28. Januar 2015
VdK-Zeitung Februar 2015

Wussten Sie schon, dass ...

... der Bezug von Arbeitslosengeld Auswirkungen auf die Auszahlung einer teilweisen Erwerbsminderungsrente haben kann? Dass Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit den sogenannten Hinzuverdienstgrenzen unterliegen, ist bekannt. Die Grenzen eines zulässigen Hinzuverdienstes sind für den Versicherten im jeweiligen Rentenbescheid auch stets konkret aufgeführt. Die Vorschrift des § 96a SGB VI regelt die Einzelheiten und legt für die Bezieher dieser Rente zudem fest, dass als Hinzuverdienst auch der Bezug sogenannter Entgeltersatzleistungen, wie z.B. der Krankengeldbezug, gelten soll.

Der Bezug von Arbeitslosengeld ist in der genannten Vorschrift zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Es findet sich darin aber der Verweis auf die Regelung des § 18a SGB IV, welche den Bezug von Arbeitslosengeld als relevanten Hinzuverdienst ausweist. Entsprechend kann auch der Bezug von Arbeitslosengeld zu einer Übersicherung, sprich einer Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen, führen.

Das liegt vor allem darin begründet, dass hier nicht das tatsächlich ausgezahlte Arbeitslosengeld für die Hinzuverdienstberechnung zu Grunde gelegt wird, sondern das sogenannte Bemessungsentgelt, welches an das ursprüngliche Arbeitseinkommen des Versicherten anknüpft. Diese Anknüpfung führt regelmäßig zu einer Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze – was bedeutet, dass die Rentenversicherung diese Summe gegenüber dem Versicherten geltend machen kann. Die von der Rentenversicherung festgestellte Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze kann während des laufenden Arbeitslosengeldbezuges letztlich dazu führen, dass die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nicht ausgezahlt wird.

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Peter Patzelt, Rechtsreferent

Schlagworte Wussten Sie schon? | Erwerbsminderung | Rente | Arbeitslosengeld | Sozialrecht | Rechtsberatung | Peter Patzelt

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