30. Oktober 2015
Zeitung November 2015

Wussten Sie schon...

... dass eine geänderte Praxis der Deutschen Rentenversicherung (DRV) bei der Gewährung von Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung zu finanziellen Nachteilen für Sie führen kann?

Ein Beispiel: Sie erhalten ab 1. Januar 2015 eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung über 500 Euro im Monat. Da Sie aber die volle Erwerbsminderung begehren, legen Sie Widerspruch ein, der im Oktober Erfolg hat: Sie erhalten nun rückwirkend eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, monatlich 1000 Euro. Früher lief die Nachzahlung so ab: Da Sie in den abgelaufenen zehn Monaten ja schon jeweils 500 Euro erhalten hatten (teilweise Erwerbsminderung), wurde dies abgezogen und die DRV errechnete eine Nachzahlung über 5000 Euro (10 x 500 Euro). Davon wurden zunächst etwaige Erstattungsansprüche anderer Sozialversicherungsträger befriedigt; der Restbetrag wurde Ihnen ausgezahlt. Überstiegen die Ansprüche den Nachzahlungsbetrag, wurden die anderen Forderungen ausgesetzt.

Die neue Praxis ist folgende: In dem neuen Rentenbescheid hebt die DRV den früheren Bescheid auf – entweder in gesonderter Anlage oder im Text „versteckt“. Dies führt dazu, dass die DRV einen Rückzahlungsanspruch in Höhe von 5000 Euro geltend macht, der Nachzahlungsanspruch dann aber 10.000 Euro beträgt. Bestehen nun etwa Erstattungsansprüche anderer Sozialversicherungsträger über 7000 Euro, werden diese aus dem jetzt größeren „Topf“ befriedigt. Den Differenzbetrag in Höhe von 3000 Euro verrechnet die DRV und fordert von Ihnen die restlichen 2000 Euro.

Begründet wird dies damit, dass durch den neuen Bescheid eine Änderung im Sinne des § 48 SGB X eingetreten sei. Diese Auffassung vertreten wir als VdK nicht. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Rechtsfrage existiert noch nicht. Nach der Klage gegen die Rückzahlungsansprüche der DRV, die ein VdK-Mitglied in Bayern eingelegt hat und die in zweiter Instanz abgewiesen wurde, hat der VdK Deutschland Revision beim Bundessozialgericht eingelegt. Diese bleibt nun abzuwarten.

Wer nun von einer solchen Konstellation betroffen ist, sollte sich mit seiner zuständigen VdK-Geschäftsstelle in Verbindung setzen und gegen den neuen Bescheid wegen voller Erwerbsminderung Widerspruch einlegen (Frist: ein Monat ab Erhalt des Bescheids). Übrigens: Ein Widerspruch hat keinen Einfluss auf die Rentenzahlung; diese erfolgt weiterhin.

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Werner Hornung, VdK-Rechtsreferent

Schlagworte Rente | Erwerbsminderung | Rentenversicherung | Rechtsberatung | Wussten Sie schon? | Werner Hornung

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