28. April 2015
VdK-Zeitung Mai 2015

Standpunkt: Was macht eigentlich ... Justitia?

Justitia – sofort haben wir ein Bild vor uns. Die Verkörperung der Gerechtigkeit, menschliche Züge, in der linken Hand stets die Waage, in der Rechten das Richtschwert, wachend vor und in Gerichtsgebäuden. Justitia, so hört man immer wieder, sei blind. Doch wenn wir sie genau betrachten, so ist sie eben das gerade nicht. Oft trägt sie eine Augenbinde. Höchstmögliche Objektivität soll die gewährleisten. Denn Justitia muss sich entscheiden. Und das soll sie können ohne Ansehen der Person, ohne Ansehen von Rang und Namen, von Herkunft, Geschlecht oder Religion. Sie lächelt nie. Ernsthaft ist sie und aufrecht steht sie. Spätestens an dieser Stelle werden nun viele von Ihnen denken: „Alles schön und gut. Und die Realität?“

Liebe Leserinnen und Leser, lassen Sie uns zum 23. Juli 2014 zurückgehen. An diesem Tag entschied das Bundessozialgericht in drei Verfahren, dass volljährigen behinderten Menschen, die bei den Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, die Leistungen der Regelbedarfsstufe 1 (anstelle der bisherigen niedrigeren Leistungen nach Regelbedarfsstufe 3) zustehen. Ein Beispiel für eine ernsthafte, tiefgehende, die Würde des Menschen achtende (Ge-)Rechtsprechung. Dennoch gewährten die Sozialhilfeträger weiterhin nur den verkürzten Regelsatz. Bis Bundesarbeitsministerin Nahles im vergangenen März dem Druck des VdK nachgab und bekanntgab, die Sozialhilfe-Kürzungen zu beenden und damit die diskriminierende Benachteiligung von Menschen mit Behinderung im Grundsicherungsrecht aufzuheben.

Ein Beispiel, wie ich finde, das Mut macht – ebenso wie das Beispiel von Familie Bungert, das Sie in dem Bericht über die Bilanz unserer Rechtsabteilung auf dieser Seite lesen können. Diese beiden Beispiele sollen Ihnen, die Sie das lesen, Mut machen, Ihre Gedanken nicht auf die vermeintliche Blindheit zu richten, sondern auf das Gerechte, für das zu kämpfen sich lohnen kann.

Bettina Keßler, Leiterin der VdK-Rechtsabteilung

Schlagworte Standpunkt | Bettina Keßler | Sozialrecht

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