29. Januar 2016
Zeitung Februar 2016

Wussten Sie schon...

... dass auch ein unbefristet erteilter Schwerbehindertenausweis nicht automatisch auf immer und ewig seine Gültigkeit behält? Auch nachdem ein Bescheid, in dem die Schwerbehinderung festgestellt wurde, rechtskräftig geworden ist, kann er unter gewissen Voraussetzungen wieder aufgehoben werden. Auch wenn das zuständige Amt eine Schwerbehinderung wiederholt bestätigt hat, kann der Bescheid wieder aufgehoben werden, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Schwerbehinderung nicht mehr vorliegen.

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 11. August 2015 (Az.: B 9 SB 2/15 R) bestätigt, dass auch nach Jahrzehnten kein Vertrauensschutz entsteht. In diesem Fall war der Betroffene schon 1992 an einem Tumor erkrankt. Eine Schwerbehinderung wurde vom zuständigen Amt zunächst dreimal befristet und dann unbefristet festgestellt. Im Jahr 2012 erfolgte jedoch eine Überprüfung des Falls. Hierbei stellte das Versorgungsamt fest, dass die Schwerbehinderteneigenschaft nicht mehr vorliege und erließ einen entsprechenden Aufhebungsbescheid. Gegen diese Entscheidung erhob der Mann zunächst Widerspruch und verfolgte sein Anliegen im Anschluss bis zum Bundessozialgereicht. Im Wesentlichen begründete er seine Klage mit dem Hinweis, dass er keine falschen Angaben gemacht habe und eine Aufhebung des rechtskräftigen Bescheides nicht möglich sei. Das Bundessozialgericht urteilte dagegen, dass auch bei einer jahrzehntelangen Untätigkeit der Behörde eine Aufhebung des Bescheides und eine Einziehung des Schwerbehindertenausweises prinzipiell möglich seien. Der Umstand, dass ein Ausweis unbefristet erteilt worden sei, begründe insofern keine besonderen Rechte.

An dieser aktuellen Entscheidung zeigt sich wieder einmal, dass man auch bei einer unbefristeten Entscheidung über die Schwerbehinderung nicht darauf vertrauen darf, dass der Feststellungsbescheid nicht aufgehoben oder abgeändert wird. Bei konkreten Anhaltspunkten kann das Landesamt den Grad der Behinderung auch wieder senken oder Merkzeichen entziehen. Dies sollten Betroffene insbesondere dann bedenken, wenn sie planen, einen erneuten Verschlimmerungsantrag zu stellen.

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Raphael Collet, Rechtsreferent

Schlagworte Wussten Sie schon? | Rechtsberatung | Landesrechtsabteilung | Sozialrecht

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