Behinderung

Urteil zur Bewilligung einer Kraftfahrzeughilfe

Kleinwüchsige Menschen können einen Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe haben, wenn sie zur Zurücklegung der Wegstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auf ein Auto angewiesen sind.

Das Sozialgericht Mainz hat hierzu die Auffassung vertreten, es sei nicht erforderlich, dass die Behinderung die alleinige Ursache für das Angewiesensein auf ein Auto sei (Urteil vom 19.11.2015 - S 1 R 701/13).

Die Ursächlichkeit im Rechtssinne entfalle nicht schon deshalb, weil zusätzlich andere Gründe – im vorliegenden Fall eine ungünstige Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln – die Benutzung eines PKW erforderlich machten. Ob auch ein Nichtbehinderter in der gegebenen Situation zur Erreichung seines Arbeitsplatzes auf ein Auto angewiesen sei, stelle daher kein entscheidendes Abgrenzungskriterium dar.

Dies ergebe sich unter anderem aus einer Gesetzesauslegung unter Berücksichtigung der Inklusion von behinderten Menschen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Konvention sei zudem bei der Ausübung des dem Leistungsträger in solchen Fällen eingeräumten Ermessens zu berücksichtigen.

Daher müsse die beklagte Rentenversicherung dem Kläger einen Zuschuss für die Neuanschaffung eines PKWs und den entsprechenden behindertengerechten Umbau gewähren.

Sozialgericht Mainz

Schlagworte Kraftfahrzeughilfe

VdK-TV: Ausnahmen für schwerbehinderte Autofahrer in der Umweltzone

Bestimmte Fahrzeuge dürfen auch ohne die grüne Umwelt-Plakette in die Stadt, darunter schwerbehinderte Autofahrer - allerdings nur mit bestimmten Merkzeichen. Was gilt in Zukunft für Dieselfahrzeuge?


VdK-Pressemeldungen
Rollstuhlfahrer wartet vor einer Treppe
Aufgrund der hohen Resonanz wird das Programm „Lieblingsplätze für alle“ ab 2020 fortlaufend aufgelegt. Bisher wurde jedes Jahr neu entschieden, ob das Programm wieder angeboten wird.
Parkerleichterungen
Hinweisschild auf Behindertenparkplätze
Nach dem Beispiel des Saarlandes fordert der VdK auch in Sachsen die Erweiterung des Personenkreises, der die Behindertenparkplätze nutzen darf.

Rechtsberatung
Symbolfoto: Mehrere kleine Figürchen, die durch Schnüre miteinander vernetzt sind
Der Sozialverband VdK Sachsen berät in über 40 Beratungsstellen zu allen sozialen Fragen und Problemen - hier finden Sie alle Adressen.
VdK-Pressemeldungen
Motiv der Kampagne "Weg mit den Barrieren!". Bildbeschreibung: Auf der linken Seite ein Foto eines Astronauten auf dem Mond und der Text "1969 - Der erste Mensch betritt den Mond." Auf der rechten Seite der Text: "2018 - Rollstuhlfahrer kommen nicht mal in den Zug. Wir sollten weiter sein. Weg mit den Barrieren! Unterstützen Sie uns. www.weg-mit-den-barrieren.de"
Am 12. Januar startet der Sozialverband VdK deutschlandweit seine Kampagne „Weg mit den Barrieren!“ und will damit für eine umfassende Barrierefreiheit in Bund, Ländern und Kommunen kämpfen.
VdK-TV
Ausschnitt der Startseite der VdK-TV-Plattform
Im Videoportal des VdK finden Sie mehr als 100 Filme rund um die Themen Pflege, Gesundheit, Behinderung, Rente, Sozialrecht, Arbeitsmarkt und viele mehr!
Soziale Dienste
Kind spielt im Kindergarten mit bunten Spielwürfeln
Der Sozialverband VdK Sachsen ist Träger von dreizehn Kindertageseinrichtungen. Hier spielen, lachen und lernen Kinder mit und ohne Behinderung zusammen.
Kooperationen
Taschenrechner liegt auf Münzen und Geldscheinen
Der Sozialverband VdK Sachsen arbeitet mit einigen Kooperationspartnern zusammen, um die Interessen seiner Mitglieder effektiv umzusetzen.

Datenschutzeinstellungen

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.