Behinderung

Ralph Beckert stellt VdK-Sicht bei Anhörung im Sächsischen Landtag dar

Am 16. Januar 2017 fand im Sächsischen Landtag eine öffentliche Anhörung zum Antrag der CDU und SPD-Fraktionen zum Thema "Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen" statt. Im Rahmen dieser Anhörung stellte VdK-Landesgeschäftsführer Ralph Beckert die sozialpolitischen Forderungen des Sozialverbandes VdK Sachsen zu diesem Thema dar.

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Hintergrund

Im Freistaat Sachsen sind Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderung mit dem EU-einheitlichen blauen Parkausweis, den bundesweit gültigen orangenfarbenen Parkausweis und nach der VwV (Verwaltungsvorschrift) Parkerleichterungen des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) möglich. Schon jetzt ermöglicht die VwV Parkerleichterungen Personen mit den Voraussetzungen für die Erlangung des orangefarbenen Parkausweises in besonderen Ausnahmefällen die Nutzung von bis zu drei konkret benannten Behindertenparkplätzen.

Nun gab es eine Prüfung, inwieweit der Berechtigtenkreis für die Nutzung von Behindertenparkplätzen aus medizinischer Sicht neu bestimmt werden sollte. Diese Prüfung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass insbesondere die Definition der außergewöhnlichen Gehbehinderung im Verkehrsrecht nicht dem internationalen Standard entspreche. Es komme nun nicht mehr auf das Vorliegen einer bestimmten Diagnose und die Anzahl der Diagnosen an, sondern ausschließlich darauf, ob die Auswirkungen einer Gesundheitsstörung in Wechselwirkung mit vorhandenen Barrieren im Einzelfall zur Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und somit zu einer Behinderung führten. Entwickelt wurde daher ein neuer Ansatz, der anders als bisher, auch Fallgestaltungen außerhalb des orthopädischen Fachgebietes einbezieht.

Auf dieser Basis sollen die für das Merkmal „aG“ erforderlichen Kriterien zukünftig nicht mehr in der VwV-StVO geregelt werden, sondern im Sozialrecht. Mit dem vorliegenden Antrag der CDU und SPD-Fraktionen soll die Staatsregierung aufgefordert werden, diese Änderungen auf Bundesebene aktiv einzufordern.

Stellungnahme des VdK

Der Sozialverband VdK Sachsen begrüßt, dass sich die Fraktionen mit diesem Thema befassen, zumal es aus unserer Erfahrung für viele Menschen mit Behinderung und deren Angehörige im alltäglichen Leben eine besondere Bedeutung hat. Individuelle Mobilität ist für alle Menschen eine Grundvoraussetzung für Teilhabe, das heißt beispielsweise Teilhabe am Arbeitsleben, aber auch Teilhabe am kulturellen und gemeinschaftlichen Leben allgemein.

Überall dort, wo kein ausreichender Öffentlicher Personennahverkehr mehr vorhanden ist bzw. aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen dieser nicht genutzt werden kann, kommt dem Motorisierten Individualverkehr eine besondere Bedeutung zu. Für eine Nutzung des Kfz, gerade für besondere Grup-pen von Menschen mit Behinderungen, ist eine Parkmöglichkeit in unmittelbarer Nähe ihres Zieles unabdingbare Voraussetzung für ihre Teilhabefähigkeit.

Aus diesem Grund ist auch diese Frage ein Bestandteil des Aktionsplanes der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Unter dem Punkt Motorisierter Individualverkehr ist u.a. vorgesehen:

  • „Förderung einer Initiative gegen Falschparker auf ausgewiesenen Parkplät-zen für Menschen mit Behinderungen sowie im Bereich von Bordsteinabsenkungen durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit.“
  • „Überprüfung der Verwaltungsvorschrift zur Bewilligung von Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen.“


Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes lebten Ende 2015 in Sachsen 391.137 schwerbehinderte Menschen. Dies sind Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50. Gegenüber der letzten Erhebung im Jahr 2013 entspricht dies einem Anstieg von rund 14 Prozent.

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage wurde im Dezember 2016 von Seiten des SMWA mitgeteilt, dass 21.451 „Blaue Parkausweise“ in Sachsen vergeben sind. Die bisherige Regelung zur Vergabe des Merkzeichens „aG“ wurde gerade auch in Sachsen in der Vergangenheit sehr restriktiv angewandt. Mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Dezember 2016 erfolgte zum 01.01.2017 eine Neuregelung des Paragraphen 229 Abs. 3 SGB IX:

„Schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind Personen mit einer erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung, die einem Grad der Behinderung von mindestens 80 entspricht. Eine erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung liegt vor, wenn sich die schwerbehinderten Menschen wegen der Schwere ihrer Beeinträchtigung dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können.

