Behinderung

Einschätzung des Sozialverbandes VdK Sachsen zum Bundesteilhabegesetz

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit 26. März 2009 geltendes Recht in Deutschland. Diese Konvention verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland, geeignete Maßnahmen für eine inklusive Gesellschaft zu treffen.

© Rainer Sturm/pixelio.de

Damit sollen Menschen mit Behinderung anderen Menschen gleich gestellt werden. Gleichzeitig hat die Bundesregierung 2013 versprochen, dass sie Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Teilhabemöglichkeiten am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen Fürsorgesystem herausführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt. Aus diesem Grund wurde im Dezember 2016 das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, kurz Bundesteilhabegesetz (BTHG), beschlossen.

Der Sozialverband VdK Sachsen e. V. hat mit vielen anderen Vereinen und Initiativen die Gesetzgebung auf Bundesebene mit begleitet. Das Gesetz bringt Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen, aber auch Verschlechterungen, die der VdK kritisiert.

Positiv ist beispielsweise, dass Menschen mit Behinderungen, die auf Unterstützung wie z.B. persönliche Assistenzen oder Psychotherapie aus der Eingliederungshilfe angewiesen sind, die für sie notwendigen Reha-Leistungen nun nicht mehr bei verschiedenen Leistungsträgern separat beantragen müssen. Die frühzeitige Unterstützung bei der Rehabilitation wird verbessert und eine unabhängige Beratung hilft bei konkreten Fragen. Der Leistungskatalog der Eingliederungshilfe wird konkretisiert, Elternassistenz und Assistenz in der Weiterbildung und im Studium erstmalig ausdrücklich geregelt und neue Jobchancen in Betrieben für Werkstattbeschäftigte durch ein Budget für Arbeit geschaffen. Im Arbeitsumfeld werden die Vertretungsrechte für Schwerbehindertenvertretungen und Werkstatträte gestärkt.

Der VdK kritisiert, dass zwar die Freibeträge bei der Einkommensanrechnung erhöht wurden, es aber für eine gleichberechtigte Teilhabe erforderlich wäre, generell auf die Einkommens- und Vermögensanrechnung zu verzichten, wenn schwer- und schwerstbehinderte Menschen Teilhabeleistungen benötigen.
Außerdem warnt der VdK davor, den Kreis der Leistungsberechtigten durch das BTHG einzuschränken. Hintergrund ist hier der Plan des Gesetzgebers, neun Hilfebedarfsgruppen festzulegen und als Voraussetzung für die Leistungsgewährung Hilfe in mindestens fünf Bereichen zu fordern. Auch der Plan des Gesetzgebers, die Betroffenen auf die geringeren Leistungen der Pflegeversicherung zu verweisen, wird vom VdK abgelehnt. Der geplante Vorrang „Pflege vor Eingliederungshilfe“ muss zurück genommen werden.

Die Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts, etwa beim Wohnort oder Arbeitsplatz, war eine zentrale Forderung der Behindertenverbände. Durchgesetzt wurde, dass die Zumutbarkeit ernsthaft geprüft werden muss, wenn den Wünschen eines Betroffenen nicht entsprochen wird, der etwa eine 24-Stunden-Assistenz haben möchte. Hohe Kosten können aber weiterhin zur Ablehnung führen, hier sieht der VdK viele Klagen auf die Behörden zukommen.

PM Deutscher Behindertenrat

Schlagworte Behindertengleichstellungsgesetz | Stellungnahme

VdK-TV: Ausnahmen für schwerbehinderte Autofahrer in der Umweltzone

Bestimmte Fahrzeuge dürfen auch ohne die grüne Umwelt-Plakette in die Stadt, darunter schwerbehinderte Autofahrer - allerdings nur mit bestimmten Merkzeichen. Was gilt in Zukunft für Dieselfahrzeuge?

VdK-Pressemeldungen
Rollstuhlfahrer wartet vor einer Treppe
Aufgrund der hohen Resonanz wird das Programm „Lieblingsplätze für alle“ ab 2020 fortlaufend aufgelegt. Bisher wurde jedes Jahr neu entschieden, ob das Programm wieder angeboten wird.
Parkerleichterungen
Hinweisschild auf Behindertenparkplätze
Nach dem Beispiel des Saarlandes fordert der VdK auch in Sachsen die Erweiterung des Personenkreises, der die Behindertenparkplätze nutzen darf.
VdK
Symbolfoto: Mehrere kleine Figürchen, die durch Schnüre miteinander vernetzt sind
Der Sozialverband VdK Sachsen berät in über 40 Beratungsstellen zu allen sozialen Fragen und Problemen - hier finden Sie alle Adressen.
VdK-Pressemeldungen
Motiv der Kampagne "Weg mit den Barrieren!". Bildbeschreibung: Auf der linken Seite ein Foto eines Astronauten auf dem Mond und der Text "1969 - Der erste Mensch betritt den Mond." Auf der rechten Seite der Text: "2018 - Rollstuhlfahrer kommen nicht mal in den Zug. Wir sollten weiter sein. Weg mit den Barrieren! Unterstützen Sie uns. www.weg-mit-den-barrieren.de"
Am 12. Januar startet der Sozialverband VdK deutschlandweit seine Kampagne „Weg mit den Barrieren!“ und will damit für eine umfassende Barrierefreiheit in Bund, Ländern und Kommunen kämpfen.
VdK-TV
Ausschnitt der Startseite der VdK-TV-Plattform
Im Videoportal des VdK finden Sie mehr als 100 Filme rund um die Themen Pflege, Gesundheit, Behinderung, Rente, Sozialrecht, Arbeitsmarkt und viele mehr!
Soziale Dienste
Kind spielt im Kindergarten mit bunten Spielwürfeln
Der Sozialverband VdK Sachsen ist Träger von acht Kindertagesstätten und einem Hort. In drei Einrichtungen spielen, lachen und lernen Kinder mit und ohne Behinderung zusammen.
Kooperationen
Taschenrechner liegt auf Münzen und Geldscheinen
Der Sozialverband VdK Sachsen arbeitet mit einigen Kooperationspartnern zusammen, um die Interessen seiner Mitglieder effektiv umzusetzen.

Datenschutzeinstellungen

Wir setzten auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.