28. April 2015
VdK-Zeitung Mai 2015

Wussten Sie schon, ...

... dass das Krankengeld bei Grenzgängern – also bei Arbeitnehmern, die in Deutschland arbeiten und krankenversichert sind, aber in Frankreich wohnen – häufig falsch berechnet wird? Zu berechnen ist das Krankengeld anhand des Nettolohns bei Versicherten, die im Inland nicht einkommensteuerpflichtig sind, grundsätzlich so, dass fiktiv die Steuern berücksichtigt werden, die auch in Deutschland erhoben werden würden (gemäß § 47 Absatz 5 SGB IX). Bei Betroffenen aus Frankreich führt dies in der Regel zu einem verringerten Krankengeldanspruch, da die Steuern im Normalfall in Deutschland höher ausfallen als in Frankreich.

Diese Vorgehensweise führt aber zu einer Diskriminierung von Grenzgängern in der Europäischen Union und verstößt somit gegen EU-Recht (Artikel 7 Absatz 1 der EWG VO 1612/68). Gemäß dieser Vorschrift darf ein Arbeitnehmer aufgrund seiner Staatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen und damit auch bezüglich der damit verbundenen Sozialleistungen nicht anders behandelt werden als die inländischen Arbeitnehmer. Bei den entsprechenden Berechnungen ist daher nicht von einem fiktiven deutschen, sondern von einem fiktiven französischen Steuersatz auszugehen, wenn dies entsprechend beantragt wird. So wurde auch ein entsprechender Fall vor dem Sozialgericht für das Saarland (Akt.-Z.: S 1 KR 187/12) entschieden.

Was können Betroffene nun tun, bei denen das Krankengeld in der dargestellten Weise zu gering berechnet wurde? Für Krankengeldbescheide aus der Vergangenheit (nicht älter als vier Jahre) besteht die Möglichkeit, bei der betreffenden Krankenkasse einen Antrag auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes gemäß § 44 SGB X zu stellen. Bei Fragen hierzu können Sie sich auch an die Juristen des VdK wenden.

Weitere Teile der Reihe "Wussten Sie schon...?" finden Sie hier:

Raphael Collet, Rechtsreferent

Schlagworte Wussten Sie schon? | Rechtsberatung | Krankengeld | Krankenkasse | Grenzgänger | Raphael Collet

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