Hierzu zählen insbesondere schwerbehinderte Menschen, die auf Grund der Beeinträchtigung der Gehfähigkeit und Fortbewegung – dauerhaft auch für sehr kurze Entfernungen – aus medizinischer Notwendigkeit auf die Verwendung eines Rollstuhls angewiesen sind. Verschiedenste Gesundheitsstörungen (insbesondere Störungen bewegungsbezogener, neuromuskulärer oder mentaler Funktionen, Störungen des kardiovaskulären oder Atmungssystems) können die Gehfähigkeit erheblich beeinträchtigen. Diese sind als außergewöhnliche Gehbehinderung anzusehen, wenn nach versorgungsärztlicher Feststellung die Auswirkung der Gesundheitsstörungen sowie deren Kombination auf die Gehfähigkeit dauerhaft so schwer ist, dass sie der unter Satz 1 genannten Beeinträchtigung gleich kommt.“

Diese Neureglung bietet aus Sicht des VdK die Möglichkeit, dass einem größeren Teil der betroffenen Menschen das Merkzeichen „aG“ zuerkannt wird. Man könnte nunmehr meinen, dass sich der Antrag der CDU und SPD-Fraktionen erledigt habe. Aus unserer Sicht bleibt aber festzustellen, dass mit der Novellierung noch immer nicht alle Personen umfasst sind, welche nach unserer Auffassung An-spruch auf die Nutzung der ausgewiesenen Parkplätze für Menschen mit Behinderungen haben.

Wir unterstützen daher, dass es auch weiterhin die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Bewilligung von Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen (VwV Parkerleichterungen) grundsätzlich ermöglicht, besonderen Personengruppen, wie:

  • Schwerbehinderten Menschen mit Merkzeichen „G“ (erheblich gehbehindert), bei denen wenigstens ein Grad der Behinderung (GdB) von 70 alleine infolge Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule und gleichzeitig ein GdB von wenigstens 50 infolge Funktionsstörungen des Herzens und/oder der Lunge vorliegt;
  • Stomaträgern mit doppeltem Stoma (künstlicher Darmausgang und künstliche Harnableitung)
  • Vorübergehend Berechtigten, die aufgrund einer Erkrankung, eines Unfalles oder nach einer schweren Operation vorübergehend, aber dennoch für einen längeren Zeitraum an so starken Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule leiden


auf ausgewiesenen Parkplätzen für Menschen mit Behinderungen zu parken.

Hier können im Rahmen der Sächsischen Sonderparkgenehmigung bis zu 3 Orte innerhalb Sachsens angegeben werden, wo die Betroffenen auf ausgewiesenen Parkplätzen für Menschen mit Behinderungen parken können.

Problematisch sind für uns in der täglichen Praxis zwei Dinge.
Zum Einen, dass es zur Anwendung der Regelungen zu den vorübergehenden Berechtigten im Sinne der Sächsischen Sonderparkgenehmigung keine sachsenweit einheitlichen Umsetzungen und Anwendungen gibt.

In Chemnitz sind derzeit 224 Parkausweise nach VwV Parkerleichterung ausgegeben, was einem Anteil von knapp 1 Prozent der schwerbehinderten Menschen entspricht. Im Landkreis Leipzig sind es lediglich 54 Parkausweise, was einem Anteil von 0,2 Prozent entspricht. In der Stadt Leipzig entspricht der Anteil sogar nur 0,06 Prozent.

Zum Anderen ist gerade die Sächsischen Sonderparkgenehmigung für vorübergehend Berechtigte auf maximal 6 Monate begrenzt. Dies führt u.a. dazu, dass Betroffene z.B. schwerbehinderte Menschen für Dauer der Dialysebehandlung oder Chemotherapie oder auch schwerbehinderte Menschen, die aufgrund innerer Erkrankungen auf eine ärztlich verordnete Langzeit‐Sauerstofftherapie (Sauerstoffapplikation über Nasensonde von mindestens 16 Stunden täglich) angewiesen sind, nur eine befristete Zeit die ausgewiesenen Parkplätze für Menschen mit Behinderungen nutzen können.

Im Hinblick auf den Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) würden wir begrüßen, wenn das Modellprojekt der Stadt Chemnitz zur Ausgestaltung von Anwendungs‐ und Auslegungsregelungen für vorübergehend Berechtigte unterstützen werden würde. Ziel ist es mit einer Abstimmung zwischen handelnden Ämtern (Verkehrsbehörde, Gesundheitsamt und Sozialamt) und der Selbsthilfe Verfahrensabläufe und Regelungen herauszuarbeiten, welche in der Folge Vorlage für die Umsetzung der Verwaltungsvorschrift auch in allen anderen kreisfreien Städten und Landkreisen sein kann.

Schlagworte Parkerleichterung | aG

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