28. April 2015
VdK-Zeitung Mai 2015

2,4 Millionen Euro für die VdK-Mitglieder

Herzstück des VdK Saarland ist seine Rechtsberatung – und deren Arbeitsbilanz kann sich sehen lassen. In mehr als 4000 Verfahren erstritten die VdK-Juristen 2014 rund 2,4 Millionen Euro an Nachzahlungen von Behörden und gesetzlichen Versicherungsträgern für die VdK-Mitglieder. Geholfen hat der VdK zum Beispiel Familie Bungert.

Bei der Pressekonferenz zur VdK-Bilanz (v.l.): VdK-Mitglied Peter Bungert, VdK-Jurist Tobias Gohrbandt, VdK-Landesgeschäftsführer Peter Springborn und Bettina Keßler, Leiterin der VdK-Rechtsabteilung. | © Scholl/VdK

Peter Bungert, VdK-Mitglied aus Sulzbach, ist „erleichtert und froh“. Für seine schwerbehinderte Tochter Caroline (26) hat der VdK Saarland in einem langjährigen Verfahren einen vierstelligen Zuschuss für ein rollstuhlgerechtes Auto erstritten. „Wir sind dem VdK sehr dankbar, dass er uns geholfen hat, unseren Anspruch durchzusetzen, der zunächst abgelehnt wurde“, sagte Bungert am Rande der Pressekonferenz, bei der die Bilanz der VdK-Rechtsabteilung für 2014 vorgestellt wurde. Das Beispiel von Familie Bungert verdeutlichte, wie die VdK-Juristen den VdK-Mitgliedern helfen können – nämlich bei der Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche gegenüber Behörden oder gesetzlichen Versicherungen.

Seine Bilanz präsentierte der Sozialverband VdK Saarland Ende März vor Journalisten in Saarbrücken. Rund 2,4 Millionen Euro an Nachzahlungen hat die VdK-Rechtsabteilung im vergangenen Geschäftsjahr erstritten – die Summe stammt aus 4063 abgeschlossenen sozialrechtlichen Verfahren. „Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, sagte VdK-Landesgeschäftsführer Peter Springborn. „Es bestätigt die kompetente Arbeit unserer neun Juristen in den sieben VdK-Geschäftsstellen.“ Die Zahl der Verfahren liege seit Jahren auf konstant hohem Niveau – 2014 waren es im Schnitt elf abgeschlossene Fälle pro Tag. Genau wie die steigende Mitgliederzahl zeigten die Fallzahlen, dass der VdK immer mehr gebraucht werde, sagte Springborn. „Die hohe Zahl unserer Mandanten belegt leider auch, wie oft Leistungen in Zeiten von Sparzwängen offenbar erstmal abgelehnt werden. Es scheint so, als würde so mancher Kostenträger mit Leistungen knausern, die den Menschen zustehen, und darauf spekulieren, dass sich die Antragsteller nicht weiter wehren.“ Dagegen engagiert sich der VdK.

Vom Antrag bis zur Berufung

Bei den Verfahren, die der Verband für seine Mitglieder führt, geht es um Anträge, Widersprüche, Klagen und Berufungen gegenüber Kostenträgern nach dem Sozialgesetz. So wird der VdK Saarland zum Beispiel um Hilfe gebeten, wenn eine Pflegestufe abgelehnt, ein Grad der Behinderung oder eine Erwerbsminderungsrente nicht anerkannt werden. Im Erfolgsfall endet ein Verfahren mit einer Nachzahlung des Kostenträgers an den Mandanten. 2014 wurde in zwei Fällen rückwirkend jeweils eine sechsstellige Summe erstritten – daher hat sich die Gesamtbilanz im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt (2013: 975.000 Euro). Zudem erstreite der VdK auch Erfolge, die gar nicht in Zahlen erfasst seien, erklärte Springborn. Würden etwa die Nachteilsausgleiche nach Anerkennung einer Schwerbehinderung pauschal in die VdK-Bilanz eingerechnet, wäre die Gesamtsumme noch viel höher.

„Am häufigsten ging es in den Verfahren 2014 um Schwerbehinderung, Rente und Pflege“, erklärte die Leiterin der VdK-Rechtsabteilung, Bettina Keßler. Immer öfter gehe es auch um Fälle, in denen eine Fortzahlung des Krankengeldes von den Kassen abgelehnt wurde. „Die Sozialgesetzgebung wird immer komplexer und damit steigt der Bedarf nach Hilfe bei der Durchsetzung von sozialrechtlichen Ansprüchen“, sagte Keßler. „Das merken wir seit Jahren.“

"Ein Stück Gerechtigkeit"

Auch VdK-Mitglied Peter Bungert bat den VdK um Hilfe – mit Erfolg. „Ohne den VdK wäre unser komplexes Verfahren vielleicht nicht so gut für uns ausgegangen.“ Mit dem VdK an seiner Seite hat Bungert vor dem Sozialgericht Recht bekommen – und damit den Zuschuss zu einem rollstuhlgerechten Auto, den der Gesetzgeber für Menschen mit Behinderung gewährt. „In dem Fall ging es um die Frage, in welchem Maße unsere Mandantin, obwohl sie keine Arbeitnehmerin ist, im täglichen Leben auf ein Auto angewiesen ist“, erklärte VdK-Jurist Tobias Gohrbandt, der den Fall betreute. „Wir konnten erfolgreich darlegen, dass sie in höchstem Maße darauf angewiesen ist und der Anspruch wurde schließlich anerkannt.“ Denn Caroline hat aufgrund ihrer Behinderungen keine Möglichkeit, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Ohne Auto könnte sie das Haus nicht verlassen.

Für Familie Bungert bedeutet der Zuschuss, den das Landesamt für Soziales nun gewährt, nicht nur einen rechtlichen Erfolg. „Der Zuschuss bedeutet für uns ein Stück Gerechtigkeit, weil Caroline nur mit dem Auto eine Chance hat, am öffentlichen Leben teilzuhaben“, sagte Peter Bungert. Das Auto mit Gesamtkosten in fünfstelliger Höhe hatte die Familie bereits vor Jahren aus eigener Tasche gezahlt. Der Zuschuss bietet nun rückwirkend eine Entlastung.

Frauke Scholl

Schlagworte Rechtsberatung | Landesrechtsabteilung | VdK-Juristen | Peter Springborn | Bettina Keßler | Tobias Gohrbandt | Schwerbehinderung | Nachteilsausgleich

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