen Pflege, Gesundheit, Behinderung, Rente, Sozialrecht, Arbeitsmarkt und viele mehr!
Soziale Dienste
Kind spielt im Kindergarten mit bunten Spielwürfeln
Der Sozialverband VdK Sachsen ist Träger von acht Kindertagesstätten und einem Hort. In drei Einrichtungen spielen, lachen und lernen Kinder mit und ohne Behinderung zusammen.
Kooperationen
Taschenrechner liegt auf Münzen und Geldscheinen
Der Sozialverband VdK Sachsen arbeitet mit einigen Kooperationspartnern zusammen, um die Interessen seiner Mitglieder effektiv umzusetzen.

Datenschutzeinstellungen

Wir setzten auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.